Morde ohne Kriegserklärung

Man könnte drüber hinweg lesen. 24 pakistanische Grenzsoldaten bei US-Angriff getötet! Was geht uns das an? Ist doch weit weg. Doch nicht nur, dass auch deutsche Soldaten Seite an Seite mit Amerikanern in Afghanistan kämpfen, wie könnten derartige Vorfälle jemals in unsere Rechtsauffassung passen? Hunderte tote Zivilisten bei Drohnenangriffen. Jetzt ein Gemetzel unter offiziellen Grenzsoldaten eines verbündeten Staates. Und all das unter der Vorgabe eines „Krieges gegen den Terrorismus“. Um welche Art von Terror handelt es sich dabei, wenn Kampfeinheiten eines verbündeten Landes regelmäßig tödliche Angriffe ausführen?

Beim folgenden Bild handelt es sich um eines von drei Plakaten, das Russia Today zu Beginn des Vorjahres als bezahlte Werbung auf amerikanischen Flughäfen zu platzieren versuchte. Trotz der, in den USA verfassungsgemäß zugesicherten, freien Meinungsäußerung, wurde die Anbringung der Plakate verweigert.

„Wird Terror nur von Terroristen angewandt?“, lautet die Frage neben dem provokanten Bild, an das der unverständliche Vorfall in der letzten Nacht zwangsweise erinnert. Gegen 02:00 Uhr Ortszeit flogen NATO-Kampfhubschrauber einen Angriff auf einen pakistanischen Grenzposten. Pakistanischen Angaben zufolge, seien die Soldaten im Schlaf überrascht worden. BBC berichtet von 24 Todesopfern, Der Spiegel von 26.

Während der Vorfall in Pakistan aufs schärfste verurteilt wird, äußerte der Oberkommandierende der internationalen Besatzungsmächte in Afghanistan, General John R. Allen, dass er umfassende Ermittlungen einleiten werde. Gleichzeitig drückte er sein Mitgefühl für die Opfer und deren Familien aus.

Pakistan und die Vereinigten Staaten gelten als Verbündete im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“. Insbesondere seit der US-Militäraktion im Mai, bei der angeblich Osama Bin Laden getötet wurde, gilt das Verhältnis der beiden Staaten als gespannt. Auch führt die amerikanische Armee in der von Stammesfürsten kontrollierten Grenzregion regelmäßig Drohnenangriffe durch, bei denen bereits Hunderte Zivilisten ums Leben kamen. Unter Berufung auf das „Bureau of Investigative Journalism”, einer im Jahr 2009 mit Sitz in London gegründeten Organisation, berichtete Russia Today im August von insgesamt 385 durch US-Drohnen ermordeten Zivilisten in Pakistan. Zumindest 160 von ihnen waren jünger als 18 Jahre.

Seit mehreren Jahren findet der Begriff „internationale Gemeinschaft“ regelmäßig Verwendung. „Strafsanktionen“ gegen souveräne Staaten ebenso wie militärische Überfälle sollen den Interessen dieser „internationalen Gemeinschaft“ dienen, wer immer damit gemeint sein möge. Wo bleiben die internationalen Reaktionen auf die genannten Vorfälle? Was für ein Aufschrei würde durch die Medien gehen, würden pakistanische oder andere Truppen „verbündeter“ Staaten NATO-Stellungen angreifen? Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, welche Druckmittel stehen der NATO zur Verfügung, um die pakistanische Regierung zu einer weiteren Zusammenarbeit zu bewegen? Oder könnte es sich vielleicht sogar um Schritte handeln, diese Kollaboration zu beenden? Wirtschaftskrisen und große Kriege gingen in der Geschichte Hand in Hand. Und welches Land, welche Politik, die größte Gefahr für die Weltsicherheit darstellt, darüber darf sich jeder selbst ein Urteil bilden.