Donnerstag , 24 Juni 2021
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Politische Kommentare

Sind wir reif für die Demokratie?

Wenn nach dem Sturz von Diktatoren die Probleme im Lande um ein Vielfaches zunehmen, dann findet sich leicht die überhebliche Erklärung: Vielleicht sind die Menschen dort noch nicht reif für die Demokratie? Und wie sieht es bei uns aus? Sind wir in unserer Gesamtheit reif, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen? Ist der Mehrheit der Wähler bewusst, warum …

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Bankier und Jude: Die unverzeihliche Entgleisung des H. C. Strache

Hat Kritik an der Unersättlichkeit des Finanzsektors etwas mit Antisemitismus zu tun? Nicht im geringsten. Es sei denn, der Banker wird in einer Art und Weise abgebildet, die jüdische Merkmale aufweist. Genau diese Unverschämtheit erlaubte sich der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache. Auch wenn, sobald berechtigte Kritik laut wurde, die umstrittenen Kennzeichen umgehend aus dem Bild entfernt …

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Offener Brief an den Außenminister von Luxemburg

(Anm.) – Bei einigen der Bemerkungen von Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, wie sie in unzähligen Zeitungen zu lesen sind, sehnte sich gewiss so mancher danach, seinem Ärger Luft zu machen. Als unübersehbare Anspielung auf die Vergangenheit scheute er sich nicht vor der Geschmacklosigkeit, auf ein Deutschland zu verweisen, vor dem sich der Rest Europas fürchten müsse. Peter Hoppe, dessen …

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Offener Brief an alle Fraktionen

Ein Leser der Intelligence, der auch gelegentlich Kommentare zu einzelnen Beiträgen verfasst, leitete das folgende Schreiben mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung an uns weiter. Es handelt sich um einen Beschwerdebrief an die Repräsentanten im Bundestag, die sich in kurzer Zeit sogar zweimal offen gegen die Interessen ihrer Wähler aussprachen. Den Damen und Herren Abgeordneten zumindest in entscheidenden Punkten seine Meinung …

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Verraten und verkauft!

Die Demokratie zeigt immer deutlicher, wozu sie imstande ist. Politiker, die von Bürgern gewählt und bezahlt werden, treffen Entscheidungen, die den Staat immer tiefer in den Schuldensog ziehen. Mit unglaublicher Mehrheit wurde die Rettung spanischer Banken im Deutschen Bundestag beschlossen. Dass eine große Zahl von Abgeordneten dank völlig legaler Extrajobs finanziell sehr gut gestellt sind, ist kein Geheimnis. Dass sie …

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Eine Alternative zum ESM und Fiskalpakt

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Grundordnung. Beschneiden sie doch in …

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Ein neuer Beweis: Das Volk kann sich durchsetzen

Wie kam es dazu, dass das verhasste Acta-Abkommen vom Europäischen Parlament gestoppt wurde? Millionen von Menschen protestierten dagegen, unterzeichneten Petitionen, versandten Emails und jeweils Zehntausende fanden sich in vielen Städten zu Demonstrationen ein. Ist der Widerstand entsprechend massiv, lassen sich diktatorische Maßnahmen einfach nicht durchsetzen. Nicht anders wäre es, würden sich die Bürger mit der gleichen Leidenschaft gegen die Finanzierung …

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Voßkuhle, übernehmen Sie!

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Freitag einer erneuten Teil-Entmachtung seiner selbst zugestimmt. Angesichts der nahenden Sommerpause stand den werten Damen und Herren Volksvertreter der Sinn wohl nicht unbedingt nach einer eingehenden Prüfung des ESM- und “Fiskalpakt”-Gesetzes. Dies wird nun das Bundesverfassungsgericht und der Präsident ebendieses, Andreas Voßkuhle, übernehmen müssen. Eine Abstimmung nach Maß für Bundeskanzlerin Angela Merkel …

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“Keine Eurobonds, solange ich lebe”

Ein großes Wort der Kanzlerin. Es dient der Beruhigung der deutschen Sparer so wie seinerzeit ihre und die vollmundige Erklärung Steinbrücks, dass das Geld der Sparer sicher sei. Damals ist es gutgegangen. Mittlerweile haben wir aber so viele beruhigende Erklärungen gehört, dass man sie sich im Einzelnen nicht mehr merken kann. Nach der schwersten Krise seit 1929 sollten nach den …

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Ist Krieg ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise?

Die Weltlage ist angespannt. „Crash oder Krieg“, was wird die (nahe) Zukunft bescheren? Führte der Zweite Weltkrieg, zumindest vom Standpunkt der USA aus betrachtet, nicht aus einer ähnlichen Krise heraus? Sind Sparmaßnahmen nicht rasch vergessen, wenn ein Krieg zum Aufrüsten zwingt? Folgt der Zerstörung nicht immer ein Wiederaufbau – also eine Belebung der Wirtschaft? Zwischen den 1930-Jahren und jetzt gibt …

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Joachim Gauck und die glücksüchtige Gesellschaft

Heute hat er es uns aber gezeigt, der Herr Bundespräsident. Eine bemerkenswerte Rede, die scheinbar ihn gehalten hat, dort in Hamburg vor der Führungsakademie der Bundeswehr. Aus spiegel.de habe ich entnommen, dass er mehrmals vom Text der Rede abgewichen ist. Folgendes legt er uns unter das Kopfkissen: „Er stelle in der Bevölkerung auch eine Tendenz zum “Nicht-Wissen-Wollen” fest, kritisierte Gauck …

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ZDF berichtet über Bilderberger! Aber wie?

Am Montagabend, kurz vor Mitternacht, widmete das ZDF doch tatsächlich den Bilderbergern einen kurzen Beitrag. „Ein Meeting, das es offiziell gar nicht gibt“, sorgt Ina Bergmann schon in der Einleitung für Spannung. Doch was folgt? Vielleicht gar ein Interview mit Jürgen Trittin oder Matthias Nass? Aber keineswegs. Der dreiminütige Bericht setzt sich fast ausschließlich mit den „Verschwörungstheoretikern“ auseinander, die es …

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Bilderberg-Treffen: Die Fakten

Wenn immer sich einflussreiche Menschen hinter verschlossenen Türen zusammenfinden, führt dies zu Misstrauen. Sind demokratisch gewählte Politiker darüber hinaus noch als „Privatpersonen“ anwesend, ist die Presse geladen, ohne jemals darüber zu berichten, intensiviert dies gewiss den Anlass zum Hinterfragen. Zwar wurden auch dieses Jahr die Namen der Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz Interessierten zugänglich gemacht und die Themenpunkte grob umrissen, doch …

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Gurkentruppe will Stasi wieder einführen

Ein Brief an einen Blockwart wegen einer Gurke in der linken Auerbachstraße und vom Westen und vom Süden. (Rechtsgründe empfehlen sehr, diesen Beitrag Satire zu nennen. Nun gut, Satire also). Zum besseren Verständnis ist es unabdingbar, den folgenden in Leipzig verteilten Brief eines CDU-Politikers zu lesen:   Lieber Karsten Albrecht, heute wende ich mich vertrauensvoll an Sie als gewählten Vertreter …

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Experte oder Selbstdarsteller

Ich muss gleich einmal vorausschicken, dass ich schlicht vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes ausgehe. Und wenn ich mir Kritik am Expertentum erlaube, dann möchte ich auch feststellen, dass es mit Sicherheit Fachleute gibt, die wissen was sie tun oder empfehlen. Werfen wir allerdings einen Blick auf die Entwicklung unserer Gesellschaft, so müssen wir leider feststellen, dass viele Ratschläge unserer Experten …

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Norbert Röttgen – Das Bauernopfer der Kanzlerin

Der einstige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) entlassen worden. Ihm folgt nun der christdemokratische Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier nach. Was auf den ersten Blick aussieht wie die logische Konsequenz des Wahldebakels in NRW, ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein mäßig gelungenes Ablenkmanöver unserer Kanzlerin. „Muttis Bester“ ist sitzen geblieben. Im bevölkerungsreichsten …

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Am 17. Juni ist Wahltag für Staatspleite und Frauenbeschneidung

Der 17. Juni könnte für die Welt ein ganz außergewöhnlich wichtiger Tag werden. Zwei Länder werden da wählen und somit nicht nur über ihre eigene Zukunft, sondern über das Schicksal der Welt entscheiden. Es liegt in den Händen der Nachbar- und Urlaubsländer Ägypten und Griechenland, wohin die Reise gehen wird. Gestern hat sich zunächst mal entschieden, dass sämtliche Koalitionsgespräche gescheitert …

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Fünf Prozent sind zu wenig – Des Herzogs neue Zahlen

Es sind die kleinen Nachrichten, jene, die meist untergehen – und diese haben fürwahr das, was man einen Tiefgang nennt. Unser ehemaliger und von mir geschätzter Bundespräsident, der Herr Herzog, er hat sich zu Wort gemeldet. Es geht um die Politik und darum, wie viele Leute hinter der Kanzlerin oder dem Kanzler stehen. Folgendes war in der Welt zu lesen: …

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Euro-Krise: Der gute Wille allein reicht nicht

Ist der Fiskalpakt nach den Wahlergebnissen in Griechenland und Frankreich nun am Ende? Die Antwort vorweg: Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, welche Asse die Politiker, Banker und Wirtschaftswissenschaftler noch im Ärmel haben. Und niemand sollte ihre Kreativität unterschätzen. Doch nun droht neues Ungemach. Zur Beruhigung der Finanzmärkte hatte mit der Konsolidierung der nationalen Haushalte ernst gemacht werden müssen. …

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Arbeitsplatzgarantie für alle!

Es ist ein zunehmend akutes Problem in unserer Wirtschaftsordnung, dass Menschen in der Erwerbsgesellschaft nicht Fuß fassen. Die Wirtschaft ist nicht mehr in der Lage, für alle erwerbsfähigen Menschen Arbeitsplätze anzubieten. Es besteht allerdings bei uns gesellschaftlicher Konsens, dass das Überleben eines jeden Staatsbürgers gesichert sein soll, egal ob er/sie über ein Erwerbseinkommen verfügt oder nicht. Die Art und die …

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Korruption, Skandale, Italien und andere dringende Prioritäten

Die gängige Europapolitik, die Wirtschaftskrise mit Sparmaßnahmen allein zu lösen, ist schlicht falsch. Werden doch naheliegende Fragen wie Korruption und Missmanagement öffentlicher Gelder nicht angegangen. Sind also wirtschaftliche Strenge und Sparmaßnahmen der einzige Schlüssel zur Lösung kritischer Situationen in Ländern wie Italien, Griechenland oder Spanien? Oder sollten die Euro-Eliten in schwächeren EU-Staaten eine tiefere Umstrukturierung der politischen Strukturen und sozialer …

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Menschenrechte als Propagandamittel

Seit Tagen beherrscht der Fall des Chinesen Chen die Medien. Er ist mehrmals das Hauptthema der Tagesschau zur besten Sendezeit. Es scheint auf der Welt nach Ansicht der deutschen Medien- und Meinungsmacher keine größeren Probleme zu geben. Die Leiden des Herrn Chen und seiner Familie sollen hier nicht kleingeredet werden. Für ihn sind sie sehr bedeutend, denn sie betreffen ihn …

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Afghanistan – Mehr Fragen als Antworten

Ergeben die von Obama angeführten Begründungen zur Verlängerung des Afghanistan Krieges einen Sinn? Präsident Obama hat seit dem Beginn seiner Präsidentschaft zwei Meinungen bezüglich der Marschrichtung in Afghanistan an den Tag gelegt. Im Dezember 2009, auf dem Weg die US-Militärpräsenz zu verdreifachen erklärte er, dass US-Streitkräfte in den nächsten 18 Monaten damit beginnen würden, sich aus dem Land zurückzuziehen. Jetzt, …

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Gehört der Islam zu Deutschland?

Volker Kauders Äußerung, dass dem nicht so wäre, schlägt die zu erwartenden Wellen. Wie bei derartigen Themen üblich, verlieren sich die Kritiken in Oberflächlichkeiten. Eine einfache Antwort ist auf die besagte Frage allerdings wirklich nicht zu finden. Schließlich überschneiden sich dabei zwei Bereiche, die schwer zu harmonisieren sind: Vernunft und Dogma! Wer bestimmt, was zu Deutschland gehört? Nach welchen Kriterien? …

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Piraten entern ein morsches Schiff

Nach den letzten Umfragen erhalten die Piraten bis zu 13% der Stimmen. Ihr Potenzial ist sogar noch viel höher. Dabei weiß man eigentlich nicht so recht, wofür sie stehen, außer dass sie sich für Netzsicherheit und –freiheit einsetzen und irgendwas mit dem öffentlichen Nahverkehr im Programm haben. Zudem stellen sie in Aussicht, Politik transparenter zu machen, was ja die Grünen …

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Maulkorbpflicht für selbstdenkende Parlamentarier (Nur teilweise Satire!)

Die Reform der parlamentarischen Abläufe nimmt langsam Kontur an. Die maßgeblichen Fraktionen im Deutschen Bundestag, CDU/CSU, SPD und FDP bringen erste Beschlüsse zur Abstimmung. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat man sich des Problems „Recht auf Rede“ angenommen und schlägt praktische und ausgewogene Lösungen vor. Zunächst zu den Fakten: Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult …

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Einreiseverbot für Grass nach Israel – Einblicke in einen souveränen Staat

Günter Grass darf nicht mehr nach Israel einreisen. Dies hat jüngst die israelische Regierung in Jerusalem beschlossen. Abgesehen davon, dass eigentlich grundsätzlich ein Einreiseverbot für ehemalige Angehörige der SS nach Israel besteht, ist dieses Verdikt – um einmal einen Begriff aus der Grass’schen Lyrik zu bemühen – mehrfach irritierend. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein …

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Blaugelbe Friedensbewegung will Krieg mit der Schweiz verhindern

Die Auseinandersetzungen zwischen unserer Republik und den sogenannten Eidgenossen eskaliert immer mehr. Wie soeben durch die Presse gemeldet wurde, hat die Schweiz eine Ausgangssperre für eine der gefürchtetsten Sondereinheiten verhängt. Für die stets im Untergrund und im feindlichen Ausland verdeckt agierende Spezialeinheit mit dem Namen „Credit Suisse“ wurde eine Urlaubssperre verhängt. Gleichzeitig munkelt man, dass des Nachts über die in …

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Deutschland kämpft gegen die schmutzige Bombe (Achtung Satire!)

Das Ansehen dieser Republik in der Welt nimmt ständig zu, Guido Westerwelle sei gedankt dafür. Nein – ich meine nicht die bisher errichteten und sich noch in Planung oder Konstruktion befindlichen Rettungsschirme aller Art, welche fast ausschließlich aus in Deutschland produzierten Euronoten bestehen. Damit hat Herr Westerwelle wirklich nichts zu tun, das sollten wir ihm nicht in die Schuhe schieben. …

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Die Piraten kapern das Saarland – so what?

Es ist eine Illusion zu glauben, Politik funktioniere anders als das restliche Leben. Das haben die Wahlen im Saarland unmissverständlich gezeigt. An den deutlichsten Eckpunkten dieser Wahl, nämlich dem Verschwinden der FDP in der Bedeutungslosigkeit und dem phänomenalen Aufstieg der Piratenpartei lässt sich diese Behauptung ganz gut festmachen – aber der Reihe nach. Das Saarland ist seiner Natur nach neben …

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