Mittwoch , 20 Oktober 2021
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Offener Brief an Schwarz-Gelb, Thema „Halbzeitbilanz“

dem_deutschen_volke_copyLiebe Bundesregierung,

mit großem Erstaunen habe ich heute durch den @RegSprecher erfahren, dass es eine offizielle Halbzeit-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gibt. Ich gebe zu, ich hätte nicht gedacht, dass man den Mut hat, soetwas zu veröffentlichen, wenigstens nicht von offizieller Seite. Mein Klick auf den angegebenen Link war dementsprechend schnell, doch was ich da zu sehen bekam, hat mich nicht nur verwundert, sondern dazu motiviert, diesen offenen Brief zu schreiben. Auch wenn ich mir (wieder einmal) sicher bin, dass diese Zeilen nicht dort ankommen, wohin sie gerichtet sind, so hoffe ich doch, dass alle Leser, die noch über einen Restfunken an gesundem Menschenverstand verfügen, das Folgende weitertransportieren.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass es genügend Mitbürger gibt, die durch sämtliche Massenmedien so derart weichgespült sind, dass sie die in dieser „Bilanz“ angegebenen Punkte als positiv bewerten. Dabei reicht ein Blick auf die Überschriften, um diese unsägliche Augenwischerei zu entlarven, ich erlaube mir, zu zitieren und meine ersten Gedanken dazu wiederzugeben:

Der Aufschwung kommt bei den Menschen an – Aha, gut, dass wir es nun offiziell wissen.

Solide Haushaltspolitik und Investitionen in die Zukunft – X Milliarden Neuverschuldung und Bankenrettung solide zu nennen, ist beinahe schon makaber.

Unsere Währung schützen – Mit Geld, das wir nicht haben, nie haben werden und von dem letzten Endes lediglich die Banken profitieren – bei Null Restrisiko auf deren Seite, versteht sich.

Neue Energie für Deutschland – Fukushima „sei Dank“.

Deutschland wird Bildungsrepublik – Steht da allen Ernstes das Wort „wird“? Was waren wir vorher? Bananenrepublik kommt mir da spontan in den Sinn, aber ich war eigentlich der Meinung, dass diese Bezeichnung auf Deutschland (noch) nicht zutrifft.

In Freiheit füreinander einstehen – Frei übersetzt: Mit Geld, das wir nicht haben, für die Schulden der anderen aufkommen. Hauptsache die Märkte sind zufrieden. (siehe „Währung schützen“)

Mir ist schon klar, dass die schönen Thesen nun nicht mehr ganz so positiv dastehen, aber es kommt noch schlimmer. Wie ich mich, dank einer soliden Ausbildung im wirtschaftlichen Bereich, noch sehr gut erinnere, gehört zu einer Bilanz nicht nur die Darstellung von (vermeintlichen) Gewinnen, sondern auch die Auflistung der – in der gleichen Zeit aufgelaufenen – Verluste. Leider kann ich in dem veröffentlichten Papier davon nichts entdecken. Jedoch erinnere ich mich an ein Zitat von John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Also halte ich es für meine Pflicht als Staatsbürger, an der Stelle auszuhelfen. Es war übrigens gar nicht so schwer, die Verlustpunkte herauszufinden, sie waren allesamt noch sehr präsent, im Gegensatz zu wirklichen Gewinnen. Aus Zeitgründen habe ich nur unsortierte Stichwörter zusammengestellt, das sollte reichen, um das Kopfkino zu aktivieren. Film ab:

Hotelsteuer, Griechenland-Rettung, Libyen-Debakel, Gurkentruppe vs. Wildsau, Westerwelle, Guttenberg, Wahl des Bundespräsidenten, Atomkraft, Euro-Krise, Hartz4 Reform, Afghanistan, Lobbyismus, Pofalla-Debakel – um nur einige zu nennen.

Außerdem habe ich mir die Mühe gemacht, einmal einen Blick in den CDU/CSU/FDP Koalitionsvertrag zu werfen. Auf der vorletzten Seite (131 von 132) steht geschrieben:

VI. 2. Kooperation der Fraktionen

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.

Da stellt sich mir als Normalsterblichen die Frage: Widerspricht das nicht ausdrücklich dem 1. Absatz §38 des Grundgesetzes, nachdem nämlich jeder Abgeordnete ausschließlich seinem eigenen Gewissen unterworfen ist, wenn es im Bundestag zu Abstimmungen über Gesetze etc. kommt? Es ist schon sehr dreist, so eine Formulierung schriftlich zu fixieren. Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Meine Kopfschmerzen, die ich vom Schütteln desselben beim Lesen dieses Absatzes bekommen habe, konnte ich nur mit einem pharmazeutischen Produkt bekämpfen. Ich unterstelle jetzt einmal NICHT, dass diese Passage von der Pharmalobby eingefordert wurde.

Alles zusammengefasst darf ich einen lupenreinen Totalverlust der Glaubwürdigkeit attestieren, durch den die im offiziellen Statement (Bilanz ist de facto das falsche Wort) angegebenen „Gewinne“ ergänzt werden müss(t)en. Unter dem Strich steht also ein so dermaßen dickes Minus, das – Charakterstärke vorausgesetzt – eigentlich nur zu einer Schlussfolgerung berechtigt: Abdankung und Neuwahlen. Wobei ich mir nicht zu 100% sicher bin, dass andere „Machthaber“ es besser machen würden, aber darauf sollte man es ruhig ankommen lassen. Schlimmer kann es nicht kommen und hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

Mit nicht wirklich freundlichen Grüßen

Micha Röder

P.S.: Am Wochenende hat sich bei Twitter der @VolksSprecher angemeldet. Verfolgung empfohlen, auch für Nicht-Regierungstwitterer.

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