Politik

Der Schäuble hat es echt drauf, das ist ein toller Kerl. Diese Woche hat er vor der versammelten Presse seinen Sprecher niedergemacht. Ich habe darüber nachgedacht, was das sollte. Herr Schäuble ist ja bekannt dafür, dass seine Menschenführung auch etwas kräftigere Komponenten enthält, dies werden wir jetzt ebenfalls zu spüren bekommen, sofern dies noch geht. Er hat einen gewaltigen Plan …

Seit Jahren bemühen sich gewisse Kreise im Westen, Iran eine Verbesserung der Landesverteidigung zu unterbinden. Die erste Sorge gilt natürlich der möglichen Herstellung von Atomwaffen. Russland zählte bis dato zu einem der wichtigsten Handelspartner. So wurde der kürzlich aktivierte Reaktor in Bushehr, der offiziellen Angaben zufolge der rein zivilen Nutzung dient, mit russischem Kernbrennstoff versorgt. Ein Vertrag über die Lieferung …

Der Ausgang der Wahlen in den USA führt zu Befürchtungen, dass die politische Arbeit für die nächsten zwei Jahre eingefroren sein könnte. Ein Präsident aus dem Lager der Demokraten, die Republikaner kontrollieren den Kongress und die Demokraten wiederum den Senat. Parteibezogene Interessen drängen sich in den Vordergrund. Positive Vorschläge werden von der Opposition abgewürgt, um den politischen Gegnern keinen Erfolg …

Für manche Menschen mag es von persönlicher Bedeutung sein. Viele waren und bleiben von den rechtlichen Bestimmungen bezüglich der Verwendung von Cannabis-Produkten selbst unbetroffen. In Kalifornien wurden die Bürger zu den Urnen gerufen, um zu entscheiden, ob der Genuss von Marihuana in Zukunft legalisiert werden soll. Die Antwort der Mehrheit: Nein! Sowohl die Befürworter einer Legalisierung als auch die Gegner …

Eine Moskauer Bank wird von schwer bewaffneten und maskierten Polizisten zuerst umstellt und dann gestürmt. Der Besitzer, ein russischer Milliardär, telefoniert von seinem dortigen Büro aus mit Zeitungen. Einige davon gehören ihm. Wonach wird gesucht? Was wird der Bank vorgeworfen? Vorläufig ist es noch unklar. Doch scheint es sich bei der Aktion um einen Teil des Konflikts zu handelt, der …

Mit klarer Mehrheit wurde die 62-jährige Marxistin Dilma Rousseff zur neuen Präsidentin Brasiliens gewählt. Sie tritt dabei die Nachfolge ihres charismatischen Parteigenossen Luiz Lula da Silva an. Während ihre Befürworter in ihr eine Heldin sehen, die sich einst aktiv gegen das Militärregime einsetzte, wird sie von manchen politischen Gegnern als marxistisch orientierte Terroristin bezeichnet, die an mehreren Banküberfällen und anderen …

Auch wenn uns durch den neusten Bombenalarm die permanente Gefahr des internationalen Terrorismus neu vor Augen geführt wurde, wieder einmal ist es gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Wir können aufatmen. US-Präsident Obama, der sich auf eine Niederlage der Demokraten bei den kommenden Wahlen einstellen muss, erachtet die neue Bedrohung als ernsthaft. Je mehr Zeit ohne Anschlag verstreicht desto mehr Menschen …

Vergangenes Jahr protestierten die Studierenden noch unter dem Motto „Uni brennt“ und lösten damit auch in Deutschland Proteste gegen das Sparen in der Bildung aus. Seit diesem Studienjahr könnte das Motto aber „Der Hut brennt“ lauten. Denn auch die Rektoren gehen jetzt gemeinsam mit den Studierenden auf die Straße. Den Unis fehlt einfach Geld. Anlass für die neuerlichen Proteste ist …

Der EU-Gipfel ist vorbei, die Einigung ist da und die Politiker lassen sich feiern. Nach langem Streit haben die Chefs in der EU einen Kompromiss zum Stabilitätspakt beschlossen. Dieser Pakt soll die Zahlungsfähigkeit von in die Krise geratenen EU-Staaten sicherstellen und ist äußerst umstritten, weil er der Einstieg in eine sogenannte Transferunion sein könnte. In einer Transferunion stehen alle Mitglieder …

Im Mai hat die gesamte Republik gestaunt, als Roland Koch vollkommen unerwartet seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt hat. Ende August war es dann soweit und nach nun nicht einmal zwei Monaten hat der Mann schon wieder einen Job. Sogar einen ziemlich hoch dotierten, wie man annehmen darf, er wird im kommenden Jahr Vorstandsvorsitzender des Bauriesen Bilfinger Berger. Die …

In jedem Konflikt gibt es grundsätzlich drei verschiedene Blickwinkel. Den Standpunkt des Aggressors, des Verteidigers und des neutralen Beobachters. Was für den Letztgenannten objektiv erscheint, gilt für die Konflikt-Parteien entweder als Unterstützung oder als Bedrohung ihrer Interessen. In diesem Sinne ist es kaum verwunderlich, dass Julian Assange und Wikileaks in konservativen US-Kreisen des Verrats beschuldigt werden. Ein Artikel bei Fox-News, …

Aussagen wie die des ehemaligen Soldaten Daniel Choi, wegen „Don’t Ask Don’t Tell“ aus der Armee ausgeschlossenen, der in einem Interview mit CNN sagte, dass er Obama bei den nächsten Wahlen nicht mehr wählen werde, hört man aus der Ecke der Menschen die noch 2008 für ihn gestimmt haben öfter. Die Gründe dafür sind sehr verschieden. Zumeist sind die Menschen, …

Der ehemalige irakische Außenminister und Stellvertreter von Saddam Hussein, Tariq Aziz (auch Tarik Asis geschrieben) wurde zum Tod verurteilt. Wie The Intelligence im August berichtete, hatte Aziz in einem Interview geäußert, dass er es bereue, sich den Amerikanern zur Verfügung gestellt zu haben. Der mittlerweile 74-Jährige hätte es vorgezogen, den Tod eines Märtyrers zu sterben. Seiner Inhaftierung habe er nur …

Mysteriöse Dinge geschehen in China und selten erlaubt die kommunistische Regierung nähere Einblicke. So lässt sich auch die Zahl der jährlich vollstreckten Todesurteile nur schätzen. Mit Sicherheit sind es jedoch mehr als im Rest der Welt zusammen. Öffentliche Hinrichtungen gehören zur Tagesordnung. Allerdings, mittlerweile gibt es etwa 40 Kleinbusse, in denen Verurteilte mittels Giftspritze exekutiert werden. Von offizieller Seite ist …

Insgesamt 391.000 Geheimdokumente aus dem Irak-Krieg stehen zur Analyse bereit. Neben einer nicht abzuschätzenden Zahl von Journalisten, sind Mitarbeiter von Geheimdiensten in aller Welt Tag und Nacht mit der Ausarbeitung beschäftigt. Die ersten Eindrücke zeigen eine Unzahl von tragischen Einzelschicksalen auf. Vom sinnlosen Töten über skrupellose Folter bis zum brutalen Mord. Es wird ein Bild des Krieges aufgezeigt, dass der …

In Kriegen werden Menschen getötet, verwundet, in Angst versetzt, gefoltert, ihres Besitzes beraubt. Die üblichen Berichte der Medien sind einseitig, beschönigend, die wahren Schrecken verharmlosend, die Hintergründe verschweigend. Plötzlich wird eine Unzahl neuer Dokumente veröffentlicht, die bisher geheimgehaltene Fakten der Öffentlichkeit preisgeben. Julian Assange hat wieder einmal Geschick darin bewiesen, die Aufmerksamkeit zwingend auf Wikileaks zu lenken. Für diejenigen, die …

Kriegsverbrechen sollten auch dann aufgedeckt werden, wenn sie vom (vermeintlichen) Sieger begangen werden. In demokratischen Ländern sollte sowohl das Recht auf Pressefreiheit als auch das Recht auf Information vorrangig behandelt werden. Vorausgesetzt, dass es sich bei Julian Assange und seinem Team wirklich um Idealisten handelt, und vieles spricht dafür, sollte ihnen jede Unterstützung zuteil werden. Lange genug haben wir uns …

Wikileaks wurde der Geldhahn abgedreht. Wikileaks wurde von den US-Behörden auf die berüchtigte „Watch-List“ gesetzt. Einer der Informanten, Bradley Manning, befindet sich seit Monaten im Gefängnis und der US-Abgeordnete Mike Rogers sprach sich in einem Interview sogar für die Todesstrafe aus. Nun meldeten sich eine ehemalige FBI-Agentin sowie ein Mitarbeiter der Luftaufsichtsbehörde zu Wort. Beide verfügten vor den Anschlägen über …

Der sogenannte „Krieg gegen den Terrorismus“ öffnet viele Pforten. Allein der Verdacht, einer Terroristen-Organisation anzugehören oder mit einer solchen zu kollaborieren, kann grundsätzliche Bürgerrechte in Frage stellen oder aufheben. Unter Druck der US-Behörden, sperrte der Internet-Zahlungsdienstleister Moneybookers das Konto von Wikileaks. Warum brach dieses kommerzielle Unternehmen die Geschäftsbeziehungen mit einem guten und seriösen Kunden ab? Weil Wikileaks von den US-Behörden …

Kommentar – Ein Blick auf die Schlagzeilen sorgt für Verwunderung. Plötzlich wird das Experiment des Mulikulturalismus sogar von Kanzlerin Angela Merkel als gescheitert bezeichnet. Allerdings, nicht ohne Verweis darauf, dass Bundespräsident Wulffs Äußerung vom Islam als festen Bestandteil Deutschlands natürlich berechtigt sei. Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer gibt sich der Zuwanderung gegenüber kritisch. Thilo Sarrazins Buch, „Deutschland schafft sich ab“, thront …

Den ersten großen Schub im Grad der Bekanntheit erlebte Wikileaks im April, durch die Veröffentlichung von Bilddokumenten über die Ermordung von Zivilisten, zwei von ihnen Reuters-Journalisten, durch amerikanische Soldaten in Bagdad. Im Juli folgten rund 90.000 Geheimdokumente aus Afghanistan. Seit damals sieht sich Wikileaks, im speziellen Gründer Julian Assange, mit massiven Angriffen konfrontiert. Dem schloss sich nun Moneybookers an, ein …

Wie von der Weltpresse ausführlich berichtet, wurde der in China zu elf Jahren Haft verurteilte Liu Xiaobo mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Während dieser somit über Nacht zum Millionär wurde, kritisiert die chinesische Führung die Entscheidung aufs Schärfste. Lius Frau durfte ihren Mann zwar im Gefängnis besuchen, doch steht sie unter Hausarrest. Kontakte werden ihr ausschließlich mit Familienmitgliedern erlaubt und …

Neun Jahre Krieg sind eine lange Zeit. Regelmäßig neue Anschläge, gefallene Soldaten, tote Zivilisten, die nicht einmal gezählt werden. Steht ein Sieg in Aussicht? Was für ein Sieg? Gegen wen? Gegen das afghanische Volk, gegen die Taliban, gegen Terroristen. Weswegen wurde Afghanistan angegriffen? Fast vergessen ist der lange zurückliegende Anlass. Ging es nicht um Osama Bin Laden und Al-Kaida, nach …

Alfred Nobel, Stifter der prestigeträchtigsten aller Auszeichnungen, des nach ihm benannten Nobelpreises, war der Erfinder des Dynamits. Und wieder einmal sorgte dessen Verleihung für Sprengstoff. Ebenso wie 1989, als der Dalai Lama damit geehrt wurde. So wie im Vorjahr, als der Friedensnobelpreis dem kriegsführenden amerikanischen Präsidenten verliehen wurde. Dieses Jahr wurde der in China zu elf Jahren Haft verurteilte Dissident …

Das Kabinett der Bundesregierung hat eine Nationale Corporate Social Responsibility Strategie beschlossen. Die Forderung von Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft nach Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wurden dabei nicht aufgegriffen. Darin geht es unter anderem auch um die strafrechtliche Regelung der Bestechung von Abgeordneten. Die Regierung sieht dabei offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Hier die …

Es war einmal ein Kalter Krieg! Mehrere Jahrzehnte hielten die Spannungen zwischen dem US-Kapitalismus und dem UdSSR-Kommunismus an. Zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs folgte die neue Bedrohung: Terrorismus! Ein neues Feindbild. Eine neue Quelle der Angst. Doch dieses Mal ist der Feind ein Schattenbild, nicht erkennbar, nicht identifizierbar, mysteriös. Hinter den Sieben Bergen wohnt Osama Bin Laden. …

Als Journalist hat man es hin und wieder nicht leicht. Noch dazu wenn es um ein brandheißes Thema geht, in diesem Fall das gestrige Fiasko rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Informationen prasseln auf einen ein, alle paar Minuten gibt es Updates, die das bisherige, vermeintliche Wissen über den Haufen werfen und einen bereits begonnenen Text zu reinen Bits und …

Der heutige Polizeieinsatz, anlässlich der geplanten Geländesperrung im Stuttgarter Schlossgarten, scheint deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die für heute Nachmittag um 15 Uhr vorgesehene Absperrung des Areals, auf dem Hunderte alter Bäume stehen, die jetzt für das Projekt Stuttgart 21 gefällt werden müssen, wurde laut Augenzeugen offensichtlich einige Stunden vorverlegt und mit einem massiven Polizeieinsatz forciert. Wasserwerfer und …

Wieder einmal ist es dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gelungen, für Schlagzeilen zu sorgen. Mitglieder der US-Regierung seien in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen. Nicht weniger als 27 Diplomaten verließen daraufhin spontan den Saal. Vieles ist man von ihm gewöhnt, doch nun schließt er sich den Mutmaßungen von Verschwörungs-Theoretikern an. Wie nicht anders zu erwarten, wird diese …

Eine Regierung, die seit einem knappen Jahr ihr Hauptaugenmerk auf internen Streit und die Befriedigung der Lobbyisten aus Pharma und Energie-Wirtschaft gelegt hat. Eine Opposition, die zwar, laut heute veröffentlichter Zahlen des Politbarometers, eine absolute Mehrheit erreichen würde, ansonsten aber auch nur durch die Organspende des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier positive Schlagzeilen geliefert hat. Eine Finanzkrise und marodierende Banken die nur dank …