Politik

Der Druck auf Griechenland nimmt kein Ende. Die Situation scheint sich um nichts zu verbessern. Um weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen, droht der, als Premierminister amtierende, Banker Lucas Papademos mit der Staatspleite. Zentralbankchef Giorgos Provopoulos bezeichnet den möglichen Austritt aus der Euro-Zone als „wahre Hölle“. Zumindest ein Fünftel der Griechen lebt bereits unter der offiziellen Armutsgrenze. Trotzdem sollen Einkommen weiter absinken. Das …

Guten Tag Herr Wulff, ich hoffe, diese Zeilen erreichen Sie noch rechtzeitig, bevor Sie unseren öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das über alle Medien angekündigte „Erklärungs-Interview“ geben. Warum mich diese Hoffnung treibt, möchte ich Ihnen gerne erklären, auch auf die Gefahr hin, dass sie mich nach der Lektüre dieser Zeilen nicht mehr mögen. Das beruht dann aber auf Gegenseitigkeit, also kann ich damit …

Die Verwendung eines Begriffes stimmt nicht automatisch mit dessen Bedeutung überein. Schließlich sitzen im Senat nicht ausschließlich „alte Männer“. Seit frühester Jugend wurde uns allen eingehämmert, dass es sich bei Demokratie um die einzig akzeptable Staatsform handle. Und gleichzeitig wurden und werden wir im Namen der Demokratie manipuliert, unterdrückt und enteignet. Und was für eine Alternative gäbe es zur Demokratie? …

Lange war er der Schwiegersohn-Politiker, der Saubermann, der bescheidene Macher. Kein intellektueller Überflieger oder mutiger Politikwolf, sondern das Paradebeispiel des Durchschnittsbürgers an der Macht. Der Christian Wilhelm Walter Wulff, jetzt Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden. Ein harmloser Mann, so wie ihn die Parteigremien lieben, ein Menschenschlag Politiker, wie er unser Land zuhauf bevölkert. Die andere Seite: Auch viele Deutsche fanden …

Ich gebe zu, es ist eine kräftige Überschrift, die ich gewählt habe. Auch wenn mir das keiner unterstellen mag, über diese Überschrift habe ich lang und ernsthaft nachgedacht. Und jetzt steht sie da, absichtlich. Zunächst sei gesagt, ich hatte anfangs zum Vorgang der Finanzierung durch unseren Bundespräsidenten eine gespaltene Meinung. Da ist zunächst mein Anspruch an dieses Amt und an …

Bevor ein neuer Krieg, und zwar gegen den Iran, beginnen könnte, werfen wir doch noch einmal einen kurzen Blick auf den Irak-Feldzug. Unzählige Menschen starben, litten, leiden und werden leiden. Und die Kriegskosten? Eine Billion Dollar? Etwas weniger oder doch viel mehr? Und dann gibt es einige Experten, die es wagen zu erklären, dass dieser neun Jahre dauernde Krieg wichtig …

Jahresrückblicke sind langweilig. Haben wir doch alles schon einmal gehört. Allerdings, das Jahr 2011 ist derart gespickt von Lügen und Falschmeldungen, dass es sich durchaus lohnt, sich diese noch einmal vor Augen zu führen. Und das tragischste an diesen immer offensichtlicher werdenden Manipulationen ist nicht, dass man uns für dumm verkaufen will, sondern, dass sich die überragende Mehrheit tatsächlich für …

Angriffskriege werden gerne als Verteidigung getarnt. Dieser Strategie bediente sich schon Hitler, als am 1. September 1939 auf Polen „zurückgeschossen“ wurde. Dieser Strategie bediente sich Bush, bei seinen Angriffskriegen gegen Afghanistan und gegen den Irak. Und sobald der offensichtlich bereits beschlossene Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen wird, dürfen wir ähnliches erwarten. Die, durch den Iran angedrohte, Blockade der …

Um die Bedeutung dieser Aussage zu verstehen, ist es notwendig, einen näheren Blick auf jene Organisation zu werfen, von der dieser Krieg als „notwendig“ erachtet wird. Dem Council on Foreign Relations. Dabei handelt es sich um einen der, wenn nicht überhaupt den, mächtigsten Think-Tank – zu deutsch auch „Denkfabrik“ genannt – der Welt. Unter den Mitgliedern finden sich Präsidenten, Minister, …

Und es begab sich zu der Zeit, als die Menschen vergessen hatten, dass die Weihnacht kein Halbjahresfest ist, welches Ende Juni mit den ersten Dominosteinen begonnen wird. Auch die Erkenntnis, dass die wackeren Weihnachtsmänner nicht unbedingt in der Badehose und im Robinson-Club ihre Zeit verbringen, auch diese Erkenntnis hatte sich aus dem Staub gemacht, die Weihnachtsleute ebenfalls, und zwar in …

Das Aufdecken so mancher Inkorrektheiten, die sich Politiker zuschulden kommen lassen, stärkt den Glauben an die Demokratie, an Transparenz und Offenheit. Es erinnert an das wachsame Auge der Medien. Eine halbe Million Euro borgt man sich schließlich nicht so ohne weiteres von Freunden aus. Wenn so ein privates Darlehen verschwiegen wird, und noch dazu von einem mittlerweile Bundespräsidenten, dann lässt …

Es waren die drei Staaten Irak, Iran und Nordkorea, die George W. Bush im Jahr 2001 als die „Achse des Bösen“ bezeichnete. Der Irak wurde mittlerweile zerstört. Ein Angriff gegen den Iran könnte in Vorbereitung stehen. Was Nordkorea betrifft, lassen sich kaum Schlüsse auf die Pläne in naher Zukunft ziehen. Befürchtungen, dass Nordkorea, aufgrund innenpolitischer Probleme im Zusammenhang mit der …

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, findet der Begriff „Dissident“ wesentlich seltener Verwendung. Doch das Ableben des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel bringt dieses Wort wieder in Erinnerung. Das Schicksal von Männern, die sich gegen einen übermächtigen Staatsapparat auflehnten. Die Verfolgung und oft Kerker auf sich nahmen, um für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Im Westen galten sie als Helden, im …

Der Irak war einst ein blühendes Land. Im ehemaligen Krieg gegen den Iran wurde Saddam Hussein von Amerika sowohl finanziell als auch durch Waffenlieferungen unterstützt. Plötzlich fiel er in Ungnade. 1990 wurde ein Konflikt mit Kuwait provoziert, was als Anlass für den Einmarsch von internationalen Truppen unter US-Führung in den Irak gilt. Es folgten Wirtschafts-Sanktionen, unter denen in erster Linie …

Als vor einigen Tagen Meldungen auftauchten, dass eine spionierende US-Drohne abgeschossen wurde, erschien dies durchaus denkbar. Plötzlich zeigte das iranische Fernsehen die besagte Drohne völlig unbeschädigt. Es wurde behauptet, sie sei auf elektronischem Wege „abgefangen“ worden. Für kurze Zeit tauchten Zweifel auf. Doch dann forderte Präsident Obama die Drohne zurück, was einer Bestätigung gleichkommt. Ein iranischer Spezialist für elektronische Kriegsführung …

In Saudi Arabien wurde am Montag das Todesurteil gegen eine mehr als 60 Jahre alte Frau vollstreckt. Ihr Verbrechen: „Hexerei und Zauberei“. Während sich die Politik ebenso wie die Medien des Westens liebend gerne der Wahrung von Menschenrechten in einigen ausgewählten Staaten annehmen, scheint Saudi Arabien diesbezüglich Sonderrechte zu genießen. In Saudi Arabien gibt es keine Demokratie, keine Rechte für …

Heute habe ich mich mit einem Neuseeländer unterhalten. Und da mein Akzent nicht zu verbergen ist, tauscht man sich am Ende doch immer über seine Herkunft und die Welt aus. Er hat Südafrika bereist, Johannesburg und Capetown. Das sei ein Abenteuer gewesen lächelt er. Doch beim nächsten Gedanken wandelt sich sein Gesicht und zeigt bittere Melancholie. Die Häuser meint er, …

Verehrte Leserin, verehrter Leser – es ist tatsächlich passiert. Sie erinnern sich noch? Ich hatte an dieser Stelle über die offensive Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichtet, welche mich am Hauptbahnhof zu Karlsruhe mittels eines Posters, eines von hinten beleuchteten Posters erreichte. Was hat man an diesem Platz nicht alles verkündet, welche Hoffnungen wurden in mir geweckt. Die Antidiskriminierungsstelle hat …

Die russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember sorgen weltweit für Schlagzeilen. Obwohl die Regierungspartei „Vereintes Russland“ ihre Zweidrittel-Mehrheit deutlich eingebüßt hatte, spricht die Opposition von Wahlbetrug. Dieser Vorwurf wird von den Medien einheitlich unterstützt. Um den diesbezüglichen Meldungen mehr Überzeugungskraft zu verleihen, werden fragwürdige Amateurvideos gezeigt. Der US-Sender Fox-News ging sogar soweit, schockierende Bilder massiver Ausschreitungen in Griechenland zu präsentieren und …

Angela Merkel (CDU) ist auf dem neuerlichen EU-Gipfel hart geblieben und – anders als zu erwarten war – nicht umgefallen. Die Briten haben sich wie angekündigt innereuropäisch isoliert, der komplette EU-Ausstieg der Briten scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. Unabhängig davon ist der von Merkel und Sarkozy eingeschlagene Weg nicht zur Beendigung der Krise geeignet. Die EU …

Kurz vor dem möglicherweise finalen Showdown in Brüssel zeichnet sich bereits im Vorfeld ab, dass der britische Premierminister David Cameron als Spaltpilz fungieren könnte. Während das Tandem Merkozy Einigkeit nur mehr vorspielen denn vorleben kann, droht auch dieser EU-Gipfel keinen Durchbruch zu zeitigen. Cameron macht dies natürlich nicht freiwillig. Großbritannien ist neben den USA derzeit einer der kranken Männer der …

Warum halten so viele Menschen an einem Weltbild fest, das jeder Logik widerspricht? Zweifellos leistet die vereinheitlichte Berichterstattung in den Medien ihren Beitrag. Wie „frei“ ist also „freier Journalismus“? Sind sich Redakteure ihrer Eingeschränktheit bewusst? Was passiert, wenn einer aus der Reihe tanzt? Das jüngste Beispiel dafür bietet Ken Jebsen, ehemaliger Mitarbeiter von Rundfunk Berlin-Brandenburg. Seine Analyse über die Situation …

Verehrte Damen und Herren, der guten Ordnung halber muss ich offensiv darauf hinweisen, dieser Bericht enthält unendlich viele Zitate. Abgeschrieben und kopiert habe ich ebenfalls wie ein Guttenberg. Selbstredend lege ich die Urheberschaft ohne Kompromisse offen. Es handelt sich um die nachfolgende Presseerklärung der Bundesregierung vom 6. Dezember 2012, also vom Nikolaustag. Die dort propagierte Betrachtungsweise des veröffentlichten Zahlenwerkes hat …

„Occupy“-Erklärung gegen Krieg #1: Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten. Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein. Unsere …

Endlich gibt Wikileaks wieder einmal ein Lebenszeichen von sich. Dieses Mal geht es nicht um geheime Diplomaten-Depeschen, sondern um die Bespitzelung von Bürgern rund um die Welt. Julian Assange verweist auf Fakten, die belegen, dass die Software zur Überwachung von Computern und Mobiltelefonen von den privaten Herstellern auch an Diktatoren verkauft wurde. Dass sich auch westliche Geheimdienste solcher Mittel bedienen, …

Erst kürzlich sprach ein international nicht anerkanntes Kriegsverbrecher-Tribunal in Kuala Lumpur ein Urteil gegen George W. Bush und Tony Blair aus. Jetzt fordert Amnesty International Bushs Verhaftung in einigen afrikanischen Staaten, wegen der von ihm angeordneten Anwendung von Folter. Zumindest einer der drei betroffenen Staaten hat seine Weigerung, dieser Forderung nachzukommen, bereits ausgesprochen. Ein für vergangenen Februar geplanter Schweizbesuch Bushs …

Wer immer gewichtige Worte von sich gibt, Altkanzler Schmidt, Angela Merkel oder Top-Banker Josef Ackermann, der Tenor ist immer der selbe: Die Reste von Unabhängigkeit und Souveränität sind am verschwinden. Sowohl die Bürger als auch die Politik haben sich den „Märkten“ zu fügen. Wer sich an einem Spiel beteiligt, sollte zumindest die Grundregeln kennen. Die Bürger wussten von Anfang an …

Keine Lüge, ich fahre täglich mit der Bahn, ich hatte es diese Woche bereits gestanden. Die Bahnfahrerei – ich habe das ganz gerne. Es gibt viel zu hören, zu beobachten, zu schreiben. Gestern habe ich in dem Hauptbahnhof, welcher meine Wartestation, mein realer „Ich-warte-auf-den-Anschluss-hoffentlich-ist-er-pünktlich“-Halt ist, gestern habe ich neue Werbeplakate der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bemerkt und gelesen. Das Thema interessiert …

Wirtschaftskrisen und Kriege gingen in der Geschichte Hand in Hand. Durch den Angriff auf die britische Botschaft, bestätigt der Iran seine Rolle als „Sündenbock“. Im chinesischen Fernsehen wird erklärt, dass „China nicht zögern werde, den Iran zu verteidigen“. Der NATO-Angriff auf einen pakistanischen Grenzposten, bei dem zumindest 24 Soldaten getötet wurden, gleicht einer Provokation. Und zur selben Zeit hält Präsident …

Mehr und mehr fällt auf, dass sich die Zeit stupider Geldsystem-Ignoranz dem Ende zuneigt. Versteht man es als sein Anliegen, über die fehlerhafte und unsoziale Struktur des bestehenden Geldsystems aufzuklären, so kennt man diesen Effekt zu Genüge: Anstatt, dass die Adressaten sich für die gesellschaftlich eigentlich doch recht bedeutende Information bedanken, winden sie sich wie kleine Kinder, die keinen Spinat …