Politik

Oberst Muammar Gaddafi ist tot. Libyen ist „befreit“ – so heißt es. In Bengasi, wo der Aufstand seinen Ausgang nahm, weht über dem Gerichtsgebäude bereits die Flagge der radikalen Islamisten, die auch von Al-Kaida verwendet wird. In arabischer Schrift ist darauf zu lesen: „Es gibt keinen Gott außer Allah“. Meldungen zufolge, fahren Fanatiker durch die Straßen, schwenken die genannte Flagge …

Liebe Menschinnen und Menschen, es ist so richtig was los – in dieser Republik. Das darf man in dieser Zeit laut sagen, darf man. In schonungsloser Offenheit treten Vorgänge und Umstände an unser Tageslicht, da fliegt mir der Hut weg. Zunächst, und bevor ich zum Thema komme, ein Hinweis auf die Pisa-Studie. Nachdem des Öfteren und immer wieder Kritik an …

Meldungen zufolge, sind wiederum 13 NATO-Soldaten bei einem Anschlag in Afghanistan ums Leben gekommen. Rund 2.700 angehörige der Besatzungsarmeen haben, fern der Heimat, bisher ihr Leben eingebüßt. 53 davon aus Deutschland. Die Zahl der Opfer unter der Bevölkerung müsste bei 20.000 liegen. Oder noch höher. Verlässliche Berichte darüber dürfen wir nicht erwarten. Ein Ende des Blutvergießens ist nicht in Sicht. …

Verehrte Damen und Herren, es geht aufwärts, mit dem Euro, mit Europa, mit unserem Stern – und mit der Laune unseres Finanzministers. Seit geraumer Zeit, sie haben es sicherlich bemerkt, da komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Unglaublich, unfassbar, sensationell, nicht nur, was sich bei uns alles abspielt, nein – genau so gilt dies auch für das Jenige, …

Ich hoffe sehr, die Überschrift irritiert nicht. Seien sie versichert, ich bin kein Militarist. Gerade eben habe ich diesen Ausdruck gelesen. Es ging darin um den Eurorettungsschirm, den Eurorettungshebel und um den Bankenrettungsschirm, den Bankenrettungshebel und um unsere ungemein effektive und dynamische Eurorettungsschirm-Bankenhebel-Rettungsregierung. Heike Göbel hat in der FAZ einen klugen Kommentar veröffentlicht. Sie schlägt vor, Angela Merkel ohne Hebel …

Oberst Muammar Gaddafi wurde in den Morgenstunden des 25. Oktober in der Nähe der Stadt Misrata beigesetzt. Der genaue Ort seiner letzten Ruhestätte wird geheim halten. Warum? Um Vandalismus zu vermeiden, schreibt der Spiegel. Aber auch, um zu verhindern, dass sein Grab zur Pilgerstätte werden könnte. Noch im Juni waren es mehr als eine Million Menschen, die sich in Tripolis …

Schon kurz nach Ausbruch des, durch NATO-Kräfte mittlerweile entschiedenen, Bürgerkriegs in Libyen, entdeckten die US-Behörden libysche Guthaben in Höhe von 37 Milliarden Dollar auf amerikanischen Konten. Nach dem Einfrieren weiterer Guthaben in einigen europäischen Ländern, wird das Vermögen, das Gaddafi im Laufe seiner 42-jährigen Herrschaft angehäuft haben soll, mittlerweile auf insgesamt 200 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro) geschätzt. Allerdings handelt …

Wir sind an einen spannenden Punkt gelangt. Es zeigt sich ganz offensichtlich, dass die bisherigen Ordnungsstrukturen nicht in der Lage sind, die Probleme der Welt in den Griff zu bekommen, ja dass diese sogar grundsätzlich infrage gestellt werden müssen. Jahrelanges prosperierendes Wachstum bestätigte scheinbar richtige Prognosen, der technologische Fortschritt bestätigte den Menschen in dem Glauben, er könne die Welt nach …

Einzig und allein der libysche Sender al-Libya TV bestritt, zumindest auf einige Stunden, den Tod von Oberst Muammar Gaddafi. Die westlichen Medien ebenso wie einige Staatsführer geben sich voller Begeisterung. „Das Volk jubelt“, so heißt es – und es werden Bilder fahnenschwenkender Aufständischer gezeigt. Dieses Ende war vorherzusehen. In Frage stand lediglich, wie viel Zeit es für die „internationale Gemeinschaft“ …

Berlusconi hat es wieder geschafft, im Vertrauen, dies war ebenso knapp wie klar. Verwunderlich dagegen ist, dass wir kopfschüttelnd auf diese Italiener schauen, die einen Menschen jahrelang Narrenfreiheit gewähren, der sein eigenes Land verachtet, nur der eigenen Kapital- und Machterhaltung huldigt und über alle Vorgaben hinweg die Gesetze entsprechend ändert. Sollte der Bevölkerung schlagartig klar werden, wie sehr sie bereits …

Dieser Tage kamen Gerüchte auf, nach denen sich Teile der im Titel genannten Truppe in Griechenland aufhielten. Das Dementi seitens öffentlicher Stellen in Griechenland ließ nicht lange auf sich warten, und auch wenn die European Gendarmerie Force (EGF) nicht in Griechenland sein sollte, lohnt dennoch ein Blick darauf, was sich hinter diesem Wortungetüm verbirgt. Um diesen Blick zu wagen, sollen …

Der folgende Text spiegelt eine Einzelmeinung wider – soll als solche aber in den gemeinschaftlichen Diskurs eingebracht werden. Wie immer wird die darauf folgende Debatte Zustimmung, aber auch Ablehnung ausdrücken. Wie immer ist genau dieser argumentative Konflikt als Weg das Ziel. Nun waren wir also auf den Straßen und Plätzen. Weltweit, Millionen von uns und haben das gezeigt, was wir …

Fünf Monate nach dem Beginn der Jugendunruhen in Spanien wurde die iberische Halbinsel zum wiederholten Mal Opfer eines Finanz-Angriffs. Eine weitere US-Rating-Agentur stufte die spanische Wirtschaft – was in deren Sicht Staat, Regierung und Volk einschließt- zurück. Erwünschte Konsequenz: Die Finanzkonzerne können die drückende Zinslast auf öffentliche Haushalte weiter nach oben schrauben, die Zeche zahlt die Bevölkerung. Unsere Medien rapportieren …

Auch in Zürich gingen Aktivisten an diesem Wochenende gegen die Gier der Banken und des Finanzsystems auf die Straße. Im Zentrum der Schweizer Finanzindustrie, am Zürcher Paradeplatz, demonstrierten eine Handvoll Leute – genaue Zahlen erfährt man nicht. Rund 40 Aktivisten blieben sogar im Zelt über Nacht. Gestern, Sonntagabend um 20 Uhr, hätte der Paradeplatz geräumt werden sollen, berichten Schweizer Medien. …

Zehntausende haben gestern in deutschen Städten bis in den späten Abend hinein gegen Bankenrettung und das derzeitige Wirtschaftssystem demonstriert. Auch in München fanden sich zur Spitzenzeit am Nachmittag rund 1000 Leute am Stachus ein. Rund 1100 Demonstranten hatten sich zuvor bei Facebook angemeldet; so viele, dass die Organisatoren von „Echte Demokratie jetzt“, Attac und ISW München kurzfristig den Veranstaltungsort an …

Menschen versammeln sich zu Kundgebungen in über 50 amerikanischen Städten, weltweit sind es über 950. Am 15. Oktober ist in Deutschland der große Tag: „Occupy Wallstreet“ wird zu „Occupy Germany“ und zu einer gewaltlosen Protestaktion auf der ganzen Welt. Sie zeigen ihre Unzufriedenheit – oder auch Verzweiflung – über den status quo – dem zur Fratze erstarrten Gesicht eines zynischen …

Seit einigen Tagen beobachte ich die Aktivitäten rund um den kommenden weltweiten Protesttag, den 15. Oktober. Beim Durchstöbern von Facebook finde ich folgende Kommentare in einem Threat, der zur Teilnahme an den Demos aufruft: „ich habe auch nichts mehr zu verlieren … nichts als diese scheiß unsicherheit, prekarität und null zukunftsperspektive“. Und weiter unten lese ich dann: „ich habe drei …

Nun, haben sie Windjacke, den etwas wärmeren Pulli und die Cordhose, die festen Halbschuhe für die Samstagsdemo schon bereitgestellt?. Ist die Anwältin, der Anwalt schon informiert, ist er auf Anschuldigungen wegen Landfriedensbruchs und passiven Widerstand vorbereitet? Haben sie schon an ein zweites Bankkonto gedacht, falls das erste auf Grund der Demoteilnahme gekündigt wird? Das wichtigste Utensil, haben sie an den …

Am 4. Oktober 2010 ergossen sich rund eine Million Kubikmeter hochgiftiger und ätzender Rotschlamm über den Landstrich rund um die ungarische Ortschaft Kolontar. Beherztes Durchsetzen europaweiter Standards sowie schnelle Umsetzung von Expertenempfehlungen hätten dieses Unglück vielleicht verhindern können. The Intelligence berichtete darüber, auch über die Möglichkeit weiterer solcher Unfälle, nicht zuletzt begünstigt durch die lasche Durchsetzungskraft zuständiger EU-Behörden und Vertuschung …

Für einige Zeit war es ruhig um den Iran, jenem Land, das schon von Präsident Bush jr., zusammen mit Irak und Nordkorea, als „Achse des Bösen“ bezeichnet wurde. Behauptungen des FBI zufolge, bereitete der Iran einen Mordanschlag auf den saudi-arabischen Botschafter in Washington vor. Für US-Fernsehsender wurde der Vorfall gestern zum Tagesthema. Für Hillary Mann Leverett, einer Expertin für Angelegenheiten …

Bereits am Montag haben wir unter dem Titel „Runter von der Couch, raus auf die Straße! Am Samstag ist ein Pflichttermin!“ auf den weltweiten Aktionstag am 15. Oktober zur Wiedererlangung der echten Demokratie hingewiesen und eine Reihe an Gründen aufgelistet, die eine aktive Teilnahme an einer der vielen über ganz Deutschland verteilten Veranstaltungen leichter machen. Heute wollen wir allen Lesern …

Ja, genau der Gerhard Schröder. War der nicht mal Kanzler, oder sowas? Und hat Lieder geschrieben? Über Steuern. Nein, das war nur ein Parodist. Gerhard Schröder war 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Und Sozialdemokrat. Nach all den Bankenrettungen und angeblich alternativlosen Lösungsszenarien kann man sich ja kaum noch an die Zeit vor der Krise erinnern. Fangen wir also langsam an. Was …

Die Demokratie ist angeschlagen, auch wenn die allermeisten gewählten Volksvertreter das ganz sicher nicht so sehen oder zumindest niemals in dieser Form zugeben würden. Denn sie sind korrupt! Zu dieser Ansicht mag der eine oder andere Leser bereits selbst gekommen sein, aber nun gibt es diese These auch in gedruckter Form. „Korrupt?“ heißt das Buch von Mathew D. Rose und …

Am kommenden Samstag, dem 15. Oktober 2011, findet ein weltweiter Aktionstag zur Wiedererlangung der Demokratie statt. Der Demokratie, wie sie in der Theorie vorhanden ist, in der Praxis aber schon lange nicht mehr stattfindet. Unter den Hashtags #15o oder #globalchange wird bei Twitter bereits geplant und diskutiert. Auf Facebook gibt es viele Seiten mit Information zu den lokalen Veranstaltungen, als …

Zu den wirksamsten und gleichzeitig auch in der Breite sehr nachgefragten Instrumenten der Beschäftigungsförderung gehört der Gründungszuschuss. Genau dieser Gründungszuschuss wurde jetzt durch die Bundesregierung rein aus Kostengründen zum 1.11.2011 erheblich gekürzt und steht gründungswilligen Arbeitslosen nicht mehr automatisch offen. Der Weg in die berufliche Selbständigkeit wird bei Arbeitslosen seit langem mit dem Überbrückungsgeld bzw. Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) gefördert. In 2006 …

Während Berichte aus Libyen den Eindruck vermitteln, dass das Land fast zur Gänze unter der Kontrolle der Aufständischen sei, richtete Oberst Muammar Gaddafi eine Audio-Botschaft an sein Volk und an den Rest der Welt. Gehört wurde sie nur von Wenigen. Gaddafi gibt sich jedenfalls überzeugt, dass sich das libysche Volk niemals den Kolonialisten unterwerfen wird. Auch hofft er, dass die …

Zehn Monate ist es her, dass der tunesische Langzeit-Präsident Zine el-Abidine Ben Ali das Land fluchtartig verlassen hatte. Die Unruhen in Tunesien gelten als Zündfunke für eine Reihe von Revolten, die oft als „arabischer Frühling“ bezeichnet werden. Was hat sich mit dem Umsturz verändert? Haben sich die Lebensbedingungen verbessert? Der zur Zeit vorherrschende Gesamteindruck erinnert an eine Militärdiktatur. Gleichzeitig scheinen …

Schon am 10. September sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass die deutsche Regierung an neuen Finanzhilfen für den Bankensektor arbeite. Heute wurde es offiziell. Kanzlerin Merkel verlautete aus Brüssel, dass die deutsche Regierung bereit sei, wenn notwendig, eine Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Diese Zusage, wieder einmal Steuergelder in den Finanzsektor umzuleiten, führte zu einem sofortigen Kursanstieg an der Frankfurter Börse. …

Liebe Bundesregierung, mit großem Erstaunen habe ich heute durch den @RegSprecher erfahren, dass es eine offizielle Halbzeit-Bilanz der schwarz-gelben Koalition gibt. Ich gebe zu, ich hätte nicht gedacht, dass man den Mut hat, soetwas zu veröffentlichen, wenigstens nicht von offizieller Seite. Mein Klick auf den angegebenen Link war dementsprechend schnell, doch was ich da zu sehen bekam, hat mich nicht …

Kennen sie den Herrn Dirk Pfeil? Nein, nun gut, das ist eigentlich nicht schlimm. Der Herr Pfeil ist der Chef der FDP in Frankfurt, also nicht eigentlich wichtig. Er hat der „Frankfurter Neuen Presse“ ein Interview gegeben. Unter anderem ging es um Straßenreinigungsgebühren, ein Thema, welches laut dem Herrn Pfeil noch nicht zu Ende diskutiert ist. Das hat gesessen, was …