Dienstag , 20 August 2019
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Finanzkrise, Überschuldung – Wann kommt die Währungsreform?

Der EU-Gipfel ist vorbei, die Einigung ist da und die Politiker lassen sich feiern. Nach langem Streit haben die Chefs in der EU einen Kompromiss zum Stabilitätspakt beschlossen. Dieser Pakt soll die Zahlungsfähigkeit von in die Krise geratenen EU-Staaten sicherstellen und ist äußerst umstritten, weil er der Einstieg in eine sogenannte Transferunion sein könnte. In einer Transferunion stehen alle Mitglieder füreinander gerade, wenn eines in finanziellen Schwierigkeiten ist. Das ist das Kennzeichen eines Bundesstaats und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die EU kein Bundesstaat sein, solange das deutsche Grundgesetz gilt. Deshalb wollen die Staats- und Regierungschefs in der EU jeden Anschein vermeiden, es ginge in diese Richtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte am liebsten einen automatischen Stimmrechtsentzug gegen Defizitsünder gehabt, die Anderen wollten das nicht. So wogte der Streit hin und her und am Ende gab Merkel den Automatismus auf, bekommt jetzt aber schärfere Regelungen gegen Defizitsünder.

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So weit so gut könnte man denken. Was aber kaum jemandem auffällt ist die Tatsache, dass die dauerhafte Existenz des Stabilitätspaktes überhaupt nicht mehr bestritten wird. Eigentlich ist er auf drei Jahre begrenzt. Das ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit, denn ein solcher Mechanismus ist eigentlich nach EU-Recht verboten. Nur bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Schicksalsschlägen wäre so etwas möglich. Die Politiker haben aber die entsprechende Vorschrift einfach gedehnt und erklären damit die von ihnen verursachte Verschuldung und finanzielle Zerrüttung flugs zur unvermeidbaren Naturkatastrophe. Ein nur auf den ersten Blick verwunderlicher Schachzug, war es doch seit jeher Strategie in der EU, geltende Regelungen interpretativ zu überdehnen und damit neue Fakten zu schaffen. Hier ist es aber nun besonders heikel, denn es geht um unser aller Geld und wirtschaftliche Existenz. Ohne Zustimmung der Bürger wird die EU zur unwiderruflichen Schicksalsgemeinschaft. Der deutsche Steuerzahler zahlt für die Fehler anderer Regierungen, ohne deren Politik beeinflussen zu können. Am Beginn der amerikanischen Revolution stand der Wahlspruch „No taxation without representation“. In der EU wird dieses Recht verletzt. Auf die Reaktion des Volkes darf man gespannt sein.

Diese fast schon brachialen Methoden deuten darauf hin, dass die Mächtigen in der EU die Krise noch nicht für beendet halten, auch wenn sie nach außen hin beschwichtigen. Kritiker des herrschenden Finanzsystems wie Roland Leuschel, der schon einmal einen Crash richtig voraussagte, sehen eine Währungsreform kommen, und das schon bald. In diesen Chor stimmen viele weitere Experten mit ein, nach deren Analyse die Spirale aus Verschuldung, Spekulations-Blasen, Zockerei und politischer Misswirtschaft nicht mehr anders zu beenden ist. Einige sehen sogar einen Vorteil, wenn Deutschland und Frankreich aus dem Euro aussteigen. Die krisengeplagten Südländer wie Griechenland könnten endlich abwerten und damit konkurrenzfähiger werden und in Europa entstünde mit einer neuen D-Mark oder Euro-Mark eine wirklich stabile Währung auf gesunder Grundlage. Das wäre zum Beispiel auch für China von großem Vorteil, das derzeit auf Unmengen von Dollars sitzt und diese gerne in eine andere Währung umschichten würde. Es gibt also durchaus vernünftige Argumente für ein Ende des Euro und auch mächtige politische Kräfte könnten ein Interesse daran haben.

Allerdings bedeutete ein Ende des Euro wohl auch ein Ende der EU, weil diese Projekte von einer wenig weitsichtigen Politik schicksalshaft verbunden wurden…und die EU ist Europa und Europa ist Frieden, so das postmoderne politische Glaubensbekenntnis. Europas Politiker sitzen somit in einer ideologischen Falle, aus der sie sich wohl kaum so leicht befreien können. Es wird also weitergehen mit Vertuschung, Krisenplänen und Schönmalerei. So lange, bis gar nichts mehr geht. Dann könnte es sein, dass die Völker keine Ausreden mehr hören wollen und das Zepter wieder selbst in die Hand nehmen.

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