 Ich habe Kinder, 3 an der Zahl. Einen Jungen und zwei Mädchen. Und ich habe eine Regierung. Ich habe die Regierungsparteien zwar nicht gewählt, aber auch nichts dafür getan, das mehr von meinen Wertvorstellungen im Bundestag vertreten werden. Habe also weder eine eigene Partei gegründet, noch...
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 Es ist nicht einfach, einen Kommentar über das, heute in ganz Bayern in Kraft tretende, unbarmherzige Rauchverbot abzugeben. Am einfachsten wäre, so wie es die anderen tun, den endlich durchgesetzten Schutz der Nichtraucher zu begrüßen. Insbesondere, nachdem es sich schließlich um einen...
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 Berlin, 07.06.2010 – Mit in Einkaufswagen sitzenden Politiker-Figuren hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die...
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 Die großen deutschen Netzbetreiber zögern den (über)fälligen und dringend benötigten Netzausbau heraus, setzen Staat und Gesellschaft unter Druck und behindern auf diese Weise den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ist es eine Dreistigkeit oder einfach nur traurig, dass das von der Regierung...
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 Wenn auch nur „umgangssprachlich“, so könnte die Präsenz bewaffneter Soldaten in einem fremden Land, mit Toten auf beiden Seiten, als Krieg bezeichnet werden. Die Mehrheit der Deutschen sprach sich gegen eine Beteiligung am Afghanistan-Krieg aus. Die Mehrheit der Deutschen ist für einen...
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 Mit großer Empörung wurde in Deutschland die, vom stellvertretenden griechischen Premierminister, Theodoros Pangalos, in einem Radio-Interview geäußerten Vorwürfe aufgenommen. Deutschlands Haltung, in Bezug auf die griechische Finanzkrise, ansprechend, behauptete Pangalos, Deutschland hätte...
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 Das Rauchverbot in Gaststätten, das sich zuerst in den Vereinigten Staaten, danach in Irland, gefolgt von den kanadischen Provinzen bis hin zu Italien, Deutschland und Österreich wie ein Lauffeuer verbreitete, stoßt in bestimmten Regionen auf mehr Ablehnung als Akzeptanz. Diskussionen darüber...
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 Nein, daran habe ich wirklich im Traum nicht gedacht, diese, die unsere Regierung, sie ist von mir zu loben. Tatsächlich gibt es Ministerien, welche sich aus ganzem Herzen bemühen, nicht nur die gesteckten Ziele, nein, sogar eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Ein besonderes Beispiel ist...
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 Trotz Bewerbung für die Wahl des Bundespräsidenten bei allen beteiligten Parteien, trotz mindestens acht Wahlfrauen und Wahlmännern, welche gestern im Gleichklang mit mir jede Menge Weißherbstschorle tranken, und die auch gedenken, dies weiter mit mir durchzuführen, trotzdem habe ich bis heute...
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 Wohlwissend, dass unsere gestrige Umfrage keinesfalls als repräsentativ bezeichnet werden kann, so ist es doch sehr erstaunlich, dass der ebenfalls gestern nominierte Kandidat Christian Wulff gerade einmal auf 3,2 % der Stimmen gekommen ist, Ex-Top-Favoritin Ursula von der Leyen „immerhin“ bei...
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 Es ist schon ein paar Wochen her, als man das letzte Mal etwas von Roland Koch gehört hat. Sicherlich sind nicht viele darüber besonders böse. Um aber die allgemeine Freude nicht explodieren zu lassen, hat er sich nun mit einem wirklich „genialen“ Plan zurückgemeldet, um an den Job des...
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 In der Politik ist man mittlerweile an einiges gewöhnt. Zum Beispiel, dass Gewerkschaften zum Arbeitgeber werden und dadurch sich selbst gegen sich selbst vertreten. Schenkt jemand einer Partei, die sich Christlich Demokratische Union Deutschlands nennt, sein Vertrauen, dann sollte er davon...
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 Während es, aufgrund der Gerüchte um die gestohlenen Schweizer Bankdaten, nur so von Selbstanzeigen regnet, spricht sich der CSU-Politiker Hans Michelbach für eine neue Regelung aus. Abschaffung der Straffreiheit! Der Spiegel-Online zitiert, dass die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen...
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LINKE-Parteichef Klaus Ernst steht unter schwerem Beschuss. Konkret geht es um den Vorwurf des bayerischen Schatzmeisters Ulrich Voß, dass Klaus Ernst nur gewählt wurde aufgrund von Manipulationen. Voß spricht von manipulierten Mitgliederkarteien. Sogenannte „Karteileichen“, also Mitglieder, die ihren Beitrag nicht gezahlt haben, sollen bei der Festsetzung des Delegiertenschlüssels für das Wahlgremium satzungswidrig mitgezählt worden sein. In den Satzungen aller Parteien steht, dass...
