Donnerstag , 9 April 2020
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Am Sonntag wird es ernst – Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ in Ba-Wü

stuttgart_21_polizei„Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt.“ Schwarz auf weiß steht es in dem Schreiben, das heuer 370.000 Stuttgarter erreichte und in dem mein Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster mir vertrauensvoll von der ersten Seite aus zulächelt. Persönlich spricht er mich an und möchte mir helfen, die „richtige Entscheidung“ zu treffen – „aus Verantwortung für künftige Generationen und für unsere Stadt, in der wir alle gerne leben.“ Ich bin gerührt.

Am Sonntag, dem 27. November 2011 dürfen die Baden-Württemberger in einer sogenannten Volksabstimmung ihre Stimme „für“ oder „gegen“ den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof, genannt „Stuttgart 21 – das neue Herz Europas“ abgeben. Es wird ein erhebender Moment sein, wenn ich nicht nur mein übliches Wahlrecht wahrnehme, sondern meine Stimme für etwas abgebe, das das Bild der Stadt in der ich lebe, auf lange Zeit verändern wird. Wollte ich so viel Verantwortung? Bin ich entscheidungsfähig? Oder sogar entscheidungsmächtig?

Nein, zunächst einmal nicht. Denn die Bürger Baden-Württembergs stimmen nicht für oder gegen den Bahnhof ab. Der Gegenstand des Volksentscheids ist ein Kündigungsgesetz, welches dem Land einen Ausstieg aus den bestehenden Verträgen erlaubt. Ein Schwabenstreich? Kann es tatsächlich sein, dass ein Vertrag dieser Größenordnung keine Klausel zur Kündigung hat? Ja, das kann es. Weshalb es auch das Abstimmungsprozedere so erklärungsbedürftig macht. Mit einem „Ja“ tritt das Kündigungsgesetz in Kraft, ergo dem „Nein“ zum Tiefbahnhof ist damit der Weg geebnet. Die Gegner des Projektes, die bisher immer entschieden „Nein“ riefen, müssen mit „Ja“ stimmen. Der Ja-Sager zum Tiefbahnhof, kreuzt „Nein“ an.

Mit der Stimme auf dem Stimmzettel kann das Kündigungsgesetz in Kraft treten – vorausgesetzt das Quorum wird erreicht. Dieses ominöse Wort, welches seit Monaten in den Medien umhergeistert, sieht vor, dass 2/3 aller wahlberechtigten Baden-Württemberger abstimmen müssen, damit überhaupt etwas passieren kann. Das sind 2,5 Millionen Menschen, die am Sonntag ihr Kreuz machen müssten. Erst wenn das Quorum erreicht ist, kann über den Bahnhofneu- oder umbau entschieden werden. Alleine dieses Quorum zu erreichen scheint utopisch, in einigen lokalen Medien spricht man daher auch gerne von einer Farce – wie auch schon bei den Schlichtungsgesprächen im Herbst 2010. Der Bürger wird vorgeführt – mitreden darf er, mitentscheiden nicht.

Es ist ruhig geworden in den letzten Monaten. Die Montagsdemonstrationen finden weiterhin regelmäßig statt, es gab zwei oder drei Großkundgebungen in diesem Jahr, aber so laut wie 2010 war der Widerstand nicht. Sind die hitzigen Schlichtungsdiskussionen vergessen, in denen man erfuhr, dass es Fachausdrücke wie „Durchdringungsbauwerk“ oder „Tunnelgebirge“ gibt? Was ist mit den erbitterten Streitereien um eine Minute Standzeit für einen Zug um 8.15 Uhr? Das maliziöse Lächeln Volker Kefers, des Technik-Vorstandes der Bahn oder den Vorträgen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, die auch für Normalsterbliche verständlich waren, vergessen? Fast scheint es, als ob sich der Juchtenkäfer in die Winterruhe verabschiedet hätte, die Kastanien, vulgo Stuttgarter Pflastersteine, vom letzten Herbst unter dem Laub im Schlossgarten vor sich hin gammelten und die „bürgerliche Mitte“ sich wieder um die Kehrwoche kümmern würde. Wäre da nicht das Zeltlager im Schloßgarten, in dem die standhaftesten Widerstandskämpfer seit Monaten in Tipis und Zelten kampieren, ausharren und informieren. Blitzte da im Getümmel der Stadt nicht fast neckisch hier und dort ein grüner „K21“- oder ein „Oben bleiben“-Button an einer Tasche, einem Fahrrad oder einem Jackenaufschlag auf. Bliebe der Blick beim Schlendern durchs Städtle nicht immer wieder an einer Laterne, einem Fenster, einem Briefkasten mit „Gegen Stuttgart21“-Aufkleber oder an einer grünen „K21“-Fahne, die Balkone oder Hauswände schmückt, hängen.

Es ist ruhig, aber nicht friedlich. Der Widerstand ist sichtbar und ungebrochen. Es brodelt weiterhin im Kessel, am letzten Montag, zur 100. Montagsdemonstration, versammelten sich noch einmal so viele Gegner am üblichen Treffpunkt am Bahnhof wie lange nicht mehr – 11.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter, die Polizei zählte wie immer weniger. Auch das gehört zur Demo-Tradition. Sowohl das Aktionsbündnis, der BUND, die Parkschützer, die Anstifter, die grüne Landesregierung und etliche helfende Hände mehr – wiewohl finanziell bei weitem nicht so gut ausgestattet, wie die Befürworter – informieren seit Wochen im Land über die Volksabstimmung. Plakate sind geklebt, Aufkleber verteilt, Postwurfsendungen verschickt. Wo auch immer öffentlich Statements abgegeben werden, die Aussagen sind auf beiden Seiten – Befürworter wie Gegner – gleich: Wir sind die Guten, ihr die Bösen.

Fortschritt und Zukunft wollen beide, nur auf eine jeweils andere Art und Weise. Die Befürworter drohen mit Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden EURO für „nichts“, wenn nicht gebaut wird, die Gegner kontern mit Gesamtkosten weit über den bisher veranschlagten 4,5 Milliarden EURO. Beide berufen sich auf aussagekräftige Gutachten. Von Befriedung oder gar „Frieden in Stuttgart“, wie Heiner Geißler seinen Schlichtungsspruch betitelte, sind beide Seiten weit entfernt. Dennoch, in der Vergangenheit gaben sich die Gegner offener und kooperativer als die Befürworter – u.a. lehnten sie den Kompromissvorschlag Geißlers nicht rundweg ab. Auch in privaten Gesprächen fällt auf, dass viele der Befürworter entweder gar nicht diskutieren wollen oder falls auf Details angesprochen, sie nur oberflächlich informiert sind und sich in Allgemeinplätze flüchten: „Den Anschluss an Europa nicht verlieren“ oder „Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze“. Dass selbst die Bahn zugab, dass die monatelang kolportierte „Magistrale Paris-Bratislava“ ein PR-Gag war oder dass öffentliche Aufträge grundsätzlich an den billigsten, oftmals nichtregionalen Anbieter vergeben werden, ist den Befürwortern möglicherweise entgangen.

Doch wie geht es nach der Abstimmung weiter? Was passiert, wenn das Quorum nicht erreicht wird, eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aber für den Ausstieg votiert? Geißler prophezeite bereits beim Schlichterspruch, dass das Durchsetzen des Projektes gegen den Widerstand schwierig werden würde und die Gegner geben ihm Recht. Die 101. Montagsdemonstration steht bereits auf der Agenda. Landesvater Winfried Kretschmann hat signalisiert, dass er, unabhängig von der Volksabstimmung, von der Bahn eine konkrete Aussage erwarte, wer die Mehrkosten zu tragen habe. Die Bahn hält sich bis heute bedeckt.

Und mein OB Schuster? Der schildert in seinem Schreiben an 370.000 Stuttgarter das Projekt in den schillerndsten Farben: Bäume, Wohnfläche, Arbeitsplätze, CO²-freies Stadtquartier, Anschluss an Europa. 130.000 EURO hat er sich das Schreiben kosten lassen, sagt sein Sprecher. Gerade als ich überlege, ob ein Oberbürgermeister seine Neutralität vor einer Volksabstimmung derartig abgeben und seine Bürger mit einer manipulativen Broschüre zutexten darf, fällt mein Blick noch einmal auf sein Foto und irgendwie sieht das Lächeln nun nicht mehr so vertrauensvoll, sondern eher verzweifelt aus. „Wie immer Sie sich entscheiden“, fleht er, „bitte gehen Sie zur Wahl.“

Selbstverständlich, Herr Schuster, mit Vergnügen.

 

Links:

Gegen S21: www.mitjastimmen.de

Für S21: www.stuttgart21-ja-bitte.de

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