Samstag , 25 September 2021
Startseite » Politik » Politische Kommentare » Die Sache mit dem Mindestlohn

Die Sache mit dem Mindestlohn

mindestlohn_muenzenLiebe Menschinnen und Menschen, es ist so richtig was los – in dieser Republik. Das darf man in dieser Zeit laut sagen, darf man. In schonungsloser Offenheit treten Vorgänge und Umstände an unser Tageslicht, da fliegt mir der Hut weg. Zunächst, und bevor ich zum Thema komme, ein Hinweis auf die Pisa-Studie. Nachdem des Öfteren und immer wieder Kritik an Ergebnissen und Einstufung unserer kulturellen Infrastruktur deutlich wurde, man sich darüber mokierte, dass einer der vorderen Plätze nicht der Bundesrepublik Deutschland gehört, jetzt überrollt uns der Praxisschock – und wie. Wie aus unterrichteten Kreisen in Berlin heute kolportiert wurde, plant die Regierung eine absolut bedeutende Reform in Universität und Berufsschule, wo Wirtschaftsprüfer und Bankkaufleute ausgebildet werden. Das kleine Einmaleins soll verbindlich als Lerninhalt festgeschrieben werden. Damit nicht genug, die vier Grundrechenarten werden ab sofort zwingend in alle Prüfungen eingebaut. Immer noch nicht genug, mehrere Textaufgaben zum Prozentrechnen sind ebenfalls verbindlich festgeschrieben. Unser Pisa-Ranking wird sich zweifellos gehörig verbessern, auch solche Geschichten von der 55 und den vielen Nullen, sie gehören endgültig der Vergangenheit an. Bravo Angie, und danke…

Nun zum eigentlichen Thema, zum Rechnen mit den Prozenten, mit den Lohnprozenten.

War ich im letzten Abschnitt noch optimistisch, dankbar und mich auf die Zukunft freuend gestimmt, jetzt ist es damit vorbei. Der äußere linke Flügel der Koalition, angeführt von einer ehemaligen Umweltministerin, dieser Flügel hat ernsthaft vor, die zarten Knospen des Aufschwungs mit aller Macht zu zertrampeln, uns doch und endgültig ins Unheil zu stürzen. Diese Bande fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie haben richtig gelesen, man fordert einen Mindestlohn. Ich musste einige Zeit verharren, meine Hand gegen meinen Brustkorb gepresst, bis eine unregelmäßige Stoßatmung wieder möglich war. Einen Mindestlohn wollen die – Igittigittigittigittigitt.

Gott sei Dank, es gibt nicht sehr viele auf der politischen Bühne, welche diesen Irrsinn verteidigen. Eine davon, die Ursel: Sie kann es natürlich nicht lassen, uns Ursel von der Leyen. Laut Spiegel.de sagte sie folgendes:

Der Vorstoß stelle eine “logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft” dar, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Die Tarifbindung in Deutschland nehme ab, die Lohnentwicklung gehe auseinander: “Oben nehmen die Löhne zu, die unteren Lohngruppen stagnieren, zum Teil sind die Realeinkommen gesunken.” Wenn Menschen mit Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten, “dann entwertet das meines Erachtens Arbeit”, sagte von der Leyen. Die Frage sei nun, wie eine untere Lohngrenze gefunden und ausgestaltet werde. Die Festlegung von Lohngrenzen dürfe “nicht durch die Politik” geschehen, sondern müsse von den Tarifparteien bewerkstelligt werden, sagte von der Leyen.

Aha, eine Rückzugsmöglichkeit hat sie sich eingebaut. Nicht die Politik, die Tarifpartner sollen entscheiden. Sie sollen suchen und finden. Haha… Wahrscheinlich ist die Ursel viel schlauer, als wir alle denken. Es sind nämlich immer mehr Arbeitgeber überhaupt nicht mehr im Verband, also nicht mehr offizieller Tarifpartner. Und wenn die nicht mitmachen und wenn die Politik nicht entscheidet, dann, liebe Leute, dann wird das nichts.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Hans Michelbach von der Mittelstandsvereinigung macht es deutlich. Er hat festgestellt, dass ein branchenübergreifender Mindestlohn den Prinzipien der Marktwirtschaft widerspricht, für die die Union steht. Das hat gesessen, Donnerwetter. Es kann wirklich nicht sein, dass man die Arbeitgeber zu Lohnzahlungen zwingt, die den Menschen ein Auskommen sicherstellt. Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung darf nicht vernachlässigt werden. Wenn man zum Beispiel bei den kritischen Lohngruppen in einem reformorientierten Ansatz die Löhne halbiert, dann kann man dafür dieselbe Anzahl an neuen Arbeitsplätzen schaffen. Denkt unsere Kanzlerin nicht mehr an neue Arbeitsplätze? Michael Kretschmer, sie werden es nicht für möglich halten, er ist ebenfalls in der CDU, er meint zu diesem Wahnsinn:

Eine Lohnuntergrenze vernichte Arbeitsplätze und führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“

Da haben wir den Salat, die Uschi und die Angie, die haben echt vor, die soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu zerstören. Nun, ihnen ist zuzutrauen, sie finden tatsächlich etwas, was man für soziale Gerechtigkeit halten könnte. Und dann, dann machen sie es einfach kaputt. Das sagt uns der Generalsekretär Kretschmer, auch von der CDU.

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, er ist real empört und er bringt es auf den besten und verständlichsten Punkt. Für ihn sind solche Überlegungen absolut nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich:

Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union ist für ihn “außerordentlich bedenklich” und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet.“ Das hat er so im Deutschlandfunk gesagt.

Das ist eine wirklich treffende Erwiderung auf die Giftpläne der beiden Mädels. Es war und ist und es soll nicht sein, dass man sich in diesem Land auf die Bedürfnisse der Bevölkerung konzentriert. Da gibt es Banken und Versicherungen und Rüstungsindustrien und, und, und. Die gehen vor – und dabei soll es bleiben.

Übrigens, die FDP und die SPD, sie haben auch etwas zu den Plänen von Ursel und von Angie gesagt. Die SPD ist nicht wichtig, die FDP ist nicht mehr wichtig. Deswegen will ich auf deren Statements nicht eingehen.

Nur noch eine kleine und persönliche Fußnote: Uns und den Gewerkschaften, uns gönne ich es – und wie.

In diesem Sinne…

Check Also

Ist Notwehr die einzige Möglichkeit gegen die NSA vorzugehen?

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.