Donnerstag , 14 November 2019
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Palästina: Das Recht zu existieren

Die gegebene Situation Palästinas ist einzigartig. Vier Millionen Menschen verfügen über Gebietsansprüche im Land ihrer Vorväter, aber nicht über das Recht, sich als eigenständiger Staat zu betrachten. Heute überreichte der Präsident der sogenannten palästinensischen Autonomiegebiete seinen Antrag auf volle Mitgliedschaft dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Obwohl 127 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einem Staat Palästina bereits ihre Anerkennung ausgesprochen haben, wird erwartet, dass die jüngsten Bemühungen wiederum am Veto-Recht der USA  scheitern werden. Die fadenscheinige Ausrede: Israelische Friedensbemühungen könnten darunter leiden.

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Jene Länder, die auf der gezeigten Weltkarte in grün eingezeichnet sind, mit einer Bevölkerung von insgesamt 5,2 Milliarden Menschen, erkennen Palästina als Staat bereits an. Kompromisslose Gegner der Idee sind natürlich Israel, die Vereinigten Staaten und deren getreue Gefolgschaft in Europa. Ein im Februar vor der UN-Vollversammlung eingebrachter Antrag auf Einstellung der israelischen Siedlungspolitik scheiterte ausschließlich am Veto-Recht der USA.

Den Meldungen der vergangenen Tage zufolge, bemühten sich amerikanische Regierungsvertreter, Mahmud Abbas im letzten Moment noch von seinem Vorhaben abzubringen. Gewiss, weder Israel noch die USA sehen der Abstimmung mit Sorge entgegen, reicht ein US-Veto schließlich aus, um die palästinensischen Bemühungen um Unabhängigkeit erneut abzuwürgen. Doch gleichzeitig wird die hier angewandte Politik immer offensichtlicher.

Vor wenigen Monaten verwunderte Präsident Obama die Weltöffentlichkeit mit seinem Appell an Israel, die Landesgrenzen von 1967 zu respektieren. Dass der amerikanische Präsident diese brisante Äußerung ohne vorherige Absprache mit dem bedingungslosen Bündnispartner von sich gab, ist ziemlich unwahrscheinlich. Die Reaktion Israels war unmissverständlich. Wenige Tage später hielt Benjamin Netanjahu eine Rede vor dem US-Kongress. Insgesamt 29 Mal erhoben sich die Anwesenden von ihren Plätzen, um ihrer Unterstützung für die Argumente Netanjahus Ausdruck zu verleihen. Sollte Obama hier tatsächlich auf eigene Faust gehandelt haben, so antwortete das israelische Staatsoberhaupt durch eine überzeugende Demonstration, wer über mehr Einfluss auf die US-Politik verfügt.

Die Ereignisse der vergangenen Monate in Vergleich gestellt, zeigt sich eine sonderbare Entwicklung. Der Antrag vom Februar, die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten einzustellen, wurde durch die Ausübung des Veto-Rechts von den Amerikanern unterbunden. Im Mai folgte plötzlich der Aufruf Obamas, die Grenzen von 1967 zu respektieren, worauf von offizieller israelischer Seite erklärt wurde, dass diese Grenzen nicht verteidigbar wären. Keineswegs als unwesentlich sollten in diesem Zusammenhang auch die kürzlich entflammten Spannungen zwischen Israel und dem NATO-Staat Türkei betrachtet werden. Auch der Regimewechsel in Ägypten wirkte sich keineswegs günstig auf die zuvor besten Beziehungen mit dem Nachbarstaat aus. Ebenso zählte die syrische Regierung unter Assad zu den Unterstützern Israels.

Warum zeigte sich die amerikanische Führung so interessiert, Abbas von seinem Plan abzubringen? Das Veto-Recht reicht schließlich völlig aus, alle diesbezüglichen Bemühungen im Keim zu ersticken. Um internationales Ansehen kümmerten sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit herzlich wenig.

Bis zur Abstimmung vor den Vereinten Nationen werden vermutlich noch einige Wochen, vielleicht sogar Monate, vergehen. Bis dahin könnte es durchaus der Fall sein, dass sich einige neue Veränderungen ergeben werden. Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass auch die Bevölkerung Israels mit der dortigen Lebenssituation nicht sonderlich zufrieden ist. Erst vor kurzem versammelten sich in dem Land mit 7,6 Millionen Einwohner rund eine halbe Million Demonstranten in den Straßen, um gegen die sozialen Ungerechtigkeiten zu protestieren.

Insbesondere während der vergangenen zwei Jahrzehnte wurde im Zusammenhang mit den Palästina-Konflikten von israelischer Seite immer wieder erklärt, dass Israel sowohl über das Recht verfüge, als Staat zu existieren, als auch, diesen zu verteidigen. Doch wie sieht es mit Palästina aus? Den dortigen vier Millionen Menschen stehen keine Rechte zu? Was soll die Behauptung, eine endgültige Anerkennung Palästinas als Staat würde sich negativ auf die Friedensbemühungen auswirken? Wie soll es möglich sein, Verhandlungen zu führen, wenn nicht beide Parteien den gleichen Rechtsstatus innehaben? Welche Position nimmt Palästina dabei ein, solange ihr Land von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt ist? Wenn Schiffe mit dringend benötigten Waren für den Gaza-Streifen von der israelischen Kriegsmarine gewaltsam an der Weiterfahrt gehindert werden? Wo bleibt der Ruf nach Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung aus humanitären Gründen?

Dass Palästina als Staat zu einer militärischen Bedrohung für Israel werden könnte, ist absolut auszuschließen. Auch wenn das Atomwaffenarsenal kaum gegen einen direkten Nachbarstaat eingesetzt werden würde, die Schlagkraft der israelischen Armee übertrifft jene aller anderen Staaten in der Region. Lassen sich palästinensische Gewaltakte in der gegebenen Situation als Reaktion auf die Unterdrückung bewerten, im Falle der Gründung eines souveränen Staates Palästina gäbe es diesbezüglich keinerlei Rechtfertigung mehr. Jede abgeschossene Rakete wäre ein Kriegsakt und würde einen israelischen Angriff nach sich ziehen.

Nicht auszuschließen wäre, dass es sich bei den Ölvorkommen im Mittelmeer um zumindest einen der Gründe handelt, warum sich Israel und eine internationale Lobby derart kategorisch gegen eine Akzeptanz des Staates Palästina aussprechen. Ein unabhängiger Staat würde gleichzeitig über das Recht verfügen, vor der eigenen Küste befindliche Ölvorkommen zu fördern.

Die Entwicklungen der kommenden Wochen werden vermutlich mehr Licht auf die Hintergründe werfen. Während die westliche Welt sich unaufhaltsam einer wirtschaftlichen Katastrophe nähert, erscheint die politische Situation im Nahen und Mittleren Osten als höchst instabil. Der Zeitpunkt für die Abgabe des Antrages auf volle Anerkennung des Staates Palästina ist vermutlich nicht ohne Grund gewählt worden. Ebenso wie die massiven Bemühungen, Abbas im letzten Moment noch umzustimmen, über Aussagekraft verfügen. Für die Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete wäre es jedenfalls wünschenswert, ihnen endlich jene Rechte zuzugestehen, die von allen anderen Menschen der Welt als selbstverständlich erachtet werden. Das Recht, ein Staat zu sein.

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