Frau Merkel, 100 Millionen Fluthilfe sind zu viel wenig!“

Flut und Hochwasser erschüttern weite Teile Deutschlands. Die Schäden, die das Hochwasser zur Zeit in Deutschland verursacht, sind immens. Viele Orte sind komplett überflutet und das Wasser hat vielen Menschen ihr Haus und ihren Lebensraum genommen. Besonders betroffen sind Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen und Brandenburg steht das Schlimmste wohl noch bevor. Selbst der bayrische Ministerpräsident Seehofer zeigt sich erschüttert über das Ausmaß der Flutkatastrophe, denn diese Dimensionen übersteigen alles bislang Dagewesene. Es ist unklar, wie hoch die Schäden letztendlich sein werden, aber die ersten Schätzen lassen nichts Gutes hoffen. Allein Sachsen geht davon aus, dass es sich um Kosten in Höhe von über 2 Milliarden handeln könnte. Doch was tut die Politik? Anstatt zu handeln und wirklich schnell Geld für die Geschädigten bereit zu stellen, wartet sie ab. Was soll das Zögern, Frau Merkel? Ihre Bürger brauchen ihre Hilfe und zwar jetzt! Wenn es darum geht, ausländische Banken zu retten und Milliarden ins Ausland zu transferieren, dann reagiert unsere Politik schnell, aber was ist den deutschen Flutopfern, die das Geld nun viel dringender brauchen. Die Unfähigkeit der Politik auf das Hochwasser zu reagieren und sofort Geld zur Verfügung zu stellen, wird in diesem Beitrag aufgeworfen und kritisch diskutiert.

Welche Hilfe hat die Bundesregierung den Flutopfern bislang angeboten?

Die Bundesregierung und allen voran Frau Merkel verspricht 100 Millionen Euro als Soforthilfe. Doch die Summe wird bei Schäden in dieser Größenordnung lange nicht ausreichen. Diese kleine Summe wirkt auf die Betroffenen sicher mehr als lächerlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der Eurokrise und den vielen verabschiedeten Rettungspakete für südeuropäische Länder klingt die Höhe der Soforthilfemaßnahmen unserer Bundesregierung eher nach Hohn und Spott. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesfinanzminister Schäuble vor kurzem Spanien ein globales Darlehen gewährt hat, was sogar mit einer Staatsgarantie abgesichert ist. Auf diese Weise wird der deutsche Steuerzahler erneut einem Risiko ausgesetzt und zwar wieder um ausländische Banken zu helfen. Doch was hat der deutsche Steuerzahler von dieser Aktion, wenn wieder Geld ins Ausland fließen, die wahrscheinlich nie wieder zurückgezahlt werden. Hiernach überweist die staatliche KfW Spanien einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Euro, damit das Land mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen kann. Ferner werden 200 Millionen Euro in Fonds platziert, um andere Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen. Im Großen und Ganzen ist diese Aktion die erste Maßnahmen hin zu einer gesamteuropäischen Schulden-Haftung. Sollte diese Aktion wirklich dazu dienen, Deutschland im Ausland wieder besser da stehen zu lassen, dann ist das sehr kostspieliger Marketing-Aktionismus, der gerade zu dieser Zeit unpassend ist. Daher ist es nicht wunderlich, dass sich viele Betroffene im Stich gelassen fühlen. Die Bundesregierung muss definitiv mehr Geld für die Flutopfer bereit stellen, sonst verlieren noch mehr Menschen ihren Glauben in die Politik. Vor allem für die CDU und Frau Merkel wäre es vor der anstehenden Bundestagswahl im September besser, sich ausreichend für die Flutopfer einzusetzen und alles Möglich zu tun. Nun ist Handeln gefragt. Die Betroffenen dürfen nicht wieder vertröstet werden. Tun Sie was, Frau Merkel. Bislang hören ähneln die versprochenen Hilfsmaßnahmen, eher kleinen Trostpflaster. Die politischen Verantwortlichen verstecken sich hinter Versprechungen oder wagen Aussagen. Finanzminister Schäuble hat beispielsweise gesagt, dass für die Betroffenen dieselbe solidarische Hilfe geleistet werden wie bei der Flutkatastrophe im Jahr 2002. Allerdings wurden bislang noch keine genauen Summen genannt. Insgesamt wird der Eindruck erweckt, dass gerade der Bund sich raus hält und nichts tut. Wohingegen die betroffenen Länder mehr Hilfe anbieten. Die thüringische Ministerpräsidentin bietet beispielsweise allen Geschädigten in ihrem Bundesland finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro Soforthilfe. Andere zögern eher, zum Beispiel Bundesinnenminister Friedrich, der zunächst eine Bestandsaufnahme der Schäden abwartet.

Welche Einsatzkräfte sind vorort?

Mittlerweile wurden viele Helfer in die Hochwassergebiete geschickt. Seit dem letzten Wochenende sind mehr als 20.000 Einsatzkräfte des Bundes vor Ort und helfen den Betroffenen. Hierzu gehören nicht nur Kräfte vom Technischen Hilfswerk, sondern auch Soldaten. Auch Frankreich und die Niederlande sind bereit zu helfen, indem sie weitere Soldaten in die Hochwassergebiete schicken. Der Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich positiv über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, denn im Vergleich zur Flutkatastrophe von 2002 sei die Koordinierung wesentlich besser geworden. Auch die Landwirtschaft ist schwer getroffen, wegen dem Hochwasser und dem Dauerregen sind viele Felder und Höfe geflutet worden und stehen noch immer unter Wasser, so dass ein Großteil der Ernte zerstört worden ist. Außerdem wurden Wege, Deiche und Bewässerungssysteme zerstört und müssen unbedingt erneuert werden.

Welche Hilfe sichert die EU den Flutopfern zu?

Schlechte Nachrichten sind von der EU zu hören. Der finanzielle Engpass der EU wirkt sich negativ für die Flutopfer in Deutschland, Tschechien und Österreich aus. Der EU fehlt es an finanziellen Mitteln, daher kann sie nicht sofort reagieren. Aber es gibt einen europäischen Solidaritätsfonds, der Schäden nach Überschwemmungen ersetzen soll. Vor diesem Hintergrund verlangt die EU-Kommission nun von den Mitgliedstaaten eine Nachzahlung in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, aber die Mitgliedstaaten weigern sich und wollen nur 7,3 Milliarden zur Verfügung stellen. Außerdem können die Erstattungen wahrscheinlich erst im kommenden Jahr geleistet werden, obwohl das Geld jetzt dringend gebraucht wird und nicht erst im nächsten Jahr.

Welche Maßnahmen muss die Politik unbedingt in die Tat umsetzten?

Damit weitere finanzielle Hilfe erbracht werden kann, muss es eine rasche Abstimmung zwischen Bund und Ländern geben. Es ist wichtig, dass der Bund mit den Kommunen und Ländern abklärt, wie die Betroffenen ohne großen bürokratischen Aufwand finanzielle Hilfe erhalten. Darüber hinaus schlägt die SPD einen Hilfsfond in Milliarden-Höhe für die Betroffenen Regionen in Ost- und Süddeutschland vor. Ebenso kritisch äußert sich auch die Linkspartei zur Lage und Reaktion der Bundesregierung. Vertreter der Linkspartei kritisieren, dass die 100 Millionen Euro Soforthilfe viel zu niedrig sei. Im Jahr 2002 bei der Jahrhundertflut haben Bund und Länder 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe sei auch bei dieser Flutkatastrophe notwendig. Daher fordern Politiker der Linkspartei eine Neuauflage des damaligen Fluthilfefonds. Hierbei müssen Bund und Länder schnell und ohne parteipolitische Streitereien zusammenarbeiten. Ferner schlägt ein Vertreter der Linkspartei vor, dass dieser Fonds durch das bundesweite Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden könnte. Es müsse langfristig vor allem um Wiederaufbauhilfe gehen. Denn nur dann kann das Leben in den betroffenen Regionen weiter gehen. Viele stehen vor dem finanziellen Aus und müssen nochmal ganz vor vorne anfangen. Eins ist klar, es wird viel Geld benötigt, um die Schäden zu beseitigen und alles wieder aufzubauen. Daher muss die Bundesregierung schnell und effektiv handeln und mehr Geld zur Verfügung stellen. Gelder, die sie bereit waren an südeuropäische Länder zu zahlen, sind nun im eigenen Land gefragt. Nun darf nicht gezögert werden, ansonsten kann man es den Betroffenen nicht verdenken, wenn sie sich endgültig von der Politik enttäuscht sind. Nun wurde ein Krisengipfel einberufen, der eigentlich schon viel früher hätte stattfinden sollen! Jetzt, wo die Flut in einigen Ländern langsam schon wieder zurückgeht, fällt den Bundespolitikern ein, dass etwas unternommen werden soll. Wo waren Sie als die Flut begann und weite Teile des Landes zerstörte? In Deutschland gibt es anscheinend für alles eine Berechtigung, z.B. Rettungspakete für ausländische Banken, aber für Sofort-Hilfe-Maßnahmen wohl nicht. Während die Länder aktiv sind, hält sich die Bundesregierung zurück und lässt ihre Bürger im Stich. Was für eine Schande. Daher appelliere ich an Frau Merkel und andere ranghohe Politiker schnellstmöglich, eine Lösung zu finden und ausreichend Geld für die Flutopfer bereit zu stellen. Letztendlich bin ich mir sicher, dass jeder Steuerzahler eher bereit ist, etwas für die Flutopfer zu zahlen bzw. einverstanden ist, wenn die Steuergelder für die Flutopfer und den Wiederaufbau verwendet werden, als erneut ausländische Banken zu retten oder weitere Milliarden an europäische Nachbarländer zu überweisen, um diese vor dem Bankrott zu bewahren.

Hier noch ein paar Bilder von der Elbe aus Meißen mit freundlicher Unterstützung von Frank Gallmeister:

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