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Kategorie Archiv: Kommentare

Ist Notwehr die einzige Möglichkeit gegen die NSA vorzugehen?

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Foto: Andreas Preuß  / pixelio.de

Die Enttäuschung von Otto Normalbürger ist groß. Da die Bundesregierung nicht gegen die Angriffe der NSA vorgeht, überlegt er, selbst etwas dagegen zu unternehmen, falls notwendig auch gewaltsam. Wäre das erlaubt und rechtens? Die Antwort ist: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine fremde, aber als befreundet bezeichnete Staatsmacht hat sich auf deutschem Staatsgebiet die Möglichkeit ... Mehr lesen »

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Tierleichen im Müll, Schweinemast und Biogas – Die Sauerei mit den EU-Subventionen

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Bildquelle: CC-BY-SA Heinrich-Böll-Stiftung, BUND, Le Monde Diplomatique"

58.000.000 Schweine werden jährlich in Deutschland gemästet und 1/3 der verarbeiteten Tierprodukte wandert wieder in den Müll. Schweinefleisch in den Supermärkten ist sehr billig. Mehr als die Hälfte des deutschen Schweinefleischs wird in riesigen Mastställen in Nord- und Ostdeutschland produziert, dort wo die Bevölkerung gering ist und nur wenig öffentliches Aufsehen erregt wird. Reinhild Benning vom Bund Umwelt und Naturschutz ... Mehr lesen »

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Gefährliche Wuchtgeschosse: Uranmunition wird bis heute konsequent verharmlost

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By Gremi-ch (Own work) [CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Das Thema beherrscht derzeit nicht gerade die Schlagzeilen, verdient es aber, näher beleuchtet werden. Zehn Jahre nach dem Irakkrieg ist das Stichwort Uranmunition immer noch aktuell. Am 6. November 2013 fand der Aktionstag für die Ächtung von Uranwaffen statt. Initiator war die globale, in 32 Staaten aktive ICUBW (International Coalition to Ban Uranium Weapons). Tatsache ist, dass Hintergrundinformationen über die ... Mehr lesen »

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Koalitionsvertrag: Weihnachtsgeschenk für Genossen und Unionschristen – GroKo kommt

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Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de

Und wir werden alle verschaukelt, nur unter veränderten Vorzeichen sprich Farben. Denn was die schwarz-roten Spitzenteams von CDU/CSU und SPD in Berlin an Wohltaten zusammengeschnürt und mit dem Geschenkanhänger “Koalitionsvertrag” versehen hat, betrachten nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien mit Unbehagen: opulentes Weihnachtspaket für alle oder größte Mogelpackung aller Zeiten? Vom Wähler abgesegnetes Polittheater: “Mutti” hält still, wenn Gabriel es will ... Mehr lesen »

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Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi Spitzel?

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Wenn man über die Stasi-Vergangenheit deutscher Spitzenpolitiker spricht, betrifft dies zumeist Mitglieder der Linken, ehemals PDS, ehemals SED. Die konservative CDU hatte diesbezüglich bislang wenig zu befürchten. Vor allem nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der kaum jemand in der Öffentlichkeit zutraut, als Stasispitzel tätig gewesen zu sein. Was sie auch vehement bestreitet. Trotzdem brodelt im Internet die Gerüchteküche, in zahlreichen ... Mehr lesen »

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EU will Hausfrauen restlos abschaffen

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Europa braucht mehr Arbeitskräfte. Jüngsten Meldungen zufolge, hat die EU-Kommission Deutschland, gleichzeitig auch Österreich und die Niederlande, aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um Hausfrauen und Mütter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In erster Linie durch das Schaffen von mehr Kindergärten. Daneben sollen auch älteren Menschen, Ausländern und unqualifizierten Arbeitskräften mehr Möglichkeiten geboten werden, einer Arbeit nachzugehen. Obwohl es zur Zeit Millionen ... Mehr lesen »

Solidarität oder fehlende Gleichberechtigung? Gerechtigkeit oder Ausbeutung? – Die Neuerungen der GEZ

Bild: ©Wuerml / Flickr.com

Im Jahr 2013 sollte eine neue Ära einbrechen. Die Gebühreneinzugszentrale sowie die Rundfunkgebühren gehören seit Anfang 2013 der Vergangenheit an. Anstatt von Haustür zu Haustür zu gehen und mögliche GEZ-Hinterzieher direkt persönlich zur Rechenschaft zu ziehen und mit hohen Strafen zu belasten, wird jetzt eine Haushaltspauschale als Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt erhoben und die Gebühreneinzugszentrale nennt sich ganz harmlos Beitragsservice. ... Mehr lesen »

Die Taschenspielertricks eines Hubert Aiwanger

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“Ich habe in Bayern 600 Bu?rgermeister,” ließ sich Hubert Aiwanger jüngst im Handelsblatt zitierten. Nicht die Partei, sondern er. Diese Aussage lässt tief blicken, nicht nur in die Psyche des Vorsitzenden der Partei Freie Wähler, sondern auch in die Verfassung der Partei selbst. 280.000 Mitglieder soll seine Partei haben, lässt Aiwanger über die Medien verbreiten. FDP, Grüne und Linkspartei kommen ... Mehr lesen »

Frau Merkel, 100 Millionen Fluthilfe sind zu viel wenig!”

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Flut und Hochwasser erschüttern weite Teile Deutschlands. Die Schäden, die das Hochwasser zur Zeit in Deutschland verursacht, sind immens. Viele Orte sind komplett überflutet und das Wasser hat vielen Menschen ihr Haus und ihren Lebensraum genommen. Besonders betroffen sind Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen und Brandenburg steht das Schlimmste wohl noch bevor. Selbst der bayrische Ministerpräsident Seehofer zeigt sich ... Mehr lesen »

Berichterstattung über Russland wird manipuliert

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Wer heute in Deutschland eine Zeitung aufschlägt, oder die Nachrichten im Fernsehen anschaut, ist davon überzeugt, eine objektive Berichterstattung zu erhalten, die Sachlagen so wiedergibt, wie sie sich tatsächlich verhalten. Die Pressefreiheit ist im Grundgesetzt im Artikel fünf verankert uns garantiert allen Medien das Recht auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Rundfunkfreiheit. Betrachtet man jedoch die Manipulation der Berichterstattung, die viele ... Mehr lesen »