Friedensnobelpreis, Xiaobo und die Stellung Chinas

Alfred Nobel, Stifter der prestigeträchtigsten aller Auszeichnungen, des nach ihm benannten Nobelpreises, war der Erfinder des Dynamits. Und wieder einmal sorgte dessen Verleihung für Sprengstoff. Ebenso wie 1989, als der Dalai Lama damit geehrt wurde. So wie im Vorjahr, als der Friedensnobelpreis dem kriegsführenden amerikanischen Präsidenten verliehen wurde. Dieses Jahr wurde der in China zu elf Jahren Haft verurteilte Dissident Liu Xiaobo auserkoren. Die westlichen Medien geben sich begeistert. China zeigt sich verärgert. Welche Art von Politik könnte hinter dieser Entscheidung stecken?

China, ein Land mit rund 1,3 Milliarden Einwohnern, avanciert Schritt um Schritt zur führenden Macht auf unserem Planeten. Abgesehen vom Bevölkerungsreichtum, von modernen Waffensystemen, nukleare Sprengköpfe eingeschlossen, verfügt das kommunistische China über ungeahnte Finanzkräfte. Insbesondere die Vereinigten Staaten werden seit Jahren mit chinesischen Billigprodukten überschwemmt. Während die Handelsbilanz zwischen Deutschland und China relativ ausgeglichen ist, übersteigen die amerikanischen Importe aus China die Exporte um das Vierfache. Angaben des CIA-World-Factbooks zufolge, wurden die gesamten chinesischen Exporte im Vorjahr auf 1,2 Billionen Dollar geschätzt. Dem gegenüber stehen Importe von 954 Milliarden. Die seit vielen Jahren positive Außenhandelsbilanz versorgte China mit Finanzreserven, die nicht nur dazu ausreichen, den Währungsmarkt entscheidend zu beeinflussen, würde China alle Dollarreserven abstoßen, könnte dies zu einem entscheidenden Schlag gegen die US-Wirtschaft führen. Wie die Prawda vor wenigen Tagen berichtete, sei Chinas massiver Ankauf griechischer Staatsanleihen für den plötzlichen Anstieg des Euros gegenüber dem US-Dollar verantwortlich.

Auch wenn die USA im Mai des Jahres 1999, durch den „irrtümlichen“ Bombenangriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad, dadurch  eine tödliche Warnung übermittelt hatten, die nur teilweise beschränkte Öffnung der Grenzen für chinesische Billigprodukte, oft sogar als Markenwaren gekennzeichnet, ist letztendlich dafür mitverantwortlich, dass China zu einer bedrohlichen Wirtschaftsmacht wurde. So betreibt etwa der amerikanische Konzern Wal-Mart Hunderte von Fabriken in China. Für US-Konsumenten mag der dort produzierte Ramsch preislich attraktiv sein. Der amerikanischen Wirtschaft kann eine solche Situation aber sicher nicht dienen. Und Wal-Mart ist bei weitem nicht der einzige Konzern, der mit China rege Geschäfte betreibt.

Ein Blick auf die Geschichte des chinesischen Kommunismus führt schließlich zur weiteren Verwunderung. Allein zwischen den Jahren 1958 und 1962 fielen der brutalen Herrschaft von Mao Tse-Tung 45 Millionen Menschenleben zum Opfer, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auf das leider kaum verwiesen wird. Auch der im Jahr 1989 geschehene Massenmord am sogenannten „Platz des Himmlischen Friedens“ findet ziemlich selten Erwähnung.

Die westliche Welt pflegt also rege Handelsbeziehungen mit einem Land, dessen politisches System sie eigentlich verurteilt. Keine Spur von Demokratie. Menschenrechte werden anders ausgelegt als bei uns, um nicht zu sagen, sie werden ignoriert. Und während China die wirtschaftlichen Vorteile, die durch das niedrige Preisniveau entstehen, geschickt nützt, schützt es sich gegen jegliche politische Strömung, die der bestehenden Ordnung entgegen wirkt. Das überaus harte Urteil gegen Liu Xiaobo ist keineswegs entschuldbar, die Hintergründe dafür lassen sich aber durchaus analysieren. Der chinesischen Führung Machtgier und Eigennutz vorzuwerfen, wäre mit Sicherheit zu oberflächlich. Dass China sich vor einer Amerikanisierung zu schützen versucht, klingt, die dortigen Veränderungen während der letzten zwanzig Jahre ins Auge fassend, ebenfalls nicht überzeugend. Für Nordkorea mag eine derartige Motivation zutreffen, nicht aber für China.

Wessen Interessen vertritt nun die Kommission in Oslo? Wenn nicht die chinesischen, wie die diesjährige Entscheidung ebenso zeigt wie die Auszeichnung des Dalai Lamas im Jahr 1989, dann also die westlichen. Würde sich die Leitmacht der westlichen Welt, also Amerika, für politische Veränderungen in China einsetzen, warum unterstützt dann die US-Führung China, als Hauptabnehmer der dort produzierten Waren? Immerhin wandern mehr als 20 Prozent der chinesischen Exporte in die USA.

Versuchen wir eine Lösung für diesen scheinbaren Widerspruch zu finden, so wäre ein möglicher Schluss, dass hier noch eine dritte Gruppe im Spiel sein könnte. Auf einer Seite steht China, das dortige Volk und deren Vertreter. Dem gegenüber Amerika und der Westen, dessen Bevölkerung –  so wollen wir zumindest hoffen – ebenfalls durch Politiker Vertretung findet. Die mögliche dritte Gruppe wäre die Hochfinanz. Internationale Investoren, Bankiers, die Besitzer der wirklich großen Geschäftsanteile, für die nur eine einzige Ideologie von Bedeutung ist, die Erhaltung ihrer eigenen Position. Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, soll Kaiser Nero von sich gegeben haben. Für jemanden, dessen einzige Ideologie Reichtum und die damit verbundene Macht ist, der kümmert sich gar wenig um die Bedingungen in einem bestimmten Land, in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, um die Konsequenzen für Menschen, mit denen er niemals zusammen trifft. Ich gebe mich einer Vermutung hin, vielleicht auch nur einer Hoffnung. Doch die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den chinesischen Regime-Gegner Liu Xiaobo könnte dafür sprechen, dass die Kommission in Oslo einen Außenseiter erwählte, der versuchte, sich für die Interessen des Volkes einzusetzen.

Und Barack Obama, dem im vergangenen Jahr diese nicht zu unterschätzende Ehre zuteil wurde? Bis jetzt hat Obama weder bewiesen, dass er dazu fähig war, die versprochenen Veränderungen herbei zu führen, noch hat er wirklich die, vor seiner Zeit begonnenen, Kriege beendet. Die aus dem Irak abgezogenen Soldaten werden letztendlich durch Söldner, offiziell als Vertragsbedienstete von Sicherheitsfirmen bezeichnet, ersetzt. Wir wissen aber auch, dass der US-Präsident innenpolitisch mit einer sehr mächtigen Opposition konfrontiert ist, einer Gegnerschaft, die vielleicht unter dem Einfluss der dritten Gruppe, der Macht des Geldes, steht. Vielleicht – hoffentlich – war die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama im Vorjahr ein Versuch, ihn gegen diese Opposition zu unterstützen. Vielleicht ist die Wahl Xiaobos in diesem Jahr ein weiterer Ansatz, die Weltöffentlichkeit auf etwas hinzuweisen, was ihr selten vor Augen geführt wird. Und vielleicht wird sogar durch die weiteren Folgen der noch lange nicht beendeten Wirtschaftskrise endlich deutlich, wer die Menschen sind, die für deren Eintreten zur Verantwortung zu ziehen sind.