Politik

Die Peinlichkeit lastet auf den Schultern Deutschlands. Ein gemeiner Dieb aus dem Irak präsentierte unverschämte Lügen über nicht vorhandene biologische Waffen. Der BND gab die Information an die CIA weiter. Colin Powell bot diese Lüge den Vereinten Nationen und der Welt als Rechtfertigung für den 2003 beginnenden Irak-Krieg an. Vor wenigen Tagen, wie von The Intelligence berichtet, gestand Dschanabi in …

Seit die schwarz-gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland übernommen hat, wurde in erster Linie viel gestritten, hauptsächlich untereinander, selten mit der Opposition. Kam es dann doch einmal zu größeren Entscheidungen, hat der Normalbürger nur ungläubig mit den Augen gerollt, denn viele davon waren für die Bürger im Land nicht nachvollziehbar. Außer man zieht in Betracht, dass diese Gesetzesänderungen durch nicht …

Vor genau zehn Tagen, am 2. Februar, veröffentlichte The Intelligence einen Artikel, der eine vorübergehende Militärregierung in Ägypten als wahrscheinlichste Entwicklung erklärte. Dem bisherigen Verhalten der Armeekräfte entsprechend, war auch durchaus zu erwarten, dass das ägyptische Volk mit dieser Lösung einverstanden sein müsste. Nachdem der bisherige Herrscher des Landes, Hosni Mubarak, am Freitag seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, stellte sich …

Nach siebenjähriger Pause veröffentlichte die militärische Führung der Vereinigten Staaten ihren neuen Strategie-Bericht. Im Gegensatz zum letzten aus dem Jahr 2004, reichen die Ziele und Wünsche nun weit über Afghanistan und den Irak hinaus. Von den Medien ignoriert, fällt der zeitliche Zusammenhang zwischen dieser jüngsten Publikation und der Einberufung aller US-Botschafter nach Washington ins Auge. Während nationalistische Tendenzen in nicht …

Wie durch mehrere der Wikileaks-Cables nun bekannt wurde, hatte sich der – ehemalige –  ägyptische Präsident Hosni Mubarak deutlich gegen einen Angriff Iraks, und im speziellen gegen den Sturz von Saddam Hussein, ausgesprochen. Mehrmals soll Mubarak den amerikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney informiert haben, dass ein Land wie Irak einen „starken Führer“ bräuchte. Andernfalls wäre Amerika an eine Dauerpräsenz gebunden, um …

Äußerungen des ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman hatten Spekulationen darüber ausgelöst, dass Präsident Mubarak möglicherweise nach Deutschland kommen wollte. Laut eines Sprechers des Auswärtigen Amts, habe es keine solchen Gespräche zur Aufnahme von Mubarak gegeben. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, denn unsere Bundesregierung ist bekanntlich immer für eine Überraschung gut, wie wir schon des Öfteren erleben durften. Geld …

Es handelt sich um ein historisches Ereignis. Die US-Botschafter aus 180 verschiedenen Ländern wurden vergangene Woche nach Washington einberufen. Als Anlass für dieses seltene, wenn nicht überhaupt beispiellose, Treffen können die politischen Spannungen in Tunesien und Ägypten nur teilweise angenommen werden, nachdem es angeblich schon seit längerer Zeit geplant war. Seit den Veröffentlichungen diplomatischer Nachrichten durch Wikileaks, dürfte den üblichen …

Die definitive Zusage der Armee, nicht auf die Demonstranten zu schießen, kam als Überraschung. Die gestrige Massen-Demonstration war ein durchaus friedlicher aber leidenschaftlicher Ausdruck eines tiefen Verlangens nach Veränderungen. Bis heute schien es als würde sich das gesamte Volk gegen Mubarak stellen. Plötzlich taucht Unterstützung für den ungeliebten Präsidenten auf. Und gleichzeitig kommt Gewalt ins Spiel. Live-Berichte vermitteln den Eindruck …

Noch ist nicht klar, wie es in Ägypten weitergeht. Die Ansage von Präsident Mubarak, erst im September nicht mehr bei den Wahlen antreten zu wollen, ist den Oppositionsanhängern definitiv nicht genug. Sie wollen ihr Staatsoberhaupt loswerden, besser heute als morgen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen und die kommenden Tage werden weiterhin spannend. Allerdings ist seit Beginn der …

Rund zwei Millionen Menschen demonstrieren in den Straßen Kairos mit dem Ziel, Staatspräsident Hosni Mubarak zu stürzen. Der tunesische Präsident Ben Ali befindet sich bereits im saudi-arabischen Exil. Der jordanische König feuert seine Regierung. Weitere Aufstände in anderen Ländern der Region werden erwartet. Vor allem Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Armut scheinen den Volkszorn zu schüren. Vor wenigen Monaten waren …

Während für morgen, Dienstag, in Ägypten der „Marsch der Millionen“ gleichzeitig mit einem Generalstreik angekündigt wurde, gab ein offizieller Sprecher der Armee bekannt, dass diese keine Gewalt gegen die Demonstranten anwenden werde. Gleichzeitig fordert Israel jedoch Europa und Amerika auf, sich nicht gegen Hosni Mubarak zu stellen. Während sich das Weiße Haus der Situation gegenüber ausgesprochen neutral verhält, die US-Medien …

Entsprechend der Ankündigung in seiner Rede in der Nacht von Freitag auf Samstag, ernannte der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak seinen Vertrauten und Chef des Geheimdiensts Omar Suleiman zu seinem Stellvertreter. Auch wenn die Proteste vorübergehend an Dynamik eingebüßt haben, fordern Mitglieder der Opposition Mubaraks endgültigen Rücktritt. Einer Kurzmeldung Al-Jazeeras zufolge, sind Gespräche über ein mögliches Exil in Israel im Gange. …

Auch wenn manch einer den unschönen Begriff aus dem Titel bereits seit geraumer Zeit verwendet, wenn es um die Staatsform in Ägypten geht, zumindest offiziell gibt es im Land der Pyramiden aktuell eine Präsidialrepublik. Mit der das Volk allerdings sehr unzufrieden ist, wie die erschreckenden Bilder zeigen, die uns über Live-Streams von Al Dschasira und extrem vereinzelt auch aus deutschen …

Ein von Wikileaks veröffentlichtes Cable aus der US-Botschaft in Kairo enthüllt, dass ein Regimewechsel in Ägypten von oppositionellen Kreisen zumindest seit dem Jahr 2008 vorbereitet wurde. Eine mögliche Unterstützung der Aktionen durch die US-Regierung geht aus dieser Botschaft jedoch nicht hervor. Ungeachtet wiederholter Verletzungen der Menschenrechte, zeigte sich über Jahre hinweg eine breite Basis der Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und …

Gespannt wartete das ägyptische Volk ebenso wie die internationale Presse auf eine Stellungnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Kurz nach Mitternacht Ortszeit wurde seine Rede vom staatlichen TV-Sender ausgestrahlt. Neben einer Menge beschönigender Worte verwies er darauf, dass nur Freiheit und Demokratie die Demonstrationen überhaupt ermöglichten. Am Ende seiner Rede erklärte er, die bestehende Regierung bereits abgesetzt zu haben und …

Kriegsrecht in Ägypten. Sturm auf das Hauptquartier der Regierungspartei. Jüngsten Meldungen zufolge, wurde das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders in Kairo ebenfalls gestürmt. Ein Al-Jazeera-Reporter berichtet, dass bis zu zehntausend Demonstranten das Ägyptische Museum vor Plünderern schützen. Trotz der massiven Ausschreitungen und lodernden Bränden im ganzen Land, sollen bisher nicht mehr als fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Präsident Hosni Mubaraks …

Nun hat die Armee freie Hand. Der Deutsche Bundestag hat heute mit Mehrheit zugestimmt, dass deutsche Soldaten an der beabsichtigen Offensive der Allianz in Afghanistan beteiligt sein können. Das ist neu. Deshalb muss man sich den 28. Januar 2011 merken. Seit etlichen Wochen haben diejenigen, die dieses Mandat erreichen wollten, an diesem Ziel gearbeitet. Es war eine sehr genau kalkulierte …

Wenn der stellvertretende Präsident eines kriegführenden Landes an der Richtigkeit des Krieges zweifelt, sollte dies eigentlich für Schlagzeilen sorgen. Nicht so, wenn es um den Einmarsch in den Irak geht. Nicht so, wenn es sich um die Aussage des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden handelt. Neben einer russischen Zeitung und Radio Havanna erwähnte eine internationale Presseagentur diese Aussage nur beiläufig. Bei …

Zu diesem Schluss kam die offizielle Untersuchungs-Kommission in Israel. Neun Menschen verloren ihr Leben, Dutzende wurden verletzt. „Israel ist ein gesetzestreues Land“, zitieren israelische Zeitungen Ehud Barak. Dieses Ergebnis steht allerdings in Widerspruch zum offiziellen Bericht der UN-Vollversammlung, der, von den Medien weitgehend unbeachtet, schon im September des Vorjahres veröffentlicht wurde. Gleichzeitig kam eine türkische Kommission zu dem Ergebnis, dass …

Offiziell ist sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Oder wie der Spiegel sie kürzlich nannte: Ankündigungsministerin. Und sie ist bei der CSU. Ilse Aigner kämpft für uns. Diese Mutter Theresa der gesunden Ernährung ist Tag und Nacht unterwegs, den Fortbestand der chemischen Industrie und unser Fortbestehen zu sichern. Manchmal kümmert sie sich auch um die Landwirtschaft, immer umsonst. Diesem …

Vielleicht haben Sie selbst schon einmal versucht, jemandem zu erklären, wie die Schöpfung von Geld vonstatten geht oder auch, dass es regelmäßig, von den Medien unbeachtete, Treffen einflussreicher Persönlichkeiten gibt. Doch, obwohl alle diesbezüglichen Details in Enzyklopädien nachzulesen sind, wurde Ihnen plötzlich an den Kopf geworfen, dass Sie ein Anhänger von Verschwörungstheorien seien. Seit einigen Jahren taucht dieses Schlagwort immer …

In der Woche vor Weihnachten haben wir über das Buch „Notbremse“ berichtet, in dem bekennende Polit-Junkie und ehemalige parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick darüber schreibt, wie er nach 20 Jahren im politischen Geschäft mehr oder weniger von heute auf morgen ausgestiegen ist und die Stille für sich entdeckt hat. Erfreulicherweise schreibt Kasparick nicht nur Bücher, sondern seit kurzem auch Beiträge bei …

Pünktlich vor der Abstimmung über eine erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr verkündet die Regierung via spiegelonline, dass man eine „Trendwende“ in Afghanistan zu verzeichnen habe. Jeder weiß, dass diese Meldung weniger mit der Realität zu tun als vielmehr eine politische Funktion hat: sie soll im rot-grünen Lager um Zustimmung zum neuen Mandat werben. Die Kanzlerin will – gemeinsam …

Politik besteht auch darin, „sich Spielräume offen zu halten“. Weshalb es klug sein kann, in Abstimmungstexten so zu formulieren, dass Bewegungsmöglichkeit bleibt. Oft ist es nicht ratsam, sich zu früh zu klar fest zu legen. Nun steht eine neue Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr an. Das Kabinett will in der kommenden Woche entscheiden, das Parlament …

Vor einem Jahr hielt kaum einer für möglich, was dann im Laufe des Jahres 2010 passiert ist. Griechenland-Krise, Euro-Krise, putschartige Einführung eines Unterstützungsmechanismus für finanziell in Schwierigkeiten geratene EU-Länder (ein Verstoß gegen die EU-Verträge, wie jetzt sogar die französische Finanzministerin zugibt), Irland-Krise usw. usw. Am Ende des Jahres deutete sich an, wie die Regierenden die Krise in den Griff bekommen …

Das junge Jahr ist noch gar nicht so recht aus den Startlöchern, schon werden wir am Kiosk unseres Vertrauens mit zahlreichen Eröffnungsteilchen zum Bau von Schiffen, Dinosauriern, Flugzeugen und ähnlichem überschwemmt. Leider konnte ich noch keine Anleitung zum Aufbau einer Dschungelküche ausmachen, in der wir unabänderliche Geschehnisse dieser Tage zu einem Potpourri in unserem Sinne zusammenstellen können. Zur Einstimmung hilft …

„Wir Spanier lassen uns doch das Rauchen nicht verbieten!“,  meinte einst, anno 2006, der Mann neben mir an der Bar, siegesbewusst und voller Stolz in seiner Brust. „Tenemos Bolas“, fügte er noch überzeugt hinzu. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen. Nun hat Ministerpräsident Zapatero ein neues, ein wesentlich strengeres Gesetz durchgeboxt, das ein Drittel der Bürger, all jene, die sich dem …

Vor einem russischen Gericht wurde Michail Chodorkowsky schon vor sieben Jahren rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Im jüngsten Prozess ist das endgültige Urteil noch nicht gesprochen, doch die Mehrzahl der westlichen Medien kritisieren die russische Gerichtsbarkeit, scheinen sich auf die Seite eines Milliardenbetrügers, eines Verbrechers zu stellen. Die, Chodorkowsky nachweisbaren, Gesetzesübertretungen wirken gegenüber den …

Vermutlich ist kein Luftraum der Welt besser abgesichert als der israelische. Vor einigen Tagen wurde in der Nähe des Atomkraftwerkes Dimona von den israelischen Luftstreitkräften ein unbekanntes Flugobjekt abgeschossen. Erste Angaben, dass es sich um einen Ballon handelte, blieben unbestätigt. Obwohl Israel nicht zu den offiziellen Atommächten zählt, wird angenommen, dass in der Anlage von Dimona nukleare Waffen hergestellt werden. …

Jüngsten Berichten zufolge, wurde von einem britischen Gericht nun doch entschieden, dass Julian Assange gegen eine Kaution von 200.000 Pfund auf „freien Fuß“ gesetzt wird. Entgegen den bisherigen Meldungen, erfolgte der Einspruch gegen die bedingte Freilassung jedoch nicht aus Schweden, wie die dortige Staatsanwaltschaft dem Guardian mitteilte. Es war die britische Staatsanwaltschaft, die sich gegen die ursprüngliche richterliche Entscheidung stellte. …