Donnerstag , 18 Juli 2019
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Libyen: Update

tripoli_fighting_augDie Meldungen vom Montag, dass sich ein Großteil der libyschen Hauptstadt Tripolis unter Kontrolle der Aufständischen befände, erwiesen sich mittlerweile als durchaus übertrieben. Oder als voreilig. Wie Oberst Gaddafi in einer Radioansprache wissen ließ, wurde der Regierungssitz, die Festung Bar al-Asisija, nicht von Rebellen erobert, sondern wegen insgesamt 64 Bombenangriffen durch die NATO verlassen. Eindringlich rief er alle Stämme des Landes auf, ihre Heimat Libyen zu verteidigen. Allerdings, auch wenn es den Regierungstruppen mit Unterstützung durch die loyale Bevölkerung gelingen sollte, den Vormarsch der Rebellen aufzuhalten, so können wir davon ausgehen, dass die Führung der beteiligten NATO-Staaten bereits fieberhaft nach einer Rechtfertigung für den Einsatz von Bodentruppen sucht.

Seit Beginn der Stammesfehden in Libyen erfreuen sich die Aufständischen massiver Unterstützung, sowohl durch die politische Führung einer beachtlichen Zahl westlicher Staaten als auch durch die internationalen Medien. Während die Rebellen mit Geldmitteln und Waffen versorgt werden, leidet das Land seit nunmehr fünf Monaten unter regelmäßigen Angriffen durch NATO-Bomber und Raketenbeschuss. Wir erinnern uns: Erklärt wurde das Einschreiten zwecks Verhängung einer Flugverbotszone. Wie es dem angeblich isolierten Diktator mit einer kleinen Zahl von Loyalisten gelingen konnte, sich gegen die monatelangen Angriffe zur Wehr zu setzen, gegen einen Aufstand der angeblichen Mehrheit des Volkes, wird in den Berichten der Presse geflissentlich ignoriert.

Nur etwa zwei Dutzend ausländische Journalisten halten sich in Tripolis auf. Sie sind im Hotel Rixos untergebracht. Seit vergangenem Wochenende, also seit Beginn der Kampfhandlungen in der Hauptstadt, ist dieses Hotel jedoch von Sicherheitskräften abgeriegelt. Die Meldungen der internationalen Presse berufen sich in den meisten Fällen auf Informationen, die durch die Anführer des Aufstandes weitergegeben werden. Ein Großteil der Angaben, wie etwa die Gefangenname von Muammar Gaddafis ältestem Sohn Saif, haben sich in kürzester Zeit als falsch erwiesen.

Vom britischen Sender BBC wurde die jüngste Rundfunkrede Oberst Gaddafis auf englisch übersetzt. Dabei handelt es sich in erster Linie um einen Aufruf an alle Stämme, zu den Waffen zu greifen, um die Stadt von den Banden zu säubern. Er bedankte sich für die massive Unterstützung, insbesondere bei den Versammlungen am Green Square. Er warnte davor, dass, wenn Tripolis stürzen sollte, die Stadt für immer verloren sein werde. Er verwies allerdings auch darauf, dass es junge Leute gäbe, die sich noch nicht der Ausmaße der Gefahr bewusst seien.

Die westlichen Medien haben es bislang unterlassen, die Hintergründe für den Bürgerkrieg in Libyen zu analysieren. Als die Unruhen entbrannten, wurden sie im großen und ganzen als Folgeerscheinungen der Revolutionen in Tunesien und Ägypten erklärt. Im Unterschied zu den beiden genannten Ländern, war die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung Libyens jedoch weitgehend angenehm. Sowohl das Gesundheitswesen als auch Schulbesuche waren kostenlos. Mieten sowie die Kosten für Wasser, Elektrizität und Nahrungsmittel waren absolut erschwinglich. Davon abgesehen, die Einkommenssteuer für Arbeitnehmer betrug zwischen 5% und 10%. Verlässlichen Berichten von Bewohnern des Landes zufolge, gab es zwar eine nennenswerte Zahl von Menschen, die aufgrund mangelnder Arbeitsbereitschaft in eher bescheidenen Verhältnissen lebten, tatsächliche Armut oder Hunger waren in Libyen bis zum Beginn des Aufstandes jedoch keineswegs bekannt.

Unumstritten ging die libysche Regierung gegen politische Gegner mit übertriebener Härte vor. Nachdem der Großteil der Bevölkerung mit der Lebenssituation jedoch durchaus zufrieden war, fanden die Meisten wenig Anlass, sich Veränderungen in der politischen Landschaft zu wünschen.

Trotzdem ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die NATO-Staaten ein Überleben Gaddafis mit allen Mitteln verhindern werden. Wie Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, in einem von ihm selbst verfassten Artikel bei der Financial Times erklärte, sei ein Einsatz von Bodentruppen zur Unterstützung der Rebellen „wahrscheinlich notwendig“ . Im selben Beitrag verwies er auf die Uneinigkeit unter den Rebellen, unter denen sich auch islamistische Extremisten befinden. Bis zum Jahr 2003 war Richard Haass Berater des US-Außenministeriums, also zu jener Zeit, als durch Collin Powell die Lüge vor den Vereinten Nationen vorgetragen wurde, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt hätte. Der Außenminister selbst hat sich daraufhin aus der Politik zurückgezogen. Sein Berater wurde zum Präsidenten eines der weltweit einflussreichsten Think Tanks.

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