Vergangenes Jahr protestierten die Studierenden noch unter dem Motto „Uni brennt“ und lösten damit auch in Deutschland Proteste gegen das Sparen in der Bildung aus. Seit diesem Studienjahr könnte das Motto aber „Der Hut brennt“ lauten. Denn auch die Rektoren gehen jetzt gemeinsam mit den Studierenden auf die Straße. Den Unis fehlt einfach Geld. Anlass für die neuerlichen Proteste ist das kürzlich verabschiedete Budget der österreichischen Bundesregierung. Es geht um 80 Millionen Euro, die man den Universitäten zuspricht. Zuwenig, sagen die Studierendenvertretungen. Allein für die Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes bräuchte man mehr als diesen Betrag. Die Rektoren drohen sogar mit dem Zusperren von Studienabteilungen und ganzen Instituten – spätestens 2013 geht den Unis nämlich das Geld aus. Die budgetäre Lage sei derart prekär, dass mit ersten Einsparungen im Unibetrieb bereits ab 2011 gerechnet werden kann.
Schon am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 5000 Menschen vor dem Haas-Haus am Wiener Stephansplatz gegen die Sparpläne der Regierung – die gleichzeitig vom ORF übertragene Sendung „im Zentrum“ zu diesem Thema war von einer deutlichen Geräuschkulisse im Hintergrund begleitet. Laut Angaben des ORF zogen die Demonstranten einmal den Stecker zur Stromversorgung des Übertragungswagens, was für einen kurzen Sendeausfall sorgte.
Existenzgefährdung
Am 28. Oktober demonstrierten gegen das Sparbudget der Regierung nach Angaben der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) mehrere Zehntausend Studierende in Wien, Graz, Salzburg und Linz – die Proteste in Innsbruck begannen erst gestern Freitag. Gerade die Beschränkung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre lässt die Betroffenen ihren Unmut äußern. „Mit 24 Jahren hat laut Statistik Austria noch nicht einmal die Hälfte der Bachelor-Studierenden an Österreichs Universitäten ihren Studienabschluss gemacht. Wenn die Bundesregierung den StudentInnen aber in der Endphase ihres Studiums auch noch die Familienbeihilfe streicht, dann zwingt sie diese dazu, eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen. Der Effekt wäre eine finanziell prekäre Situation der Studierenden und deren Familien sowie eine weitere Verlängerung der Durchschnittsstudiendauer.“, kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Damit stößt er ins gleiche Horn der Kernkritik der ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer (GRAS, Grüne und Alternative Studenten).
Maurer kritisiert, dass mit der Herabsetzung des Bezuges der Familienbeihilfe auf 24 Jahre rund 43.000 Studierenden in Österreich die Existenzgrundlage entzogen wird. Der Protest am Donnerstag, den 28. Oktober, hat bereits Wirkung gezeigt – Kritik kam auch von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Die Bundesregierung lenkte gestern ein und verspricht für sozial Bedürftige die Familienbeihilfe mit einer Erhöhung der Studienbeihilfe um 150,00 Euro monatlich zwischen dem 24. und 26. Lebensjahr auszugleichen. Wie man dem Kurier entnimmt, sind davon 8.000 Studierende betroffen.