Samstag , 17 August 2019
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Wurde Sarkozys Wahlkampagne von Gaddafi finanziert?

sarkozyBis vor wenigen Wochen genoss der Gaddafi-Clan Narrenfreiheit. Schließlich gab es in Libyen eine Menge Geld zu verdienen. Bilder, die Muammar Gaddafi mit strahlenden Politikern aus aller Welt zeigen, gibt es in jeder Menge. Auch mit Nicolas Sarkozy, der ihm kurz nach seiner Ernennung zum französischen Präsidenten einen großen Empfang bescherte. Nachdem sich der gleiche Sarkozy als Erster für ein militärisches Einschreiten in Libyen aussprach, trat Sohn Seif el-Islam plötzlich mit einer gewagten Behauptung an die Öffentlichkeit: Sarkozys Wahlsieg wurde mit libyschen Geldern finanziert! Während dieser gleichzeitig ankündigte, innerhalb weniger Tage die Beweise durch Bankbelege zu erbringen, werden die Anschuldigungen vom Èlysée-Palast bestritten.

Wie immer es auch formuliert wird, über einen souveränen Staat ein Flugverbot zu verhängen kommt einer Kriegserklärung gleich. Während sich Frankreich von Anfang für ein militärisches Einschreiten gegen Libyen aussprach, waren französische Kampfjets auch die ersten, die nach der jüngsten Resoluten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in libyschen Luftraum eindrangen.

Am 10. Dezember 2007, also wenige Monate nach Sarkozys Amtsantritt, berichtete BBC von erfolgreich abgeschlossenen Handelsverträgen, im Zusammenhang mit Oberst Gaddafis erstem offiziellen Besuch in Paris seit 1973. Der Ankauf von 21 Flugzeugen sowie Zusammenarbeit im Bereich der Kernkraft fanden in diesem Artikel Erwähnung. Obwohl keine offiziellen Angaben zur Höhe der Vertragsvolumen zur Verfügung standen, wurden diese von BBC auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Kritiken der Opposition bezüglich Gaddafis offiziellem Empfang wurden von Sarkozy beschwichtigt. Und zum Schock der Franzosen wurde dem „Wüstensohn“ sogar gestattet, sein Beduinenzelt im Garten des historischen Hôtel de Marigny, in dem Staatsbesucher üblicherweise absteigen, zu errichten.

Wodurch Sarkozys Sympathien für den libyschen Präsidenten plötzlich erschüttert wurden, lässt sich nur schwer nachvollziehen. Gewiss, wer sich damit zufrieden gibt, darf jederzeit an humanitäre Gründe glauben.

In einem Interview, das von Euronews gesendet wurde, erklärte Muammars Sohn Seif el-Islam vor wenigen Tagen, dass Libyen Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 finanziell unterstützt hätte. Dass diese Behauptung von Sarkozy bzw. seinen Mitarbeitern strikt zurückgewiesen wird, liegt, ungeachtet eines möglichen Wahrheitsgehaltes, natürlich auch an der Rechtslage in Frankreich. Parteispenden sind jeweils mit 7.500 Euro begrenzt und für Individuen beträgt die Obergrenze sogar bloß 4.600 Euro. Wie der Guardian erinnert, wurde im Vorjahr bekannt, dass die L’Orèal-Erbin Liliane Bettencourt Sarkozy mit wesentlich höhern Spenden unterstützt hatte.

Natürlich wird die Behauptung des Gadaffi-Sprosses keineswegs ernst genommen. Die wenigen Zeitungen, die darüber berichteten, machten schon in der Formulierung der Schlagzeilen – Libyen will Gaddafis Wahlkampf finanziert haben – deutlich, was von dieser Behauptung zu halten ist. Gewiss, bei Politikern westlicher Staaten setzen wir natürlich jederzeit absolute Ehrlichkeit voraus (!!!). Bei allen anderen liegt zuerst einmal eine Lüge nahe. Doch muss diese Idee der Finanzierung des Wahlkampfes wirklich an den Haaren herbeigezogen sein?

flugyeugtraeger_charles_de_gaullesSeif el-Islam hat, neben einer Aufforderung zur Rückerstattung der gespendeten Gelder, auch zugesagt, Beweise dafür zu liefern. Nachdem Sarkozy bereits gestern Luftangriffe gegen Libyen fliegen ließ und den Flugzeugträger Charles De Gaulles in Richtung libyscher Küste entsandte, sollte anzunehmen sein, dass eine bloße Rückerstattung der Gelder nicht ausreichen wird, um den Unmut der Gaddafi-Clique zu besänftigen – und wir sollten die Beweise auch zu sehen bekommen. Vorausgesetzt, die Behauptung entspricht der Wahrheit.

Lügner lügen natürlich nicht immer. Die geäußerte Anschuldigung würde natürlich ins Gesamtbild passen. Und gerade weil sich Sarkozy als Erster für die Rechte der unterdrückten Bewohner Libyens einsetzt, die mit scharfer Munition herumballern und, wie plötzlich ans Tageslicht kommt, nicht nur über Luftabwehrwaffen, sondern auch über Militärmaschinen verfügen, verfliegt die Glaubwürdigkeit Seif Gaddafis ohne gegliches Nachdenken. Wir werden sehen, ob er die Bankbelege auch wirklich präsentieren kann. Voraussetzung ist natürlich, dass er sie Medien anbietet, die auch zu einer Veröffentlichung bereit sind. Denn wer der Schuldige im innerlibyschen Konflikt ist, das wurde ja schon lange unwiderruflich entschieden.

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