Politik

Nicht immer wird der Feind des Feindes automatisch zum Freund. Der iranische Präsident Mahumd Ahmadinedschad beschuldigt die USA seit Jahren, für 9/11 selbst verantwortlich zu sein. Nun kritisierte Al-Kaida den „9/11-Leugner“ und erklärte seine Behauptungen als lächerlich. Ja, natürlich, für seine „Leistungen“ erwartet man schließlich Anerkennung. Als lächerlich lässt sich zweifellos jenes Szenario einstufen, das der Weltöffentlichkeit hier vorgespielt wird. …

Gewisse Begleiterscheinungen außergewöhnlicher Ereignisse wie z.B. Firmengründungen oder, Jahrzehnte später, runde Geburtstage, tragen durchaus dazu bei, den Jubel beim Jubilar darselbst in Grenzen zu halten. Der Aussicht auf eine entspannte Feier im engsten Freundeskreis steht die nie ignorieren zu könnende Zahl der Personen im Wege, die man aus Gründen der Etikette, weiter bestehen sollenden Geschäftsbeziehungen, sozialer Stellung oder einfach als …

Der Deutsche Bundestag hat die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) beschlossen. Mit einer breiten Mehrheit von 523 Stimmen konnte die Entmachtung des Parlaments in europapolitischen Fragen durchgesetzt werden. Künftig wird in den meisten aller Fälle ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses im Geheimen darüber befinden, ob weitere Stützungsmaßnahmen und -zahlungen notwendig sind. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte im Plenum entpuppte sich als …

Deutschland ist ein Teil Europas. Doch wo liegen die Grenzen zwischen einer Europäischen Union und den „Vereinigten Staaten von Europa“? „Wie nahe sind wir schon an diesem Punkt?“, wurde Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, gefragt. Seine Antwort: „Wir steuern darauf zu!“ Gleichzeitig erklärte er jedoch unmissverständlich, dass jede Aufgabe der Souveränität Deutschlands einer neuen Verfassung bedürfe. Und dies ginge nur …

Ärger gab es letzte Woche wieder einmal um Angra 3: Sie erinnern sich noch? Das in Brasilien in den 1970ern geplante Atomkraftwerk, das den heutigen Standards von vorneherein nicht Stand halten kann und dessen Standort an erdbebengefährdeter Küste knapp 5 Meter über dem Meeresspiegel – spätestens nach Fukushima – unverantwortlich scheint. Wie reagiert da unsere Bundesregierung? Beflügelt durch den eigenen …

Solch eine Überschrift haben sie wahrhaftig nicht von mir erwartet, da bin ich mir sicher. Tja, da sind sie wohl falsch gelegen. Ich schreibe es jetzt noch mal, extra für sie: „Alles wird gut…“. Ihr Verdacht, ich werde mich in den anschließenden Zeilen mit dem Papstbesuch beschäftigen, auch er ist falsch. Dieser ältere Herr mit seinen signifikanten Einstellungen, er ist …

Die gegebene Situation Palästinas ist einzigartig. Vier Millionen Menschen verfügen über Gebietsansprüche im Land ihrer Vorväter, aber nicht über das Recht, sich als eigenständiger Staat zu betrachten. Heute überreichte der Präsident der sogenannten palästinensischen Autonomiegebiete seinen Antrag auf volle Mitgliedschaft dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Obwohl 127 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einem Staat Palästina bereits ihre Anerkennung ausgesprochen haben, …

Einige internationale Zeitungen erinnern an die Begeisterung, vor sechs Jahren. „Wir sind Papst!“, war damals in den Schlagzeilen zu lesen. Während dem Oberhaupt der Katholischen Kirche und des Vatikanstaates von offizieller Seite ein gebührender Empfang bereitet wurde, stand Berlin gleichzeitig aber auch unter dem Zeichen von Protesten. Abgeordnete blieben dem Parlament fern. Demonstranten versammelten sich auf öffentlichen Plätzen. Während im …

Max Frisch, Autor des zu Schulzeiten meist ungeliebten Romans Homo Faber, soll einmal gesagt haben „Demokratie ist sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen.“ Ein sehr schönes Zitat, das in der heutigen Zeit glücklicherweise wieder mehr Anhänger findet. Die Re-Demokratisierung ist dabei Fahrt aufzunehmen, auch wenn die meisten Bundesbürger davon wahrscheinlich noch nichts mitbekommen haben. RTL und Bild berichten darüber vermutlich …

Zu den Ritualen am Abend einer Wahl, über die man sich als Beobachter manchmal wundert, manchmal einfach nur amüsiert, gehört die Interpretation von Wahlergebnissen aus Sicht der unterschiedlichen Parteien. Dabei fällt auf, wie viele Gewinner es doch nach einer Wahl gibt. Die meisten Parteien, die in den TV-Sendungen die Gelegenheit zur Selbstpräsentation erhalten, haben irgend etwas zu feiern. Wer diesmal …

Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten“ lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden. Oktober war’s. 1989. Die Diktatur beherrschte alles. Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war. Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und …

Da seitens der Leserschaft im Artikel „Neuwahlen zum Bundestag? Theorie und Praxis im Fall Merkel“ wegen eines nur scheinbar unscheinbaren Nebensatzes, in dem ich meine Ansicht, das Grundgesetz ist eine Verfassung, zum Ausdruck gebracht habe, Kritik laut geworden war, wird der folgende Text diesem Themenkomplex auf den Grund gehen. Immerhin scheint dieses Thema ja einige Leser zu umtreiben, weshalb es …

Die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wackelt längst nicht mehr nur bedächtig. Immer mehr Abweichler von der offiziellen Regierungslinie äußern öffentlich ihren Unmut über die geplante Erweiterung der EFSF. Diese Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg soll die Euro-Zone und mit dieser die gesamte EU retten. Gleichzeitig droht der politische Preis für Merkel in ungeahnte Höhen auszubrechen. Überlegungen zu einer …

Die letzten zwei Monate hatte Mahdi Nazemroaya in Libyen verbracht. Was er dort erleben musste, was er mit eigenen Augen gesehen hatte, stimmt absolut nicht mit den Berichten in den Medien überein. Unzählige Angriffe durch die NATO machten das Leben der Zivilbevölkerung zur Hölle. Die Rebellen ermorden Kinder, vergewaltigen Frauen, schneiden ihnen die Brüste ab. Trotz aller Behauptungen, ist Tripolis …

Das liegt doch tausend Jahre zurück. Oder hundert. Oder zehn. Warum sollte mich das interessieren? Wir müssen doch in die Zukunft blicken! Lebten wir in einem unabhängigen kleinen Inselstaat, in dem jeder jeden respektiert und alle ihr Auslangen finden, könnte diese Ansicht durchaus angebracht sein. Nicht jedoch in dieser modernen Welt, wo sich jeder mit einem System abfinden muss, ob …

Die Situation um Griechenland scheint sich keineswegs zu verbessern. Während Angela Merkel beschönigend zu Geduld aufruft, sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass die deutsche Regierung bereits an einem Notfallsplan arbeite, um Banken und Versicherungsgesellschaften finanzielle Hilfe zu gewähren, falls eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eintritt. Obwohl eine internationale Presseagentur am Freitag darüber berichtete, finden sich in deutschen Medien kaum Hinweise. Dass die …

„Wird die Lüge erst einmal als Wahrheit akzeptiert, dann sind alle Wege zur Umkehr verschlossen!“ Mit diesem Satz endete ein überzeugender Vortrag von vier anerkannten Persönlichkeiten, der sich den Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001 widmete. Krieg, Todesopfer, deren Zahl mit Sicherheit eine Million überschreitet, Änderungen von Verfassungen, immer mehr Kontrollen gegen harmlose Bürger, angeblich für die eigene Sicherheit. …

Mal ehrlich, befürchtet haben wir es schon lange – aber womöglich nicht ernsthaft genug. Zumindest ich dachte bis zu diesem Tag, dass es bei unseren Politikern noch rudimentäre Hemmschwellenreste gibt, sofern das Volk sie (die Politiker) permanent und deutlich daran erinnert und sie (die Hemmschwellenreste) auszugraben versucht. Jedoch wurde meine Meinung erst durch das BVerfG-Urteil zu den Griechenlandhilfen in den …

Liebe Leute, auch ich habe vor einiger Zeit hier etwas zu dem Thema geschrieben, welches den Herrn Kauder immer stärker bewegt, nämlich die Pressefreiheit, und wie er dazu denkt. Damals wurde der arme Kerl sogar aus der eigenen Fraktion für seine Aussagen ordentlich gescholten. Aber der Herr Kauder ist über alle Maßen belastbar, und er gibt nicht auf. Gerade eben …

Schon vor einigen Tagen erschien im Guardian eine Meldung über eine mögliche Zusammenarbeit Gaddafis mit dem amerikanischen Kongressmitglied Denis Kucinich. Gestern präsentierte der arabische Sender Al-Jazeera Dokumente, die ein geheimes Treffen zwischen libyschen Regierungs-Beauftragten und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister David Welch am 2. August in Kairo belegen. Behandelt wurden Strategien, die Gaddafis politischen Einfluss in Libyen erhalten sollten, bei gleichzeitiger …

Sie haben es sicherlich auch gelesen, die Geschichte von angeblichen deutschen Waffenlieferungen nach Libyen. Der Herr Gadhafi hat seine Truppen scheinbar mit Erzeugnissen einer Technologieschmiede namens Heckler & Koch aus Baden-Württemberg ausgerüstet. Zumindest wird das behauptet. Nicht nur, dass die Welt davon ausgeht, wir hätten gekniffen, nein – jetzt sollen wir durch Waffenlieferungen doch beteiligt gewesen sein. Wenn sie mich …

Angela Merkel wurde von Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Gut, diese Meldung ist bereits ein paar Tage alt, diese Zeit benötigte ich aber auch, um das Ganze richtig einordnen zu können. Immerhin trat Frau Merkel dieses Siegertreppchen vor vier Jahren schon einmal, wie sie sonst nur die Euros aus des Bürgers Geldbeutel zu treten vermag. Die gesetzlich vorgeschriebene …

Libyen hat einen Krieg verloren. Jeder Widerstand, der noch geleistet wird, bringt lediglich sinnloses Blutvergießen mit sich. „Es war ja nicht anders zu erwarten“, mögen viele denken und haben damit sogar recht. Nicht ein Haufen verblendeter Idealisten in Kollaboration mit fanatischen Islamisten und Terroristen brachten das Land zu Fall, sondern bestens ausgerüstete Armeen mit Tomahawk-Raketen, Kampfliegern, Bombern und Uran-Munition. Wie …

Er gilt als „streitbarer“, aber hervorragender investigativer Journalist: Jürgen Roth ist bekannt als Autor zahlreicher Bücher und Fernseh-Dokumentationen, die sich mit den Themen Korruption, Mafiastrukturen und Organisierte Kriminalität sowie mit der neuen Kriminalität aus dem Osten befassen. Sein letztes Buch ist gerade erschienen: „Gangsterwirtschaft – wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft.“ Derzeit recherchiert er über Sport und Organisierte Kriminalität im …

Die Krisen häufen sich gerade dermaßen, dass man fast den Überblick verlieren könnte: Euro-Krise, Schuldenkrise, Börsen-Sturz, Rezessionsgefahr usw. Einen Crash hat es bisher allerdings noch nicht gegeben. Da haben viele Propheten Schiffbruch erlitten. Weder jede einzelne Krise noch deren Häufung brachten bisher das System zum Einsturz. Fast scheint es, als würde es den politischen und ökonomischen Spitzen gelingen, immer wieder …

Noch kein Jahr ist es her, dass sich der Gaddafi-Clan bester Gesellschaft erfreute. Trotz mehrerer unentschuldbarer Eskapaden, zeigten sich Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Tony Blair und Silvio Berlusconi, um nur einige zu nennen, mit dem libyschen Staatsoberhaupt in bester Vertrautheit. Saif Gaddafi, ältester Sohn und designierter Nachfolger Muammars, erfreute sich Einladungen von Jacob und Nat Rothschild. Auch mit dem Mittelmeerstaat …

Seit dem 20. August 2011 wird nun der Alexanderplatz in Berlin „besetzt“. Zumindest war dies die Idee, die wohl auch gefruchtet hätte, wenn eifrige deutsche Beamte nicht alles daran setzen würden, dieses Demokratieexperiment zu unterbinden. In anderen Ländern überall auf dem Globus machen sie uns längst vor wie Demokratie geht: Auf die Straße gehen, beginnen wieder richtig miteinander zu sprechen …

Beim Stichwort Tsunami erstrahlen zunächst einmal Bilder von zerstörten Reaktoren vor dem geistigen Auge. Dabei vergisst man leicht, dass sich noch andere giftige Rückstände zu einem Tonnen großen Problemberg aufstauen. Am Beispiel des Küstenstädtchens Watari zeigt ZDF Umwelt auf, wie aussichtslos der Kampf der Japaner gegen Zeit und Kontaminierung zu sein scheint. Innerhalb weniger Minuten wurde über die Hälfte des …

Die Meldungen vom Montag, dass sich ein Großteil der libyschen Hauptstadt Tripolis unter Kontrolle der Aufständischen befände, erwiesen sich mittlerweile als durchaus übertrieben. Oder als voreilig. Wie Oberst Gaddafi in einer Radioansprache wissen ließ, wurde der Regierungssitz, die Festung Bar al-Asisija, nicht von Rebellen erobert, sondern wegen insgesamt 64 Bombenangriffen durch die NATO verlassen. Eindringlich rief er alle Stämme des …

Noch gestern waren die Medien voll von Jubelmeldungen: Tripolis von den Rebellen eingenommen! Gaddafis Sohn Saif gefangen! Unkritisch gaben die internationalen Nachrichtensender Gerüchte weiter, die angeblich von den Aufständischen verbreitet wurden. Lediglich ein Artikel bei Russia Today stellte klar, dass es keine exakten Angaben über die Situation in der libyschen Hauptstadt gäbe. Sicher sei nur, dass Chaos herrsche. Am Montag …