Donnerstag , 14 November 2019
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Deutschlands Souveränität ist in Gefahr

vosskuhle_zdfDeutschland ist ein Teil Europas. Doch wo liegen die Grenzen zwischen einer Europäischen Union und den „Vereinigten Staaten von Europa“? „Wie nahe sind wir schon an diesem Punkt?“, wurde Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, gefragt. Seine Antwort: „Wir steuern darauf zu!“ Gleichzeitig erklärte er jedoch unmissverständlich, dass jede Aufgabe der Souveränität Deutschlands einer neuen Verfassung bedürfe. Und dies ginge nur durch Volksentscheid. „Erlaubt das Grundgesetz eine weitere Integration?“ Voßkuhle: „Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.“

Andreas Voßkuhle stellte sich dem ZDF und der FAZ zu Gesprächen zur Verfügung. In beiden Fällen wurde sowohl die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms behandelt als auch eine mögliche Erweiterung der Integration Deutschlands in die Europäische Union. Schließlich wiederholt Kanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach „mehr Europa“ mit erschreckender Regelmäßigkeit.

In den einzelnen Erklärungen brachte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, dass es seine Aufgabe ist, die Respektierung des Grundgesetzes sicherzustellen. Doch, insbesondere in Krisenzeiten, zeigt sich an einzelnen Entwicklungen immer deutlicher, dass insbesondere wirtschaftliche Interessen vorrangig behandelt werden.

„In der Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen liegt in der Tat eine Gefahr“, lautete Voßkuhles Antwort auf die Frage, wie das Grundgesetz verhindere, dass eine europäische Wirtschaftsregierung deutsche Staatsorgane dominieren könnte. Und die folgende, ebenfalls der FAZ gegenüber geäußerte Warnung, sollte mit Sicherheit von allen Bürgern gehört und entsprechend ernst genommen werden:

„Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten.“

Auf die direkte Frage, ob das Grundgesetz eine weitere Integration erlaube, erfolgte die unmissverständliche Erklärung, dass der „Rahmen wohl weitgehend ausgeschöpft“ ist.

Am Montag war Andreas Voßkuhle Gast bei der ZDF-Sendung „Was nun“, moderiert von Chefredakteur Peter Frey und Bettina Schausten.

Der erste Teil der rund 17-minütigen Sendung setzte sich mit der vom Verfassungsgericht bestätigten Rechtmäßigkeit der Bereitstellung von 400 Milliarden Euro für den sogenannten Rettungsschirm auseinander. Eingeblendet wurde der Text eines per Email übermittelten Kommentars, der wohl den meisten Bürgern aus der Seele spricht:

„Mit Entsetzen habe ich die Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Verfassungsgericht verfolgt. Dieses Urteil beschreibt die Abhängigkeit der Rechtssprechung von der derzeitigen Wirtschaftslage in aller ihrer Blüte.“

Peter Frey schloss die Frage an: „Also, haben Sie sich wirklich keine Sekunde gefragt, wenn Sie den Rettungsschirm ablehnen, dann brechen am nächsten Tag die Märkte auseinander?“

Trotz ansonsten äußerst präziser Antworten, sah sich Andreas Voßkuhle hier offensichtlich gezwungen, um den Brei herumzureden. Man wisse nicht, wie sich die Märkte entwickelten, gab er von sich und verwies sofort auf das 60-jährige Bestehen des Verfassungsgerichts und auf dessen Unabhängigkeit und „Furchtlosigkeit“. Zumindest drückte er sein Verständnis für die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aus.

Eine völlig unangebrachte Einflechtung von Bettina Schausten, wenn auch nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit dem Thema stehend, sollte ebenfalls Aufmerksamkeit wecken. Immerhin handelt es sich bei ihr um eine Langzeit-Mitarbeiterin des ZDF im Bereich Politik. Auf die Frage, ob er bestimmte politischen Entwicklungen unter Beobachtung halte, begann Andreas Voßkuhle: „Ich interessiere mich natürlich als Staatsbürger, wie wir alle, ich hoffe Sie auch …“, und sprach dabei direkt seine beiden Gastgeber an. Plötzlich sah sich Bettina Schausten genötigt, diese absolut eindeutige Aussage zu relativieren, indem sie ihn unterbrach und hinzufügte: „Von Berufs wegen!“ An dieser Stelle erlaube ich mir, Frau Schausten zu korrigieren. Nicht von Berufs wegen. Dieses Interesse sollte von jedem Staatsbürger erwartet werden, der sich um die Demokratie in seinem Land kümmert. Hoffentlich handelt es sich bei Schaustens Unterbrechung um eine Unüberlegtheit und nicht um Vorgabe.

Gegen Ende der Sendung wurde das Thema der gefährdeten Souveränität Deutschlands angesprochen. Kanzlerin Angela Merkel fand Erwähnung mit ihren Bestrebungen nach „mehr Europa“ und, wie Bettina Schausten es formulierte, ihrem Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Die darauf folgende Erklärung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Im Lissabon-Urteil sei klargestellt, würde die Bundesrepublik als souveräner Staat abgeschafft werden, dann, so Voßkuhle beim ZDF, „müssen wir uns eine neue Verfassung geben. Mit dem Grundgesetz ist das nicht machbar. Und diese Verfassung muss dann eben von einer Volksabstimmung begleitet werden.“

Zweifellos drängt die Politik der vergangenen Jahre immer weiter dazu, die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weitgehend zu reduzieren. Immer mehr europaweite Gesetze treten in Kraft. Immer mehr Vorgaben durch EU-Kommissionen werden berücksichtigt. Und seitdem einige Mitglieder der Eurozone mit ihrer eigenen Schuldenkrise nicht mehr fertig werden, vermehren sich die Forderungen nach einer zentralen Entscheidungsgewalt für wirtschaftliche Belange. Von einem europäischen Finanzministerium wird gesprochen. Von Europa-Steuern.

Wie gering ist schon heute der Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik in seiner Stadt? In seinem Bundesland? Je mehr sich Deutschland in die europäische Gemeinschaft einbindet desto mehr gleicht der Status des Einzelnen dem eines „Untertanen“, der hilflos und entrechtet den Entscheidungen einer Politikerelite ausgeliefert ist. Solange politische Entwicklungen von Berlin aus kontrolliert werden, bleibt zumindest eine teilweise Hoffnung bestehen, dass deutsche Interessen Berücksichtigung finden. Schon jetzt lässt sich zweifellos behaupten, dass bereits zuviel Entscheidungsgewalt abgegeben wurde. „Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft!“ Doch die Bestrebungen, diesen zu sprengen, sind unübersehbar. Und allen voran macht sich Angela Merkel stark, Deutschland als souveränen Staat abzuschaffen.

Die Äußerungen von Andreas Voßkuhle zeigen nicht nur auf, wie schlimm es um Deutschlands Unabhängigkeit bereits steht, sondern auch, in welche Richtung sich die Situation weiter entwickelt. Es ist an der Zeit, „nein“ zu sagen. Und zwar nicht zu einem harmonischen Verhältnis mit Nachbarstaaten, sondern zur Vertiefung der Einbindung in eine europäische Staatengemeinschaft. Ein „nein“ zu einer europaweitern Diktatur, die sich bestenfalls als „Ehrendemokratie“ bezeichnet ließe, in Anlehnung an die Begriffe „Ehrendoktor“ oder „Ehrenjungfrau“.

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