 Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Beobachtung extremistischer Organisationen durch V-Leute offenbar jährlich rund 20 Millionen Euro kosten. Das will die Bild-Zeitung aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes erfahren haben. Deren Sprecher dementierte die Zahlen umgehend...
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 Die FDP ist aktuell nicht sehr populär - zu viel ist geschehen. Dementsprechend kämpft die Partei offenbar auf allen Ebenen um Fans, und auch einen Twitter-Account unterhält die Partei. Der verzeichnete zwar bis zum 6. Februar 2013 nur wenige Follower, aber bis zum 19. Februar 2013 hatte sich...
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 3.395,5 Tonnen Gold soll Deutschland also besitzen. Das macht Platz 2 hinter den USA in der aktuellen Goldrangliste. Nicht schlecht, mag der Leser denken. Aber was machen wir mit dem ganzen Gold? Gar nix. Liegenlassen. Abwarten. Schimmelt ja nicht. „Gar nix” war dem Bundesrechnungshof...
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 Der größte Teil der Gäste des Jahr für Jahr unter strenger Verschwiegenheit abgehaltenen Bilderberg-Treffens stammt aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Doch auch einigen Spitzenpolitikern wird die Ehre zuteil. Während dieses Jahr Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) an den...
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 Die Erinnerung daran wirkt wie ein Hohn. „Was kostet uns der Euro?“, stand vor langer Zeit, im Jahr 1999, auf einem Wahlplakat der CDU. Dann folgte die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort darauf fand sich schon im ersten Satz, und zwar in...
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 Wenig Echo zieht die jüngste Studie der Universität Hohenheim nach sich, die aufdeckt, dass nur eine Minderheit der Deutschen Politikern, Unternehmen und vor allem der Finanzbranche noch Vertrauen entgegen bringt. Auch glauben nur Wenige daran, dass die Krise ihren Höhepunkt bereits...
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 Entlarvt ein geleaktes Sitzungsprotokoll des Bundestags-Innenausschusses die nach außen dargestellte Position der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung? Der BT-Ausschuss hatte am 2. Mai 2012 Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit, der über das...
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 Wird die sogenannte Bürgerferne der Politik noch von jemandem bezweifelt? Kaum. Doch in welcher Form drückt sie sich wirklich aus? Stellt sie sich dadurch unter Beweis, dass ein zurückgetretener Bundespräsident einen ansehnlichen Ehrensold erhalten soll? Wie viele Wulffs ließen sich mit dem...
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 Heute, und es wird höchste Zeit, heute mag ich mich mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen. Wir haben die letzte Zeit auffallend viel von ihm gehört. Korrekt heißt es Bundesamt für den Verfassungsschutz. Das ist der Verein, welcher mit Ablegern in den einzelnen Bundesländern dafür zu...
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 Immer öfter fallen politische Entscheidungen gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung, der Wähler, der Steuerzahler aus. Dazu zählt die einstige Einführung des Euro ebenso wie die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt. Aber auch die Entsendung deutscher Waffensysteme und deutscher...
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 Wer sich in diesen Tagen die Schlagzeilen fast aller Medien ansieht, kann angesichts der Diskussion um die Strompreise ein eigenartig beklemmendes Gefühl bekommen. Nicht so sehr über die gewaltige Medienpräsenz einer Preiserhöhung von jährlich 60 Euro im Mittel (für eine vierköpfige...
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 Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist abgesetzt, mit ihr sind die etablierten Parteien nach den Neuwahlen aus dem Bundestag geflogen. Die DMP stellt nach ihrem furiosen Wahlerfolg den Bundeskanzler, Franz Peter Roth. Und das Programm seiner Partei ist...
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 In Karlsruhe ist die Entscheidung gefallen: Bundeswehreinsätze innerhalb Deutschlands sind erlaubt. „Nur in Ausnahmefällen“, und „nur als letztes Mittel“, heißt es erst einmal. Doch gerade der zeitliche Ablauf sollte Anlass zu Sorge sein. Zu der Zeit, als die Abschaffung der...
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 Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren. Erst gestern hatte ich geschrieben, dass Karlsruhe...
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 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit...
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 So geistert es durch die Gazetten der alternativen Medien. Dabei ist Wulff nicht das Opfer einer Verschwörung von Merkel, er wollte auch nicht den ESM stoppen und hat sich auch nicht mit seinen Aussagen zur Postdemokratie zur Persona non grata gemacht. Sein Rücktritt ist die Konsequenz seines...
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 Manchmal bedarf es eines verhüllenden Bauwerkes, um den Blick auf Offensichtliches zu lenken. Im Falle des Atommüllzwischenlagers Gundremmingen ist dies eine Mauer mit den Ausmaßen 200 x 10 x 0,85 Meter, die den Komplex besser vor möglichen Terrorangriffen schützen soll. Und diese Mauer, die...
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