Mittwoch , 19 Februar 2020
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Konflikte als Teil der Demokratie

alexander_lebedewEine Moskauer Bank wird von schwer bewaffneten und maskierten Polizisten zuerst umstellt und dann gestürmt. Der Besitzer, ein russischer Milliardär, telefoniert von seinem dortigen Büro aus mit Zeitungen. Einige davon gehören ihm. Wonach wird gesucht? Was wird der Bank vorgeworfen? Vorläufig ist es noch unklar. Doch scheint es sich bei der Aktion um einen Teil des Konflikts zu handelt, der zwischen der russischen Regierung und einer Gruppe von Geschäftsleuten ausgetragen wird, die in den wenigen Jahren seit dem Fall des Kommunismus gar viele Milliarden scheffelten.

Heute, am Vormittag des 2. November, versammelten sich, die Angaben schwanken, zwischen 30 und 50 Moskauer Polizisten, neben etwa 20 Journalisten, vor der Bank der russischen „National Reserve Corporation“. Für kurze Zeit blieb das Bankgebäude umstellt, dann drangen die Sicherheitskräfte ins Innere ein. Einem Kurzbericht bei RussiaToday entsprechend, gab Polizeisprecher Viktor Birjukow an, dass es sich bei der Aktion um Ermittlungen, im Zusammenhang mit einem schon seit längerer Zeit bearbeiteten Kriminalfalles, handle.

Der 50-jährige russische Milliardär Alexander Lebedew hatte das damals kleine und finanziell schwache Geldinstitut im Jahr 1995, während der chaotischen Umstellung vom kommunistischen auf ein kapitalistisch orientiertes System, erworben. Mittlerweile beträgt sein Vermögen mehrere Milliarden Dollar. Zu seinen Besitzungen gehören auch Anteile an russischen sowie britischen Zeitungen. In einer davon, Novaya Gazeta, erschien heute ein Interview mit Michail Chodorkowski und Platon Lebedev, die sich beide im Zusammenhang mit dem sogenannten Yukos-Skandal in Haft befinden.

In dem Artikel „Vom Genossen zum Milliardär“ berichtete The Intelligence schon im März über einige der sonderbaren Hintergründe im Zusammenhang mit russichen Bilderbuchkarrieren. So wurde etwa das Bankhaus Menatep, das sich im Besitz von Chodorkowski befand, damit beauftragt, die Versteigerung des staatlichen Rohstoffkonzerns Yukos zu organisieren. Es gab einen einzigen Bieter: Die Menatep-Bank.

Während der ersten Jahre nach dem Fall des Kommunismus, gelang es einigen wenigen, die Kontrolle über wesentliche wirtschaftliche Bereiche, allen voran Banken und Rohstoffgewinnung, zu erlangen. Das Finanzieren der Opposition gegen Vladimir Putin und die Manipulation der Öffentlichkeit mit Hilfe der teilweise kontrollierten Medien, sind ein wesentlicher Bestandteil der modernen Demokratie. So erklärte Chodorkowski in besagtem Interview, dass es einer Elite besser gelingen würde, die russische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, als der Regierung. Die Aussage könnte in der Art verstanden werden, dass es den russischen Oligarchen in erster Linie um das Wohl des Volkes ginge, und keineswegs um den eigenen Reichtum bzw. die damit verbundene Macht. Allerdings, und hier liegt vermutlich auch das größte Problem begraben, in einem offenen Konflikt zwischen Regierung und Kapital sind es letztendlich die Bürger, die darunter leiden.

Könnte die Situation in Russland als Spiegelbild der Weltsituation betrachtet werden? Dank der jungen Geschichte der dortigen Demokratie, sind die Entwicklungen offener und transparenter. Gewiss, wenn nationales Vermögen, zu dem Rohstoffe, um den Fall Yukos noch einmal aufzugreifen, eigentlich zählen sollten, ausschließlich von Politikern verwaltet wird, so bringt dies die Gefahr von Korruption mit sich. Untersteht es jedoch der Kontrolle von sogenannten Investoren, steht wiederum deren Profitmaximierung im Vordergrund. Ob russische Oligarchen wirklich so national eingestellt sind, wie es Chodorkowski in einer von Lebedews Zeitungen glauben zu machen versucht? Warum wird dann gleichzeitig in ausländische Medien investiert? Die britische Tageszeitung The Independent gehört seit vorigem Jahr Alexander Lebedew, dem Besitzer jener russischen Bank, die heute von Polizisten gestürmt wurde.

Nur ein kleiner Teil der Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik ist einsehbar. Russland bietet sich insofern als anschauliches Beispiel an, weil es, dem Anschein zufolge, der Gruppe von Politikern im Umfeld von Vladimir Putin daran gelegen sein könnte, die Macht der plötzlich neu entstandenen wirtschaftlichen Elite zu begrenzen. In anderen Ländern mag die scheinbare Harmonie darauf zurückzuführen sein, dass die Wirtschaftselite auf keinen Widerstand mehr stößt.

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