Dienstag , 5 Juli 2022
Startseite » Politik (page 18)

Politik

Angriff auf Libyen „zum Schutz von Zivilisten“

Gaddafi schießt auf sein eigenes Volk. Zum Schutz der Zivilbevölkerung muss die internationale Gemeinschaft eingreifen. Diese und ähnlich Sätze vernahmen wir vor und nach der Verabschiedung der UN-Resolution, die das Verhängen eines Flugverbotes „autorisierte“. Dann kam der Angriff – und wieder einmal sei es kein Krieg. Und natürlich kommen Menschen ums Leben, wenn Fighter-Jets Bomben abwerfen und Tomahawk-Raketen einschlagen. Also, …

Mehr lesen »

Wurde Sarkozys Wahlkampagne von Gaddafi finanziert?

Bis vor wenigen Wochen genoss der Gaddafi-Clan Narrenfreiheit. Schließlich gab es in Libyen eine Menge Geld zu verdienen. Bilder, die Muammar Gaddafi mit strahlenden Politikern aus aller Welt zeigen, gibt es in jeder Menge. Auch mit Nicolas Sarkozy, der ihm kurz nach seiner Ernennung zum französischen Präsidenten einen großen Empfang bescherte. Nachdem sich der gleiche Sarkozy als Erster für ein …

Mehr lesen »

Weltsicherheitsrat schützt libysche Rebellen, nicht aber palästinensische Siedler

Endlich ist es so weit. Während das Interesse an den Konflikten in Libyen hinter den tragischen Ereignissen in Japan zu verblassen schien, bewilligte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, über Libyen ein Flugverbot zu verhängen. Zwar enthielten sich zwei der ständigen Mitlieder, Russland und China, der Stimme, im Gegensatz zur kürzlich erfolgten Abstimmung zum Schutz der Siedler in Palästina, wurde jedoch …

Mehr lesen »

Fukushima zeigt: Um die Welt zu retten braucht man einen Plan

Eine Woche ist es nun her, dass in Japan ein unvorstellbares Erdbeben einen unfassbar großen Tsunami ausgelöst hat, der dafür verantwortlich ist, dass die Welt den Atem anhält und hofft mit einem tief dunkelblauen Auge und nicht etwa tödlich verstrahlt davon zu kommen. Horrorbilder laufen in Endlosschleifen durch die Nachrichtenkanäle und im Stundentakt werden Meldungen ausgegeben und zurückgenommen. Dazu gab …

Mehr lesen »

Und plötzlich geht es doch, Frau Merkel!

Es ist soweit. Mein Blut kocht in den Ohren, Muskeln spannen sich um Knochen, Sehnen streben zum Sprung und meine Synapsen rufen lauthals „Betrug! Betrug! Betrug!“ – dieser kalte Fisch, diese ehemalige Gehilfin vom Erich, die Ausgeburt der Lobbymutti, hat es gewagt. Sie hat es gewagt! Alle Wähler, alle Bürger dieser Republik hat sie öffentlich für dumm verkauft. Mit ihr …

Mehr lesen »

Atomkraft ist das Thema – Es geht jedoch um weit mehr

Wie gehen wir z.B. mit der verantwortungsvollen Lagerung des bereits angefallenen Atommülls um? Wie können wir Katastrophengewinnler dazu bringen bzw. gegebenenfalls zwingen, in erneuerbare, umweltverträgliche Energietechnologien zu investieren? Vielleicht mit dem durchaus realistischen Ausblick auf satte Gewinne eines neu erblühenden Wirtschaftszweiges; mit Goodwill ist dies auch möglich, ohne demnächst den Wähler mit explodierenden Kosten zu verunsichern, um die Laufzeitverlängerungen doch …

Mehr lesen »

„Der Wille des Volkes“

In Tunesien und Ägypten haben die Massen ihre Forderungen bereits durchgesetzt. In Libyen kämpfen die Gaddafi-Gegner unter Einsatz ihres Lebens weiter. In Jemen, in Saudi-Arabien, in Bahrein und wo sonst noch finden sich immer mehr Menschen, die ihrem Verlangen nach Freiheit und Demokratie Ausdruck verleihen. Unsere Sympathien gehören dem Volk, denn auch wir sind Volk und auch wir wollen gehört …

Mehr lesen »

Die Aussetzung des Ausstiegs aus dem Ausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle traten heute um 16 Uhr vor die versammelte Presse und verkündeten stolz, dass die Regierung ein Moratorium beschlossen hat, was die Anwendung des Gesetzes zur AKW-Laufzeit-Verlängerung für drei Monate aussetzen soll. All diejenigen, die es nicht live im Fernsehen verfolgen konnten werden heute sicherlich noch häufiger die Gelegenheit bekommen den Original-Wortlaut zu …

Mehr lesen »

GAU oder nicht GAU – Was ist in Japan wirklich los?

Seit mehr als zwei Tagen sitzen die Menschen rund um den Globus vor den Fernsehgeräten und starren geschockt auf die Bilder die uns aus Japan erreichen. Eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes lässt uns den Atem stocken und im Gegensatz zu bisherigen Ereignissen ähnlicher Dimension ist das Ganze noch nicht beendet, denn die Situationen in mittlerweile drei Atomkraftwerken ist absolut unklar. Es …

Mehr lesen »

Fassungslos – der Aufschrei-Trilogie letzter Teil

Angela Merkel lässt alle deutschen AKWs überprüfen. Warum dieser Aufwand? Warum greift sie nicht auf die umfassenden Überprüfungsergebnisse neutraler Experten und Wissenschaftler zurück, die vor der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung durchgeführt wurden und ohne deren genauestes Studium unsere Abgeordneten niemals eine Abstimmung zugelassen hätten? Weil es diese Unterlagen schlichtweg nicht gibt, genauso wenig wie Kontrollmechanismen, die in jedem Betrieb, der …

Mehr lesen »

Weckruf – Ein Nachschlag zum „Aufschrei zur Lage der Nation“

Bundestagspräsident Norbert Lammert beschwert sich, dass er nicht ausreichend in Sachen S21, Europakt etc. informiert wurde. Er stellt sich somit gegen eine Parteigenossin, traut sich, einer Meinungsvorgabe zu widersprechen. Da ist aber schon alles Positive, was ich dieser Meldung entnehmen kann. Was nachwirkt, ist das Bild eines Abgeordneten, der Däumchen drehend in Gedanken um sein Image versunken auf das Sprudeln …

Mehr lesen »

Unterstützung für die libyschen Rebellen

Nachdem der Chef des amerikanischen Geheimdienstes, James Clapper, vor dem Senat offen bekundete, dass Gaddafis Truppen den Aufstand zu hoher Wahrscheinlichkeit niederschlagen werden, scheinen die Forderungen nach Unterstützung für die Rebellen zuzunehmen. Frankreichs Präsident Sarkozy spricht sich für ein militärisches Eingreifen aus. Während in den amerikanischen Medien heftig über ein Flugverbot in Libyen diskutiert wird, häufen sich die Vorwürfe gegen …

Mehr lesen »

Aufschrei zur Lage der Nation

Wer an diesem Freitag einen Blick in ein Online-Medium beziehungsweise auf den Fernseher wirft oder sein Radiogerät einschaltet, wird das was in Japan passiert ist mittlerweile reichhaltig dokumentiert mitbekommen haben. Angesichts dieser unvorstellbaren Katastrophe, deren Auswirkungen noch nicht im Geringsten abzusehen sind, erscheint alles andere erst einmal unwichtig. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind zu Recht bei den Menschen im …

Mehr lesen »

Jemen: Nervengas gegen Demonstranten

Mit scharfer Munition und Gasgranaten beschossen Soldaten unbewaffnete Demonstranten in Sanaa, der Hauptstadt  Jemens, die den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih forderten. Zumindest ein Mensch wurde getötet und an die hundert verletzt. Wie sich aufgrund der Symptome, unter denen Verwundete leiden, nun herausstellte, setzten die Soldaten nicht Tränengas, sondern international gebanntes Nervengas ein. Diese Behauptung wird von den behandelnden …

Mehr lesen »

Die finanzielle Lage Libyens

Die Medienjustiz hat Muammar Gaddafi schuldig gesprochen. Er ist der Diktator. Er lässt auf sein eigenes Volks schießen. Er holt Söldner aus dem Ausland und scheut nicht einmal davor zurück, die Luftwaffe gegen die Rebellen einzusetzen. Wenn auch bis vor kurzem kaum beachtet, so ist das überhebliche und provokante Verhalten des Gaddafi-Clans bestens bekannt. Eine Frage wird jedoch völlig ignoriert. …

Mehr lesen »

Übersaisonale Eröffnungsangebote für Ganzjahreskasper

Alles vorbei. Der Sog, der  uns die letzten Tage aus der grauen Wirklichkeit riss, wird nun für längere Zeit ein Flautendasein führen. Die Sünderlein zogen sich bereits mit dem Aschekreuz auf der Stirn in das Reuekämmerlein zurück, der ein oder andere unter ihnen bog heimlich in den danebenliegenden Strategieraum ab, um sein Image zu pflegen. Immerhin sind die Geldbörsen gewaschen, …

Mehr lesen »

Am Aschermittwoch geht die politisch-närrische Zeit erst los

Der Aschermittwoch beendet die närrische Zeit und leitet eine 40-tägige Fastenzeit ein. Nach der kirchlichen Auslegung beginnt damit die Zeit der Buße und Einkehr, Asche wird aufs Haupt gestreut und der Mensch mit der Sünde seines armseligen Daseins konfrontiert. Beim politischen Aschermittwoch hingehen geht es überwiegend darum, die Gegenparteien mit der Armseligkeit ihres sündigen Daseins zu konfrontieren, neue Kraft aus …

Mehr lesen »

Britischer Geheimdienst MI6 plant Attacke gegen Gaddafi

Wie die Zeitung Mail-Online wissen lässt, plant Großbritannien ein Team von Spionen und Diplomaten nach Libyen zu entsenden, um die Rebellen in ihrem Kampf gegen Muammar Gaddafi zu unterstützen. Eine mögliche Bestätigung derartiger Pläne findet sich in der heutigen Ausgabe von Spiegel-Online. Es wird berichtet, dass ein Regierungsvertreter und bis zu acht Elitesoldaten von den Rebellen festgenommen worden seien. Der …

Mehr lesen »

Ein „starker“ Einstand, Herr Minister Friedrich!

Kaum im Amt, legt sich der neue CSU-Mann im Merkel-Kabinett, Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den Muslimen in Deutschland an. Ein Mann, der noch immer seiner Funktion als CSU-Landesgruppenchef verhaftet zu sein scheint, steht an der Spitze eines Ministeriums, welches auch die Integration zu seinem Aufgabenbereich zählt. Die Chuzpe zu sagen, der Islam gehöre …

Mehr lesen »

Guttenberg-Fans testen den Streisand-Effekt

Man erreicht nicht immer das, was man bezweckt. Zum Beispiel wollte Barbara Streisand erreichen, dass ihr Anwesen unbeobachtet von der Öffentlichkeit bleibt. Dabei wäre es auch geblieben, wenn sich nicht daran gestört hätte, dass ihr Haus inmitten 12000 anderer, in einer Fotoserie über die kalifornische Küstenregion, im Internet zu sehen war. Dem Versuch diese Veröffentlichung zu unterbinden ist es zu …

Mehr lesen »

In Libyen herrscht Stammeskrieg, kein Volksaufstand

Als Saif Gaddafi, einer von Muammars Söhnen, in einer TV-Rede äußerte, Libyen sei weder Tunesien noch Ägypten, hatte er absolut recht. 140.000 Menschen drängen sich an den Grenzen, um aus dem von Kämpfen erschüttertem Land zu flüchten. Doch das sind Gastarbeiter, nicht Libyer. Mehrfach wird in den Medien erwähnt, dass das Land von einem Jahre andauernden Bürgerkrieg erschüttert werden könnte. …

Mehr lesen »

Von allen Kräften verlassen? Der Sinneswandel des K.T. zu Guttenberg

Einige Stunden ist es nun her, dass Karl Theodor zu Guttenberg die Konsequenzen aus seinem multiplen Fehlverhalten gezogen hat. Und genau seit dem Moment, als er in einer Pressekonferenz während der keine Live-Bilder erlaubt waren(!?), die magischen Worte gesprochen hat, kreiseln meine Gedanken, wie man den Rückzug bewerten und kommentieren sollte. Kein einfaches Unterfangen, denn die Entwicklung war nun doch …

Mehr lesen »

Neue Kriegsgefahr in Korea

Zwei Vorfälle während des vergangenen Jahres, der Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes und Kampfhandlungen während eines, ebenfalls von Südkorea abgehaltenen, Manövers im Grenzgebiet, brachten den geteilten Staat an den Rand eines neuen Kriegsausbruchs. Am Montag beginnen militärische Übungen, an denen sich 200.000 südkoreanische und mehr als 12.000 amerikanische Soldaten beteiligen werden. Am Sonntag äußerte sich Nordkorea mit der Behauptung, bei den …

Mehr lesen »

Es wird immer unerträglicher: Bild startet „Ein Herz für Guttenberg“

Als der Mann mit den vielen Vornamen, nennen wir ihn hier kurz KTzG, im Jahr 2009 seinen Job als Interims-Wirtschaftsminister angetreten hat, war mein erster Gedanke: Schau an, die CSU hat mal was jung-dynamisches aus der Schublade geholt. Möglicherweise lag meine damalige Sympathie auch in der Tatsache begründet, dass KTzG und ich das musikalische Schaffen von AC/DC gut finden und …

Mehr lesen »

Zur Verteidigung der Wissenschaft in Deutschland – eine Streitschrift

Lange Jahre war ich auf Bundesebene mitverantwortlich für die Wissenschaftspolitik in Deutschland. Als Abgeordneter der Deutschen Bundestages im Forschungsausschuss, als stellvertretender forschungspolitischer Sprecher und als Parlamentarischer Staatssekretär. Es ist an der Zeit, sich schützend vor die gute Wissenschaft in Deutschland zu stellen. Denn offensichtlich sind die derzeitige Forschungsministerin und auch die Kanzlerin dazu nicht bereit. Der Verbleib eines Betrügers im …

Mehr lesen »

Ruckedigu, dem Gutti den Schuh! – Eine undenkbare Aktion

Es ist kein Märchen, welches es zu schreiben gilt, es ist eine Satire – und sonst nichts. Aus guten Gründen mag ich noch darauf aufmerksam machen, dass Namen und sonstige Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen der reine Zufall sind, nichts als der reine Zufall, und wie rein. Diese Ähnlichkeiten sind oder waren, sollten sie jemals auftreten, keinerlei Absicht. Wo …

Mehr lesen »

Bitte vergesst Sanktionen und stoppt diesen Wahnsinnigen!

Nach der Rede des libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi am gestrigen Tag muss auch dem letzten Ignoranten klar sein, dass dieser Mann nicht nur seinen Verstand verloren hat, sondern zusätzlich noch extrem gefährlich ist. So erklärte er, dass er lieber als Märtyrer sterben werde, als das Land zu verlassen. Die Demonstranten bezeichnete er als Ratten und Drogenabhängige. Es ist offensichtlich, dass …

Mehr lesen »

Maskenball der Realitäten

Selbstgespräche an frischer Luft können Entscheidungen beschleunigen. Zum Beispiel die Frage, ob ich die saisonale Maskerade überhaupt unterstützen möchte und, wenn ja, mit welcher Verkleidung. Eine freundliche Stimme riss mich aus meiner Gedankenwelt „Nehmen Sie meine – ich bin immer gut damit gefahren“. Ein älterer Herr streckte mir die Maske des mündigen Bürgers entgegen. Gerührt und erfreut darüber, dass er …

Mehr lesen »

Gaddafis Sohn Saif hält Rede im staatlichen Fernsehen

Am Montag früh, kurz nach Mitternacht, hielt Saif El Islam Gaddafi, Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi, eine Rede, die vom libyschen Staatsfernsehen live ausgestrahlt wurde. Während die Weltpresse nur über spärliche Berichte von den Revolten in Libyen, bei denen bisher geschätzte 200 Menschen ums Leben gekommen sind, verfügt, bemühte sich Saif Gaddafi, „Strolche“ als Urheber der Unruhen zu identifizieren. Deutlich …

Mehr lesen »

Die sonderbare Politik des Weltsicherheitsrates

Die Menschen unserer Welt formen eine internationale Gemeinschaft. Als bedeutendstes Instrument zur Förderung von Frieden und Harmonie gelten die Vereinten Nationen. Während Resolutionen der Vollversammlung über keinen Rechtsstatus verfügen, sind die Entscheidungen des Sicherheitsrates verbindlich. Von den 15 Staaten, die diesem Sicherheitsrat angehören, verfügen fünf über ein Vetorecht. Das bedeutet, dass jedes dieser fünf ständigen Mitglieder alleine die Entscheidungen aller …

Mehr lesen »