Ein „starker“ Einstand, Herr Minister Friedrich!

Kaum im Amt, legt sich der neue CSU-Mann im Merkel-Kabinett, Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und den Muslimen in Deutschland an. Ein Mann, der noch immer seiner Funktion als CSU-Landesgruppenchef verhaftet zu sein scheint, steht an der Spitze eines Ministeriums, welches auch die Integration zu seinem Aufgabenbereich zählt. Die Chuzpe zu sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, schließlich ließen sich ja auch keine Belege in der Historie dafür finden, hat Friedrich. Hat er auch das Zeug zum Innenminister?

Nicht nur, dass seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, falsch ist und sarrazinesk mit den Ängsten der Bevölkerung spielt, viel schlimmer ist noch, dass diese Aussage Friedrichs zwei Stunden nach seiner Vereidigung verlautbart wurde. Was für ein Einstand eines Bundesministers, den außerhalb Bayern wohl nur die ganz ausgebufften Beobachter der konservativen Szene kennen dürften. Soll man die blödsinnige Aussage, die der SPD Innenexperte Wiefelspütz im Satz des Innenministers erkannt hatte, nun auf dem Konto PR-Maßnahme verbuchen? Wäre ja nicht das erste Mal, dass auf dem Rücken der Millionen Muslime in Deutschland Popularitätswerte nach oben geschraubt werden.

Kann es überhaupt eine Religion geben, die nicht zu Deutschland gehört? Sobald ein Mensch, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, eine Religion ausübt, gehört diese zu Deutschland, da der Mensch durch seine Staatsangehörigkeit mit Deutschland verbunden ist. Viele derjenigen, die sich an „ihren“ (christlichen) Glauben klammern, sind tatsächlich der Ansicht, die Religionszugehörigkeit hätte etwas mit dem Staat zu tun, in dem man lebt und nicht mit den jeweiligen Menschen, die sie ausüben. In gewisser Weise trifft das auf Deutschland sogar zu: Der vierte Artikel unserer Verfassung gewährt jedem Menschen das Recht, seine Religion in Deutschland frei auszuüben. Der Staat garantiert also, dass alle Glaubensrichtungen, Konfessionen, Religionen ausgeübt werden können und schützt diese Religionsfreiheit.

Womit wir wieder beim Thema wären: Der dümmlich-provinziellen Aussage unseres neuen Innenministers. Herr Friedrich, nur falls sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Sie befinden sich nicht länger in einem Bierzelt in Untertupfingen, in dem man derlei von Ihnen getätigte Aussagen gerne hört. Sie sind jetzt im politischen und privaten Berlin. Für dummdreiste populistische Wählerverblödung ist hier kein Platz. Sie sind Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, zu ihren Aufgaben zählt zunächst einmal, die eigene Verfassung zu kennen und das persönliche politische Handeln nach dieser auszurichten. Wie wollen sie etwas verteidigen, was sie augenscheinlich nicht kennen?

Die Opposition reibt sich verwundert die Augen: Nach dem glücklichen Coup, sich von Guttenberg wenigstens eine Zeit lang entledigen zu  können, wird ihnen nun die nächste Zielscheibe präsentiert: Ein ehemaliger CSU-Landesgruppenchef, der seinen Einstand als Bundesinnenminister nicht nur eher mäßig beging, sondern eine einmalige Chance verpasst hat, der CSU etwas frischen Wind einzuhauchen. Nachdem er von der Landespolitik Bayerns freigestellt wurde und in Berlin agieren muss, kann er sich auch nach vorne wagen und der CSU einen fundamentalen Erneuerungskurs verpassen. Mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bayerns, Horst Seehofer (CSU), hätte er einen mächtigen Verbündeten.

Stattdessen macht sich in Berlin Ernüchterung breit: Nach dem Abgang Guttenbergs und der Kabinettsumbildung scheint es nicht so, als würde ein gemütlicher Bayer das Amt des Innenministers übernehmen. Wie viel Hardliner in Friedrich steckt und wie viel PR-Profi, werden die nächsten Wochen zeigen, im Gespräch jedenfalls ist er schon einmal. Traurig, dass dies in manchen Augen ein Erfolg zu sein scheint.

Ein Kommentar von Sebastian – http://wisopo.blogspot.com