Politische Kommentare

Und es begab sich zu der Zeit, als die Menschen vergessen hatten, dass die Weihnacht kein Halbjahresfest ist, welches Ende Juni mit den ersten Dominosteinen begonnen wird. Auch die Erkenntnis, dass die wackeren Weihnachtsmänner nicht unbedingt in der Badehose und im Robinson-Club ihre Zeit verbringen, auch diese Erkenntnis hatte sich aus dem Staub gemacht, die Weihnachtsleute ebenfalls, und zwar in …

Das Aufdecken so mancher Inkorrektheiten, die sich Politiker zuschulden kommen lassen, stärkt den Glauben an die Demokratie, an Transparenz und Offenheit. Es erinnert an das wachsame Auge der Medien. Eine halbe Million Euro borgt man sich schließlich nicht so ohne weiteres von Freunden aus. Wenn so ein privates Darlehen verschwiegen wird, und noch dazu von einem mittlerweile Bundespräsidenten, dann lässt …

Es waren die drei Staaten Irak, Iran und Nordkorea, die George W. Bush im Jahr 2001 als die „Achse des Bösen“ bezeichnete. Der Irak wurde mittlerweile zerstört. Ein Angriff gegen den Iran könnte in Vorbereitung stehen. Was Nordkorea betrifft, lassen sich kaum Schlüsse auf die Pläne in naher Zukunft ziehen. Befürchtungen, dass Nordkorea, aufgrund innenpolitischer Probleme im Zusammenhang mit der …

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, findet der Begriff „Dissident“ wesentlich seltener Verwendung. Doch das Ableben des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel bringt dieses Wort wieder in Erinnerung. Das Schicksal von Männern, die sich gegen einen übermächtigen Staatsapparat auflehnten. Die Verfolgung und oft Kerker auf sich nahmen, um für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Im Westen galten sie als Helden, im …

Heute habe ich mich mit einem Neuseeländer unterhalten. Und da mein Akzent nicht zu verbergen ist, tauscht man sich am Ende doch immer über seine Herkunft und die Welt aus. Er hat Südafrika bereist, Johannesburg und Capetown. Das sei ein Abenteuer gewesen lächelt er. Doch beim nächsten Gedanken wandelt sich sein Gesicht und zeigt bittere Melancholie. Die Häuser meint er, …

Verehrte Damen und Herren, der guten Ordnung halber muss ich offensiv darauf hinweisen, dieser Bericht enthält unendlich viele Zitate. Abgeschrieben und kopiert habe ich ebenfalls wie ein Guttenberg. Selbstredend lege ich die Urheberschaft ohne Kompromisse offen. Es handelt sich um die nachfolgende Presseerklärung der Bundesregierung vom 6. Dezember 2012, also vom Nikolaustag. Die dort propagierte Betrachtungsweise des veröffentlichten Zahlenwerkes hat …

Mehr und mehr fällt auf, dass sich die Zeit stupider Geldsystem-Ignoranz dem Ende zuneigt. Versteht man es als sein Anliegen, über die fehlerhafte und unsoziale Struktur des bestehenden Geldsystems aufzuklären, so kennt man diesen Effekt zu Genüge: Anstatt, dass die Adressaten sich für die gesellschaftlich eigentlich doch recht bedeutende Information bedanken, winden sie sich wie kleine Kinder, die keinen Spinat …

Man könnte drüber hinweg lesen. 24 pakistanische Grenzsoldaten bei US-Angriff getötet! Was geht uns das an? Ist doch weit weg. Doch nicht nur, dass auch deutsche Soldaten Seite an Seite mit Amerikanern in Afghanistan kämpfen, wie könnten derartige Vorfälle jemals in unsere Rechtsauffassung passen? Hunderte tote Zivilisten bei Drohnenangriffen. Jetzt ein Gemetzel unter offiziellen Grenzsoldaten eines verbündeten Staates. Und all …

Unser viel gescholtener Verfassungsschutz geht in die Offensive. Nachdem die Geschichte mit der Zelle nicht gerade optimal verlief, zumindest bis jetzt nicht, zeigen uns nun zugespielte Protokolle, dass man sehr wohl am Puls des Geschehens war und eine ganze Reihe von sogenannten Entscheidungsträgern mittels „Staatstrojaner“ sehr wohl und intensiv und erfolgreich überwachte. Es gilt die Vermutung, dass die Informationen erst …

Jeder Fan der Sitcom Seinfeld aus den 90er Jahren kennt ihr unglückliches Ende. Jerry Seinfeld und seine drei Freunde Elaine Benes, George Costanza, und Cosmo Kramer, die tragenden Säulen der Serie, sind in einem Jet von NBC auf dem Weg nach Paris. Die TV-Produktionsfirma hatte Seinfeld den Jet als Entschädigung für den Umstand ausgeliehen, dass sie Jerrys Pilotfolge fünf Jahre …

Nachdem der Finanzsektor unumstritten die Entwicklung der Politik bestimmt, ist es eigentlich zu begrüßen, wenn Politiker mit den Mechanismen der Finanzwelt vertraut sind. Und ganz besonders, während einer Krise. Wie immer taucht jedoch die Frage auf: Wessen Interessen stehen im Vordergrund? Die Interessen des Volkes oder jene des Finanzsektors? Mit Sicherheit ist es zu begrüßen, wenn Finanzexperten auf die Bühne …

„Sarkozy nennt Netanjahu einen Lügner!“, lauten die jüngsten Schlagzeilen in der internationalen Presse. „Völlig unbeabsichtigt“ wurde ein privates Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten und Barack Obama aufgezeichnet. Auch dessen Worte über den politischen Führer Israels klangen nicht wirklich freundlich. Seine schlimmste öffentliche Konfrontation mit ihm hatte er im Mai erlebt, als Netanjahu, anhand einer Rede vor dem US-Kongress, der Welt …

Die Amerikaner sind eine Siegermacht. Deshalb schreiben sie auch Geschichte. Die Amerikaner sind zudem die Erfinder von Leasing, Multi-Level-Marketing und Hollywood. Man kann sagen, die USA kennen sich mit Finanzwesen und PR sehr gut aus. Vielleicht erklärt sich daraus auch die amerikanische Sorge um Europa und seine finanzielle Stabilität. „Die USA sind in großer Sorge, dass sich die Euro-Krise von …

Ich möchte abseits der üblichen Links-Rechts-Streitereien ein paar Gedanken zum Verhältnis der Türkei zur westlichen Welt anstellen. Es gibt kein zweites Land, das die Menschen in Österreich und Deutschland durch die Zuwanderung so polarisiert wie die Türkei. Immer wieder findet sowohl das Verhalten der Zuwanderer als auch jenes der Politiker bei Staatsbesuchen den Weg in die Schlagzeilen. Woran mag es …

Was sich aktuell vor unseren Augen abspielt, ist eigentlich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Da kommt ein amtierender Ministerpräsident eines ehemals souveränen Staates auf die Idee, die urdemokratischste Form der Entscheidungsfindung, die Volksbefragung, durchführen zu wollen, um sicher zu sein, dass das gewählte Joch auch vom Volk mehrheitlich akzeptiert wird und was passiert? Er wird von Merkozy und Co. …

„Militärschlag möglich“, Militärschlag wahrscheinlicher“, „Israel erwägt Erstschlag“, lauten die neusten Schlagzeilen bezüglich eines nicht auszuschließenden Angriffskrieges gegen den Iran. Seit Jahren sind wir an Krieg gewöhnt, lesen drüber hinweg, gehen zum nächsten Thema. Iran ist nicht Irak und auch nicht Libyen. Der Iran ist einer der wichtigsten Energie-Lieferanten Chinas und reger Geschäftspartner Russlands. Eine Verteidigung der eigenen Interessen, durch die …

Ein etwas flapsiger Spruch hat zu Misstönen zwischen der Tschechischen Republik und Italien geführt. Mitverantwortlich für die Wirtschaftsmisere Italiens, so sagt der tschechische Außenminister Schwarzenberg, sei das Liebesleben von Ministerpräsident Berlusconi: „Berlusconi hat die Zeit durchgevögelt“. Das ist ja wohl der ultimative Hammer, sehr geehrte Damen und Herren. Ich las es soeben bei „sueddeutsche.de“, einem, ich vermutete es bis dato, …

Das Märchen vom Rat der Könige, vom Rat der Schatztruhenbewahrer, von einem Scherz und von jeder Menge Schaumwein – Und es geschah zu jener Zeit, als es den Königen prächtig ging, alldieweil sie wirklich meinten, sie seien nicht nur reich, nein – auch mächtig seien sie. Den Schatztruhenbewahrern und den Kämmerern in vergangener und ferner Zeit, ihnen ging es noch …

Liebe Menschinnen und Menschen, es ist so richtig was los – in dieser Republik. Das darf man in dieser Zeit laut sagen, darf man. In schonungsloser Offenheit treten Vorgänge und Umstände an unser Tageslicht, da fliegt mir der Hut weg. Zunächst, und bevor ich zum Thema komme, ein Hinweis auf die Pisa-Studie. Nachdem des Öfteren und immer wieder Kritik an …

Meldungen zufolge, sind wiederum 13 NATO-Soldaten bei einem Anschlag in Afghanistan ums Leben gekommen. Rund 2.700 angehörige der Besatzungsarmeen haben, fern der Heimat, bisher ihr Leben eingebüßt. 53 davon aus Deutschland. Die Zahl der Opfer unter der Bevölkerung müsste bei 20.000 liegen. Oder noch höher. Verlässliche Berichte darüber dürfen wir nicht erwarten. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht in Sicht. …

Verehrte Damen und Herren, es geht aufwärts, mit dem Euro, mit Europa, mit unserem Stern – und mit der Laune unseres Finanzministers. Seit geraumer Zeit, sie haben es sicherlich bemerkt, da komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Unglaublich, unfassbar, sensationell, nicht nur, was sich bei uns alles abspielt, nein – genau so gilt dies auch für das Jenige, …

Ich hoffe sehr, die Überschrift irritiert nicht. Seien sie versichert, ich bin kein Militarist. Gerade eben habe ich diesen Ausdruck gelesen. Es ging darin um den Eurorettungsschirm, den Eurorettungshebel und um den Bankenrettungsschirm, den Bankenrettungshebel und um unsere ungemein effektive und dynamische Eurorettungsschirm-Bankenhebel-Rettungsregierung. Heike Göbel hat in der FAZ einen klugen Kommentar veröffentlicht. Sie schlägt vor, Angela Merkel ohne Hebel …

Oberst Muammar Gaddafi wurde in den Morgenstunden des 25. Oktober in der Nähe der Stadt Misrata beigesetzt. Der genaue Ort seiner letzten Ruhestätte wird geheim halten. Warum? Um Vandalismus zu vermeiden, schreibt der Spiegel. Aber auch, um zu verhindern, dass sein Grab zur Pilgerstätte werden könnte. Noch im Juni waren es mehr als eine Million Menschen, die sich in Tripolis …

Einzig und allein der libysche Sender al-Libya TV bestritt, zumindest auf einige Stunden, den Tod von Oberst Muammar Gaddafi. Die westlichen Medien ebenso wie einige Staatsführer geben sich voller Begeisterung. „Das Volk jubelt“, so heißt es – und es werden Bilder fahnenschwenkender Aufständischer gezeigt. Dieses Ende war vorherzusehen. In Frage stand lediglich, wie viel Zeit es für die „internationale Gemeinschaft“ …

Berlusconi hat es wieder geschafft, im Vertrauen, dies war ebenso knapp wie klar. Verwunderlich dagegen ist, dass wir kopfschüttelnd auf diese Italiener schauen, die einen Menschen jahrelang Narrenfreiheit gewähren, der sein eigenes Land verachtet, nur der eigenen Kapital- und Machterhaltung huldigt und über alle Vorgaben hinweg die Gesetze entsprechend ändert. Sollte der Bevölkerung schlagartig klar werden, wie sehr sie bereits …

Menschen versammeln sich zu Kundgebungen in über 50 amerikanischen Städten, weltweit sind es über 950. Am 15. Oktober ist in Deutschland der große Tag: „Occupy Wallstreet“ wird zu „Occupy Germany“ und zu einer gewaltlosen Protestaktion auf der ganzen Welt. Sie zeigen ihre Unzufriedenheit – oder auch Verzweiflung – über den status quo – dem zur Fratze erstarrten Gesicht eines zynischen …

Seit einigen Tagen beobachte ich die Aktivitäten rund um den kommenden weltweiten Protesttag, den 15. Oktober. Beim Durchstöbern von Facebook finde ich folgende Kommentare in einem Threat, der zur Teilnahme an den Demos aufruft: „ich habe auch nichts mehr zu verlieren … nichts als diese scheiß unsicherheit, prekarität und null zukunftsperspektive“. Und weiter unten lese ich dann: „ich habe drei …

Nun, haben sie Windjacke, den etwas wärmeren Pulli und die Cordhose, die festen Halbschuhe für die Samstagsdemo schon bereitgestellt?. Ist die Anwältin, der Anwalt schon informiert, ist er auf Anschuldigungen wegen Landfriedensbruchs und passiven Widerstand vorbereitet? Haben sie schon an ein zweites Bankkonto gedacht, falls das erste auf Grund der Demoteilnahme gekündigt wird? Das wichtigste Utensil, haben sie an den …

Ja, genau der Gerhard Schröder. War der nicht mal Kanzler, oder sowas? Und hat Lieder geschrieben? Über Steuern. Nein, das war nur ein Parodist. Gerhard Schröder war 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Und Sozialdemokrat. Nach all den Bankenrettungen und angeblich alternativlosen Lösungsszenarien kann man sich ja kaum noch an die Zeit vor der Krise erinnern. Fangen wir also langsam an. Was …

Liebe Bundesregierung, mit großem Erstaunen habe ich heute durch den @RegSprecher erfahren, dass es eine offizielle Halbzeit-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gibt. Ich gebe zu, ich hätte nicht gedacht, dass man den Mut hat, soetwas zu veröffentlichen, wenigstens nicht von offizieller Seite. Mein Klick auf den angegebenen Link war dementsprechend schnell, doch was ich da zu sehen bekam, hat mich nicht …