Samstag , 7 Dezember 2019
Startseite » Politik » Politische Kommentare » Die Einschränkung der Pressefreiheit. Kauder hat Recht! (Achtung Satire!)

Die Einschränkung der Pressefreiheit. Kauder hat Recht! (Achtung Satire!)

siegfried_kauder_webLiebe Leute, auch ich habe vor einiger Zeit hier etwas zu dem Thema geschrieben, welches den Herrn Kauder immer stärker bewegt, nämlich die Pressefreiheit, und wie er dazu denkt. Damals wurde der arme Kerl sogar aus der eigenen Fraktion für seine Aussagen ordentlich gescholten. Aber der Herr Kauder ist über alle Maßen belastbar, und er gibt nicht auf. Gerade eben hat er wieder losgelegt. Der Herr Kauder ist im Reichstag, Verzeihung – im Bundestag, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Das glaube ich gerne und das passt auch prima, zu ihm und zu dem, was er so erzählt.

Gesagt hat der folgendes:

Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen. Nach seinem Willen soll künftig “für klassische Medien wie für Internetplattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann”. In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen”, erklärte Siegfried Kauder.

Damit geht der Ausschussvorsitzende teilweise auf Distanz zu einem aktuellen Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll. Das auf Initiative der FDP geplante Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienleute grundsätzlich ausschließen, wenn diese ein Dienstgeheimnis veröffentlichen.

Seine Aussagen entstammen einem Beitrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zitiert habe ich aus dem „manager magazin“.

Soweit die Aussagen von Siegfried Kauder, jetzt zu seinen Gründen: Grundsätzlich ist es in der Politik so, dass unser Grundgesetz – ich bin sehr stolz darauf und froh, es zu meinem Schutz zu wissen – dass dieses Grundgesetz als Störfaktor für die Bemühungen aller Parteien ausgemacht wurde, welcher leider und meist verhindert, diesen Staat gänzlich zur Beute der Parteien zu machen. Der Bürger als Individuum mit Rechten ist gänzlich unpassend. Der Amtseid, auf welchen derart Wert gelegt wird, indem versprochen wird, Schaden von uns abzuwenden, er hat vielleicht noch folkloristische Bedeutung und ist gut für zwei Minuten in der Tagesschau, ansonsten – nun gut…

Wenn man das weiß, schon versteht man die Kauderschen Theorien. Die Pressefreiheit hat ihre Grenzen, sie ist zwar ein hohes und geschütztes Gut – nicht aber für ihn. Und da er insbesondere mit dem Internet seine Probleme hat, wie die gesamte CDU und CSU, deswegen muss man Plattformen kontrollieren, zensieren und unterdrücken und ganz besonders hart bestrafen, was wohl die wichtigste Aussage und das hehre Ziel des Kollegen Kauder ist. Es geht nämlich um Menschenleben, damit ist nicht zu spaßen. Einige Beispiele machen die Ernsthaftigkeit von Herrn Kauder und seinen Bemühungen deutlich.

Um nicht gegen eventuell rückwirkende Gesetze zu verstoßen, deswegen habe ich einige Namen und Daten erfunden. Jede Ähnlichkeit mit lebenden und verstorbenen Personen, auch mit solchen, welche erst geboren werden, sie ist rein zufällig. Der Autor beabsichtigt keine diskriminierenden, oder herabsetzenden Äußerungen zu publizieren. Jeder Person, welche sich angesprochen fühlen könnte, ihr sei eidesstattlich erklärt, sie ist nicht gemeint.

Laut eigener Webseite hatte Herr K. Bürgerinnen und Bürger nach Berlin eingeladen, vier volle Tage. Stelle man sich nur vor, Terroristen lesen dies und beschließen, den Herrn K. und seine Gäste zu überfallen und die verteilten Wahlkampfbroschüren als Geisel zu nehmen. Die Gäste müssten ohne Papier nach Hause fahren. Einige würden sich sehr aufregen und Kreislaufprobleme bekommen. Das darf nicht sein. Solche Berichte gehören nicht in die Presse, schon gar nicht als Bericht ins Internet.

Er hat die 4. Kompanie des Jägerbataillons 292 in (…) besucht. Man stelle sich vor, böse Terroristen lesen dies und denken: „Jäger, Gewehre von Heckler und Koch, Pistolen von Heckler und Koch, Munition von wasweißichwoher und den Herrn K. – da versuchen wir doch glatt, diesen Familientag ebenfalls zu besuchen“. Nicht auszudenken, wie viele Menschenleben dadurch eventuell und so gefährdet sein könnten. Und wenn dann da noch zu lesen ist, dass die Jäger nach kurzem Urlaub an die Front nach Afghanistan abrücken, dann ist das Risiko förmlich sichtbar. Denken die lesekundigen Terroristen dann daran, dass die müden Soldaten nach einem kurzen Urlaub immer noch nicht ausgeruht sind, man exakt weiß, wo sie Dienst tun werden, keine Frage – dies ist eine Einladung, die Truppe mit Wassermelonen zu bewerfen. Fünftausend Menschinnen und Menschen sind durch solch einen Bericht in Gefahr. Deswegen, Afghanistan muss die Grenze der Pressefreiheit sein. Es ist verboten, ab sofort verboten, darüber zu schreiben. In Afghanistan herrscht kein Krieg, und an diesem Nichtkrieg nehmen wir nicht teil. Ein kleineres Kontingent deutscher Soldaten ist im Rahmen einer Patenschaft für eine afghanische Sanitätseinheit lediglich zu Besuch, um zwei Packungen Kopfschmerztabletten zu überreichen.

Auch über die Verabschiedung einer Schülerin im Rahmen eines Austausches mit den USA, darüber sollte nicht mehr geschrieben werden. Lesen böse Terroristen das, die könnten ja denken: „Das ist ja ein Ding, an die USA haben wir ja gar nicht gedacht. Vielleicht sollte man … Mit nur einer geschriebenen Zeile setzt man mehr als 300 Millionen Menschen höchster Gefahr aus. Wenn diese Situation keine Rechtfertigung für die Einschränkung der Pressefreiheit ist, was dann?

Lieber Herr Kauder, gestatten sie mir den Hinweis, im Rahmen ihrer Pläne ist die ihnen eigene Homepage nicht mehr tragbar. Da könnte eine empfindliche Strafe drohen, unter Umständen sogar Gefängnis. Dann könnten sie nicht mehr gegen uns und das Grundgesetz arbeiten, das wollen sie doch hoffentlich nicht. Also, jetzt aber die Seite hurtig ihren Vorschlägen anpassen, sonst verpetzt sie bestimmt noch jemand.

Keine Angst, keine Beispiele mehr – es reicht. Leute, ganz ehrlich, wir müssen aufpassen. Die lassen nicht locker – und sie haben was gegen das Grundgesetz, gegen die Freiheit des Individuums und sie haben Probleme damit, dass ihr Mandat endlich ist. Also schrauben sie, drohen sie, vergesetzen sie. Ihr Feindbild ist ganz einfach auszumachen: Du bist es und ich bin es. Nun denn, aufgepasst und dagegen gearbeitet, friedlich und mit offenem Visier. Wir haben nichts zu verbergen. In diesem Sinne…

© Peter Reuter

Check Also

Ist Notwehr die einzige Möglichkeit gegen die NSA vorzugehen?

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.