Politik

Am vergangenen Montag stattete der neue US-Verteidigungs-Minister Leon Panetta seinen Einstandsbesuch im Irak ab. Den dort stationierten Soldaten log er unverblümt vor: „Der Grund, warum ihr Kerle hier seid, ist 9/11.“ Dann wiederholte er das Märchen von der Terror-Organisation Al-Kaida, denen die Verantwortung für die Anschläge im Jahr 2001, ohne jegliche Evidenz, zugeschoben wird. Seit acht Jahren leidet der Irak …

Ahmed Wali Karzai, Halbbruder des afghanischen Präsidenten, „aus Amerikas Gnaden“, Hamid Karzai, wurde von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Er galt als der Herrscher von Kandahar. Wer in Afghanistan über Macht verfügt, dem steht auch der Weg zu Reichtum offen. Seit dem Einmarsch der NATO-Truppen, blüht nämlich wieder der Mohnanbau. Natürlich wäre es absurd, allein darin die Ursachen für die Besetzung …

George hat mich gebeten, seinen vollen Namen nicht zu nennen. Er selbst ist zwar vor fast dreißig Jahren nach Kanada ausgewandert, doch leben gleichnamige Verwandte von ihm in der syrischen Stadt Homs. Nachdem es seltene Berichte über Demonstrationen zur Unterstützung der herrschenden Regierung gibt, wollte ich verlässliche Informationen über die Situation in Syrien einholen. Im Gegensatz zu Libyen, ist es …

Sie werden es nicht für möglich halten, heute ist ein schöner Tag – und es gilt das Gute zu berichten. Um die Kunst geht es, wie sich unsere Regierung darum bemüht, und wie das flutscht, das mit dem Kunst-Export. Deutschland lebt vom Export und Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und das Land der anderen Künstler auch. …

Erstmals flackerte es auf, das Déjà Vu, als ich von der Verhaftung des ehemaligen IWF-Chefs wegen Vergewaltigung las. Es glomm nur zaghaft, ich nahm es erst wieder wahr, als die erneute Kandidatur Strauss-Kahns am Hausarrest strandete und just in dem Moment wieder manövrierfähig wurde, als die neue IWF-Chefin Christine Lagarde fest vor Anker lag. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. …

Die Bundesregierung soll mit den USA und Israel vorab geklärt haben, ob die Lieferung von Kampfpanzern in Ordnung ist. Die Aufständischen in Syrien und in anderen arabischen Diktaturen wurden leider nicht gefragt, die waren wahrscheinlich anderweitig beschäftig und konnten nicht ans Telefon. Auf der Flucht, im Folterkeller, bei einer lebensgefährlichen Demo, einfach im Moment tot oder in einer langen Warteschlange, …

Angesichts des vom griechischen Parlament verabschiedeten Sparpaketes, die „Freude“ darob war von Merkel bis Faymann groß, das in seiner ökonomischen Dimension und Auswirkung von (fast) allen Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Stephan Schulmeister u.a.m.) abgelehnt wird, frage ich mich, ob diese Entscheidung wider jede Vernunft und gegen die Mehrheit der Bevölkerung (sind die Regierungen nicht den Mehrheiten in ihrem Land verpflichtet?) nicht …

Die Vorstellung, dass es sich bei Demokratie um die einzig akzeptierbare Regierungsform handelt, hat sich tief in unsere Gemüter eingeprägt. So tief, dass kaum mehr hinterfragt wird, was unter diesem Deckmantel alles geschieht, was sich gegen unsere Interessen richtet. Was denn sonst, mag der gemeine Bürger denken. Doch nicht Kommunismus, Diktatur, absolute Monarchie. All dies hat doch in der Vergangenheit …

Stellen Sie sich die derzeitige Weltsituation als futuristische Romanhandlung vor. Plumpe Lügen, die von den manipulierten Massen für wahr gehalten werden. Kriege, die geführt werden, um Menschenleben zu retten. Verbote, die der Freiheit dienen sollen. Demütigungen für die eigene Sicherheit. Ein Wirtschaftssystem, dass die Menschen ihres bescheidenen Besitzes beraubt und von genau diesen noch finanziell unterstützt wird. Das verlogenste politische …

Tja, jetzt haben wir den Salat. Deutschland ist wieder „Wer“ in der Welt. Gestern im Deutschlandfunk hörte ich von der wunderbaren Botschaft, dass wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der UN übernommen haben, wir! Auf die Gefahr hin, dass ich missverstanden werde, es erscheint mir deutlich mehr wertvoll, als ein Sieg bei der Frauen-WM. Weiter hörte ich, dass man ganz toll …

Die jüngsten Schlagzeilen lauten: „Gaddafi droht Europa mit Anschlägen“. Der Großteil der Berichte erklärt, dass die Audio-Botschaft vor „Tausenden von Anhängern“ gesendet wurde. Wie die vom libyschen Fernsehen aufgezeichneten Bilder belegen, sind es – ebenso wie vor zwei Wochen – wieder Hunderttausende, die sich in Tripolis versammelten und durch das Schwenken grüner Flaggen ihre Unterstützung für die Regierung bekundeten. Dass …

Als Dominique Strauss-Kahn am 14. Mai in New York wegen angeblich versuchter Vergewaltigung verhaftet wurde, unterließen es die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks uniform, seine Schuld in Frage zu stellen. Seine Leidenschaft für Frauen war schon lange kein Geheimnis. Gewiss war auch etwas Schadenfreude im Spiel. Ist man doch von Leuten seiner Herkunft und Position gewohnt, dass sie mit …

Ei wei! Wie sehr hat die hohe Kunst der Diplomatie doch gelitten: Einst gab es hie und da noch Meister, die mit geschicktem Taktieren das Bestmögliche für ihre Auftraggeber herausholten, ohne dem Gegenüber die Möglichkeit zu rauben, das Gesicht zu wahren. Heutzutage genügt es völlig, zumindest im Zusammenhang mit unserer Regierung, mit zweitklassiger Wolle einen grobmaschigen Filzpullover zu stricken, schon …

Der „Professor aus Heidelberg“ meldet sich zurück. Wurde er 2005 noch als unsozial beschimpft und verhagelte er damals fast die Kanzlerschaft von Angela Merkel, so schlägt Paul Kirchhof bei seinem neuerlichen Reformvorschlag deutlich leisere Töne an. Nicht nur das er seine Vorschläge inmitten des schwarz-rot-gelben Sommerloches kolportiert, er tut dies in einem Moment, in dem sich Feministinnen und Gleichstellungs- beziehungsweise …

Diese Tage hörte ich im Deutschlandfunk einen Bericht über eine Lyrikerin, welche ihre Gedichte mit Hilfe von Google in verschiedene Sprachen übersetzen ließ und das Endergebnis mit ihren eigenen Zeilen verglich. Es hat mir ausnehmend gut gefallen, auch das kluge Statement der Autorin zum Thema der vielen Sprachen und des Verstehens. Da fiel mir sofort Angela Merkel ein, die Beschützerin …

Kroatien proklamierte seine Unabhängigkeit vor 20 Jahren und erfreut sich inzwischen intensivierter Freundschaftsbekundungen aus Brüssel. Progressive Kräfte im Land hoffen, eine EU-Mitgliedschaft könne den nach wie vor hohen Level an Korruption und Menschenrechtsverletzungen zumindest senken. Kroatiens ehemaliger Premier Ivo Sanader sitzt seit Dezember 2010 in Österreich unter Bestechungsverdacht in Haft: Der ungarische Energiekonzern Mol habe ihn mit zehn Millionen Euro …

Und es geschah zu der Zeit, als die Politikerinnen und Politiker ernsthaft annahmen, die Bürger seien nicht nur ziemlich blöde, sondern sie ließen sich auch alles gefallen. Und weil da noch die peinliche Geschichte eines Geldinstituts im Raum stand, eine Geschichte von verschleudertem Geld, von absolut unfähigen Politikern, welche über eine Bank wachen sollten, diese aber mit der Bank im …

Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs konnte man die Dinge noch leicht in schwarz-weiß einteilen – der veraltete Fernsehempfänger half da noch dazu. Sprach man vom großen Staatszirkus, tourten fremdartige Artisten durchs Land, die sich in ihrer Akrobatik genauso atemberaubend perfekt verbogen wie deren Aufpasser, um jedweden Kontakt mit der von westlichen Einflüssen kontaminierten Außenwelt zu verhindern. Der Zirkus um Fukushima …

Gar grausliges hört man aus dem fernen Griechenland. Es droht die Staatspleite und Europa ist schockiert. Gestern Nacht gab es sogar eine Wahl zur Miss Trauensvotum. Dazu sei bemerkt: Man kann den Griechen ja nachsagen was man will, sie gehen zwar (gefühlt) mit 55 in Rente, aber wenn es um das Fortbestehen des Ministerpräsidenten geht, lassen sie sich nicht lumpen …

Die folgende Nachricht las ich gestern bei DRadio:  „Bahr: Regierung wird bei Zusatzkosten für Zahnersatz maßvoll vorgehen. Bundesgesundheitsminister Bahr hat Warnungen vor drastischen Zusatzkosten beim Zahnersatz zurückgewiesen. Die Regierung werde hier maßvoll vorgehen, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Nach den Worten des Ministers sollen Behandlungen auch künftig bezahlbar sein. Am Ende der Beratungen werde ein gutes Gesetz stehen, betonte Bahr. …

„Die politischen Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen Rechenschaft ablegen.“ (Artikel 21 Grundgesetz) Prof. Dr. Ingo von Münch führt in seinem Kommentar des Grundgesetzes zu diesem Artikel aus: Im „Parteienstaat“ sei vom Gesetzgeber auf ein „auf Transparenz zielendes Verfahren“ hinzuwirken. Die Wähler sollten so Einsicht erhalten, um dies in Wahlentscheidungen einfließen lassen zu …

Der folgende Leserbrief bezieht sich auf den Artikel „Ägypten – Nichts hat sich seit dem Umsturz verbessert“. Zum Wählen gehen und die immer wieder gleichen „Volksvertreter“ wählen, welche immer wieder die Lobbyistenarbeit in Reinkultur ausführen?! Die einzige annähernd echte Demokratie kommt aus der Schweiz. Da können Bürger immer noch über ihr Allgemeinwohl mitbestimmen. Man sollte einfach mal die Staatsformen wieder …

Geht es ihnen auch so? Manchmal habe ich keine andere Möglichkeit, ich will und muss mich über die Politik aufregen. Es bedarf meist keines besonderen Anlasses, Politik, so wie ich diese erlebe, sie lädt mich förmlich und aufdringlich ein, meine persönliche Drehzahl zu erhöhen. Und das klappt dann auch immer wirklich gut und in einer Geschwindigkeit, von der Michael Schumacher …

Der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak brachte weltweit Jubel mit sich. Der „Wille des Volkes“ hatte gesiegt. Der „Tyrann“ war entmachtet. Die letzten Bilder, an die wir uns erinnern, zeigten restlos begeisterte Menschenmassen. Damit schien das Kapitel abgeschlossen. Doch was passierte in Ägypten danach? Sind die Menschen jetzt wirklich zufrieden? Haben sie Grund zur Zufriedenheit? Die jüngsten Berichte aus …

Warum gerade Griechenland? Diese Frage beschäftigt nicht nur aufmerksame Beobachter der aktuellen wirtschaftlichen Situation dieses Staates, sondern auch die Griechen selbst. Aussagen von Demonstranten auf der Straße zeigen immer wieder dasselbe Bild: Premier Papandreou würde bei einer Kabinettsumbildung nur die Personen rotieren lassen, die Politik bliebe dieselbe. Kaum einer außerhalb Griechenlands weiß jedoch, dass man dem Georgios wenig Gutes nachsagt. …

Die 7,5 Millionen Euro, die bisher von Deutschland – als humanitäre Hilfe – an die libyschen Aufständischen bezahlt wurden, verblassen im Vergleich zu den zugesagten Unterstützungen aus Italien, Frankreich, Katar und Kuwait. Insgesamt wurden den Gegnern der Gaddafi-Regierung mehr als 900 Millionen Euro versprochen. Ein Teil der Gelder wird von eingefrorenen libyschen Bankguthaben abgezweigt. Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk …

Mit erkennbar sehr hoher krimineller Energie wird unter illegaler Instrumentalisierung von Legislative, Exekutive und Judikative, sowie illegaler Aufhebung der Gewaltenteilung, der Staatsbürger gleichsam als „Staatsfeind“ auf dessen eigene Kosten bekämpft. Um das zu dokumentieren nutze ich die Analyse der 30-seitigen Stellungnahme von des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Jäger am 9. Juni 2011 vor dem NRW-Landtags-Innenausschuss, zitiert mit „RJ“. Sowie die Vernetzung der …

Ein Mitarbeiter des Teams von Alex Jones nannte einige Namen von Teilnehmern bei der Bilderberger-Konferenz, die auf der offiziellen Liste nicht aufscheinen. Unter ihnen Bill Gates, US-Verteidigungsminister Robert Gates, der spanische Premierminister José Luis Zapatero und niemand geringer als Angela Merkel. Auch im englischen Guardian wird berichtet, dass Angela Merkel in St. Moritz gesichtet wurde. Nachdem außer den geladenen Gästen …

Überraschend schnell haben sich dieses Jahr die Organisatoren der Bilderberg-Konferenz herabgelassen, die Liste der Teilnehmer ebenso bekannt zu geben wie die einzelnen Programmpunkte. Detaillierte Protokolle wird es aber auch heuer nicht geben. Neben gewohnten Gästen wie Josef Ackermann und Matthias Nass von Die Zeit, wurde zum ersten Mal auch der SPD-Politiker Peer Steinbrück eingeladen. Zu den angeführten Themen zählen natürlich …

Um es gleich und deutlich zu sagen, meist habe ich den Herrn Köhler geschätzt. Er ist ein fleißiger und intelligenter Mann, auch als uneitel mag ich ihn bezeichnen. Zur Erinnerung, weil unsere Zeit so unglaublich rasant vorwärts eilt: Dieser Köhler, welchen ich meine, er war damals unser Bundespräsident. Ebenfalls zur Erinnerung, Knall auf Fall ist er zurückgetreten, teilte uns dies …