Montag , 8 August 2022
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Xiaobos Nobelpreis – Was passiert weiter

china_kommunismusWie von der Weltpresse ausführlich berichtet, wurde der in China zu elf Jahren Haft verurteilte Liu Xiaobo mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Während dieser somit über Nacht zum Millionär wurde, kritisiert die chinesische Führung die Entscheidung aufs Schärfste. Lius Frau durfte ihren Mann zwar im Gefängnis besuchen, doch steht sie unter Hausarrest. Kontakte werden ihr ausschließlich mit Familienmitgliedern erlaubt und beim Einkaufen wird sie von Polizisten begleitet. Die westliche Welt, allen voran Amerika, unterstütze Chinas Regime, trotz wiederholter und gravierender Verletzungen der Menschenrechte, durch rege Handelsbeziehungen. Wie könnte sich die Situation weiter entwickeln?

Schon das harte Urteil gegen Liu Xiaobo, dessen Verbrechen lediglich darin bestand, das politische System seines Heimatlandes zu kritisieren, erregte die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Auch wenn sich die Strafe keineswegs rechtfertigen lässt, erklärbar ist sie durchaus. Wie The Intelligence schon im Februar ausführlich berichtete, gilt Xiaobo in China als Volksverhetzer, ein Verbrechen, das, unter völlig anderen Kriterien, auch in Deutschland oder Amerika bestraft wird. Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass China die Entscheidung der Nobelpreiskommission als diplomatischen Angriff betrachtet, der noch dazu in der westlichen Welt auf Unterstützung stößt. Auch wenn China heute von anderen Personen geführt wird, so herrscht dort immer noch die gleiche Ideologie, die zur Ermordung vieler Millionen Menschen führte, die das wehrlose Tibet annektierte, die demonstrierende Studenten brutal mit Panzern überrollte. Somit erscheint es, von unserem Standpunkt aus betrachtet, absolut willkommen, einen Gegner dieser Politik zu ehren.

Wie lässt sich jedoch der Widerspruch erklären, dass mit einem Land, dessen politisches System dem unseren so entgegengesetzt erscheint, rege Geschäftsbeziehungen unterhalten werden? Gegen den Iran werden, im Gegensatz dazu, regelmäßig Wirtschaftssanktionen verhängt. Gehen wir von der Möglichkeit der dortigen Entwicklung von Atomwaffen aus, so lässt sich bemerken, dass China schon seit Jahrzehnten über solche verfügt.

Wie schon einmal erklärt, so sind die Importe und Exporte zwischen Deutschland und China weitgehend ausgeglichen. Amerika importiert jedoch viermal mehr als es nach China exportiert. Auch wenn die niedrigen Preise für Konsumenten attraktiv sind, die amerikanische Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe und somit auch der Arbeitsmarkt leiden darunter. Wie in dem genannten Artikel zu lesen ist, so wäre die einzige logische Erklärung dafür, dass die negative Außenhandelsbilanz nicht im Interesse der Bevölkerung Amerikas liegt, sondern einer bestimmten Gruppe internationaler Investoren dient.

Und plötzlich steht das Schicksal eines Mannes, Liu Xiaobo, im Zentrum dieses Machtspiels, an dem drei Gruppen beteiligt sind: China, der Westen und die internationale Hochfinanz.

Wie kam es zum Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika? Wurde damals nicht weltweit zur Freilassung des damaligen politischen Häftlings Nelson Mandela aufgerufen? Wurden damals nicht weltweit Waren, die aus Südafrika stammten, boykottiert? Lädt die gegebene Situation nicht ebenfalls dazu ein, dass jeder Einzelne auf Produkte aus China verzichtet, bis Liu Xiaobo in Freiheit ist?

Wenn es der westlichen Welt, deren Sprachrohr die führenden Medien sind, wirklich daran liegen sollte, persönliche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in China durchzusetzen, so wäre ein Aufruf zum wirtschaftlichen Boykott dieses Landes, das marxistischen Prinzipien folgt, die einzig logische Konsequenz. Der Ruf nach „Freiheit für Liu Xiaobo“ sollte immer und immer wieder erschallen. So wie damals, als es um Nelson Mandela und die politische Führung Südafrikas ging.

Ob sich die Situation in dieser Richtung entwickeln wird, werden wir bald sehen. Und wie könnte China darauf reagieren? Was könnte mit Liu Xiaobo geschehen? Lässt sich darauf hoffen, dass er freigelassen und möglicherweise des Landes verwiesen wird?

Sehr hoch erscheint die Wahrscheinlichkeit dafür nicht. Xiaobo gehört mittlerweile zu den bekanntesten Menschen auf dieser Welt. Auch ohne freien Informationsfluss in China, seine Gefolgschaft könnte leicht zur kritischen Masse anwachsen. Wie oft und wie lange ließen sich Aufstände ähnlich unterdrücken wie damals am Platz des Himmlischen Friedens?

Liu Xiaobo, ein Schriftsteller, ein Idealist, ein Mann, der versuchte, die Lebenssituation seiner Landsleute zu verbessern, steht im Zentrum eines ideologischen Konflikts. Wenn die Medien im Westen jedoch nicht regelmäßig an sein Schicksal erinnern, Sanktionen fordern, seine Freilassung, so könnte sein Schicksal langsam in Vergessenheit geraten. Es sind noch fast elf Jahre, die er ganz offiziell in Gefängnissen zu verbringen hat. Vieles könnte während dieser Zeit, und vielleicht sogar während der kommenden Monate, passieren. Er könnte erkranken, er könnte einem Herzinfarkt erliegen oder auch in Depressionen verfallen und sich in seiner Zelle erhängen. Vielleicht steht es dem Westen gar nicht zu, sich in innerpolitische Angelegenheiten Chinas einzumischen. Mit Sicherheit sollte dieses Regime, diese Form der menschenverachtenden Politik jedoch nicht unterstützt werden. Und ein kleiner Beitrag dazu, den jeder einzelne ohne große Überwindung leisten kann, wäre schlicht, auf Waren zu verzichten, die als „made in China“ ausgewiesen sind.

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