Geheimdokumente: Unterstützung für Gaddafi durch US-Agenten

Schon vor einigen Tagen erschien im Guardian eine Meldung über eine mögliche Zusammenarbeit Gaddafis mit dem amerikanischen Kongressmitglied Denis Kucinich. Gestern präsentierte der arabische Sender Al-Jazeera Dokumente, die ein geheimes Treffen zwischen libyschen Regierungs-Beauftragten und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister David Welch am 2. August in Kairo belegen. Behandelt wurden Strategien, die Gaddafis politischen Einfluss in Libyen erhalten sollten, bei gleichzeitiger Wahrung des Anscheins vor der Weltöffentlichkeit.

Wie The Intelligence schon am 28. März informierte, handelt es sich bei den Angriffen auf Libyen durch US-Streitkräfte um einen Verfassungsbruch. Als der derzeitige Präsident Barack Obama 2007 noch als Senator diente, formulierte er die rechtliche Situation – im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Iran – folgendermaßen:

„Der Verfassung entsprechend, hat der Präsident nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff in einer Situation zu autorisieren, die nicht die Beendigung einer gegebenen oder unmittelbar bevorstehenden Bedrohung der Nation mit sich bringt.“

Was immer der libyschen Regierung vorgeworfen werden könnte, weder die amerikanische noch eine befreundete Nation waren jemals einer Bedrohung ausgesetzt. Demzufolge sprechen sich einige Mitglieder des US-Kongresses auch deutlich gegen das Einschreiten aus. Zu diesen zählt Denis Kucinich. Am 25. August berichtete der Guradian über Absprachen zwischen diesem und libyschen Regierungsvertretern, die von Kucinich jedoch bestritten werden. Die Meldung wurde am folgenden Tag auch vom Spiegel übernommen und als Gaddafis Versuch dargestellt, die amerikanische Regierung zu hintergehen.

Nach mehr als 60 Bombenangriffen durch NATO-Streitkräfte, liegen große Teile des Regierungsgebäudes in Tripolis in Trümmern. Im Auftrag von Al-Jazeera bemühte sich Jamal Elshayyal, unter ungeordneten Bergen von Papieren relevante Dokumente ausfindig zu machen. Wie er in dem Beitrag erklärt, befand er sich unter ständiger Beobachtung von Rebellen, die ihn in einigen Fällen daran hinderten, Top-Secret-Dokumente zu filmen beziehungsweise an sich zu nehmen. Trotzdem gelang es ihm, einige brisante Aufzeichnungen aus dem Büro des ehemaligen Geheimdienstchefs Abdullah al-Sinnousi hinaus zu schmuggeln.

Diese belegen ein geheimes Treffen zwischen libyschen Regierungsbeauftragten und David Welch, das sich am 2. August im Hotel „Four Seasons“ in Kairo, nur wenige Häuserblöcke von der amerikanischen Botschaft entfernt, ereignete. Von 2005 bis 2008 bekleidete Welch das Amt des stellvertretenden Außenministers für Nahostangelegenheiten. Am 14. August 2008 unterzeichnete dieser das Abkommen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen. Seit dem Ausscheiden aus seinem Amt, arbeitet Welch für das Bau- und Planungsunternehmen Bechtel, ein Konzern mit einem Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Dollar.

Die Dokumente in arabischer Sprache beinhalten Welchs strategische Empfehlungen zur Führung eines Propaganda-Krieges. Unter anderem müsse Libyen auf die Verbindungen zwischen den Rebellen und Al-Kaida verweisen und entsprechende Belege durch andere Geheimdienste – in den Papieren werden dabei Israel, Ägypten, Marokko und Jordanien genannt – den Amerikanern in die Hände spielen. Ferner riet Welch dazu, die Situation in Syrien für die eigenen Interessen zu nützen, insbesondere um die von Washington angewandte Doppelmoral bloßzustellen. Auch kritisierte Welch die Rolle Katars, die er als Ablenkungsmanöver von den Unruhen in Bahrein erklärte. Oberst Gaddafi hätte, so hatte Welch noch Anfang August empfohlen, offiziell als Regierungschef zurücktreten sollen, ohne jedoch seinen politischen Einfluss aufzugeben.

Wie nicht anders zu erwarten, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber Al-Jazeera, dass es sich bei David Welch um eine „Privatperson“ handle, die sich auf einer „privaten Reise“ befand. Eine direkte Anfrage bei Welch blieb ohne Antwort.

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