Dienstag , 15 Juni 2021
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Aufschrei zur Lage der Nation

deutschland_flagge_himmelWer an diesem Freitag einen Blick in ein Online-Medium beziehungsweise auf den Fernseher wirft oder sein Radiogerät einschaltet, wird das was in Japan passiert ist mittlerweile reichhaltig dokumentiert mitbekommen haben. Angesichts dieser unvorstellbaren Katastrophe, deren Auswirkungen noch nicht im Geringsten abzusehen sind, erscheint alles andere erst einmal unwichtig. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind zu Recht bei den Menschen im Land der aufgehenden Sonne und das ist auch gut so. Es darf uns allerdings auch nicht zu sehr von dem ablenken, was hier in Deutschland aktuell passiert.

„Bundespräsident Wulff möchte in einem Onlineforum Bürger zur Diskussion über Demokratie, Bürgerbeteiligung etc. bewegen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken“. Diese Nachricht erreichte mich heute gegen 14:00 Uhr via Twitter. Ich war und bin dankbar für diese Meldung, suchte ich doch nach einem geeigneten Einstieg zu eben diesem Text.

Was passiert denn, wenn sich Bürger kritisch mit den Themen dieser Zeit auseinandersetzen? Was ist, wenn man ein Projekt wie Stuttgart 21 in Frage stellt, nachdem weder das finanzielle Ausmaß noch die dauerhafte Sicherheit des Tunnels aus geologischer Sicht bekannt scheint? Was passiert, wenn man sich kritisch über Asse und Co äußert und den fahrlässigen Umgang mit falsch gelagerten hochradioaktiven Müllfässern anprangert? Was passiert, wenn man angesichts unbeherrsch- und unberechenbarer Reaktionen vieler Reaktoren gegen eine lobbygewollte AKW–Laufzeitverlängerung ist? Was passiert, wenn man die Sicherheit der Ölplattformen nicht erst seit Deep Water Horizon in Frage stellt – angesichts Tsunami- und Erdbebengefahren? Was passiert, wenn die EU Grundsatzurteile zu genveränderten Pflanzen einfach durchs Hintertürchen ad absurdum führt und dies angeprangert wird? Man muss sich von einem Außenminister, der dies für alle Bürger seines Landes sein soll und dies bis heute nicht begriffen hat, um die Ohren hauen lassen, dass man gegen das notendige Wirtschaftswachstum an sich und somit gegen unser aller Wohl sei.

Man wird von den Regierenden selbst als eher konservativ handelnder Mensch in die Ecke meist linker Chaoten und dumpfer Sprücheklopfer gestellt. Wer nicht nach dem Munde redet, hat einfach keine Ahnung von Wirtschaft, Technik, Volkswirtschaft; wer nicht nur sich selbst und dem eigenen Geldbeutel huldigt, sondern sich um die friedliche Zukunft unseres Planeten sorgt – ist ein abgehobener Spinner. Das Bierzelt tobt, die Augen werden verschlossen, Hauptsache es bleibt alles beim Alten. Vielleicht haben sie ja Recht, ist der Super GAU unvermeidlich, dann doch gleich.

Während ein Handwerker Jahre lernen muss, um seinem Meister machen zu können, während Ausbildung, Studium und anschließende Einarbeitung weit über drei Jahre dauert, bis man einen verantwortungsvollen Posten begleiten darf – wechseln Minister von heut auf morgen ihr Ressort und gelten als Macher schlechthin. Unterstützt von einem Beraterstab, dessen Effizienz sie gar nicht abschätzen können, weil ihnen schlichtweg das erforderliche Hintergrundwissen fehlt. Und zusätzlich der Wille, sich dies anzueignen. Wiederwahl geht vor Allgemeinwohl. Nur so kann ich mir erklären, wie sich unausgegorene Entscheidungen häufen, die vom Verfassungsgericht nachgebessert werden müssen.

Weit gefährlicher erscheint mir der mangelnde Respekt vor unserem Grundgesetz: Es entstand seinerzeit aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer und Folgezeit; in seiner jetzigen Form schützt es vor willkürlicher Änderung der Machtverhältnisse im Staate und bewahrt unsere Freiheit und Demokratie. Die Angriffe auf „unser“ GG erfolgen in immer kürzeren Abständen: Eine Personengruppe wird pauschal ihrer Menschenwürde bzw. Volljährigkeit beraubt, da mit Minderjährigen gleichgestellt. Unsere Haushaltsplanung soll in die EU ausgelagert werden – in die Hände derer, die wir vor Jahren – weil unerwünscht – nach Brüssel entlobt haben. Dies ist erst der Anfang. Dafür soll unser Grundgesetz geopfert werden.

Unsere Abgeordneten leisteten bei Amtsantritt einen Eid – wenn sie nicht alles daran setzen, dem Staat zu dienen, brechen sie diesen Eid. Ich werde meinen Mund aufmachen, wenn dies geschieht. Ich sehe es als Kompliment, mit all jenen „Chaoten“ in einen Topf geworfen zu werden, die das gleiche Ziel mit demokratischen und friedlichen Mitteln verfolgen. Und ich freue mich: Nur ein getroffener Hund jault auf – wir sind auf dem richtigen Weg, wir werden gehört.

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