Donnerstag , 9 April 2020
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Deutschland

Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen

Die Demokratie ist angeschlagen, auch wenn die allermeisten gewählten Volksvertreter das ganz sicher nicht so sehen oder zumindest niemals in dieser Form zugeben würden. Denn sie sind korrupt! Zu dieser Ansicht mag der eine oder andere Leser bereits selbst gekommen sein, aber nun gibt es diese These auch in gedruckter Form. „Korrupt?“ heißt das Buch von Mathew D. Rose und …

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Bundesregierung setzt Kahlschlag bei der Existenzgründerförderung durch

Zu den wirksamsten und gleichzeitig auch in der Breite sehr nachgefragten Instrumenten der Beschäftigungsförderung gehört der Gründungszuschuss. Genau dieser Gründungszuschuss wurde jetzt durch die Bundesregierung rein aus Kostengründen zum 1.11.2011 erheblich gekürzt und steht gründungswilligen Arbeitslosen nicht mehr automatisch offen. Der Weg in die berufliche Selbständigkeit wird bei Arbeitslosen seit langem mit dem Überbrückungsgeld bzw. Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) gefördert. In 2006 …

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Neue Bankenhilfe nun offiziell angekündigt

Schon am 10. September sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass die deutsche Regierung an neuen Finanzhilfen für den Bankensektor arbeite. Heute wurde es offiziell. Kanzlerin Merkel verlautete aus Brüssel, dass die deutsche Regierung bereit sei, wenn notwendig, eine Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Diese Zusage, wieder einmal Steuergelder in den Finanzsektor umzuleiten, führte zu einem sofortigen Kursanstieg an der Frankfurter Börse. …

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Deutschlands Souveränität ist in Gefahr

Deutschland ist ein Teil Europas. Doch wo liegen die Grenzen zwischen einer Europäischen Union und den „Vereinigten Staaten von Europa“? „Wie nahe sind wir schon an diesem Punkt?“, wurde Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, gefragt. Seine Antwort: „Wir steuern darauf zu!“ Gleichzeitig erklärte er jedoch unmissverständlich, dass jede Aufgabe der Souveränität Deutschlands einer neuen Verfassung bedürfe. Und dies ginge nur …

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Ist das Deutsche Grundgesetz eine Verfassung?

Da seitens der Leserschaft im Artikel “Neuwahlen zum Bundestag? Theorie und Praxis im Fall Merkel” wegen eines nur scheinbar unscheinbaren Nebensatzes, in dem ich meine Ansicht, das Grundgesetz ist eine Verfassung, zum Ausdruck gebracht habe, Kritik laut geworden war, wird der folgende Text diesem Themenkomplex auf den Grund gehen. Immerhin scheint dieses Thema ja einige Leser zu umtreiben, weshalb es …

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Neuwahlen zum Bundestag? Theorie und Praxis im Fall Merkel

Die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wackelt längst nicht mehr nur bedächtig. Immer mehr Abweichler von der offiziellen Regierungslinie äußern öffentlich ihren Unmut über die geplante Erweiterung der EFSF. Diese Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg soll die Euro-Zone und mit dieser die gesamte EU retten. Gleichzeitig droht der politische Preis für Merkel in ungeahnte Höhen auszubrechen. Überlegungen zu einer …

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Regierung bereitet heimlich neue Bankenhilfe vor

Die Situation um Griechenland scheint sich keineswegs zu verbessern. Während Angela Merkel beschönigend zu Geduld aufruft, sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass die deutsche Regierung bereits an einem Notfallsplan arbeite, um Banken und Versicherungsgesellschaften finanzielle Hilfe zu gewähren, falls eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eintritt. Obwohl eine internationale Presseagentur am Freitag darüber berichtete, finden sich in deutschen Medien kaum Hinweise. Dass die …

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Eine Woche #alex11 als Weckruf für eine schlafende Gesellschaft

Seit dem 20. August 2011 wird nun der Alexanderplatz in Berlin „besetzt“. Zumindest war dies die Idee, die wohl auch gefruchtet hätte, wenn eifrige deutsche Beamte nicht alles daran setzen würden, dieses Demokratieexperiment zu unterbinden. In anderen Ländern überall auf dem Globus machen sie uns längst vor wie Demokratie geht: Auf die Straße gehen, beginnen wieder richtig miteinander zu sprechen …

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Nein, die Partei verbiet ich nicht

Zu Norwegen gibt es nur das eine zu sagen: Es bleibt so schrecklich, so unbegreiflich. Und festzuhalten bleiben Erstaunen und Anerkennung, wie sich Norwegen, Norwegerinnen und Norweger damit auseinander setzen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Wozu es jede Menge zu sagen gibt, ist die Art und Weise, wie die deutsche Politik damit umgeht. Nachdem festgestellt werden musste, es handelt …

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Die radikale Steuerreform, die keine ist

Der „Professor aus Heidelberg“ meldet sich zurück. Wurde er 2005 noch als unsozial beschimpft und verhagelte er damals fast die Kanzlerschaft von Angela Merkel, so schlägt Paul Kirchhof bei seinem neuerlichen Reformvorschlag deutlich leisere Töne an. Nicht nur das er seine Vorschläge inmitten des schwarz-rot-gelben Sommerloches kolportiert, er tut dies in einem Moment, in dem sich Feministinnen und Gleichstellungs- beziehungsweise …

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Potentielle Straftaten im Rahmen des SPD-Spendenskandals in NRW

„Die politischen Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen Rechenschaft ablegen.“ (Artikel 21 Grundgesetz) Prof. Dr. Ingo von Münch führt in seinem Kommentar des Grundgesetzes zu diesem Artikel aus: Im „Parteienstaat“ sei vom Gesetzgeber auf ein „auf Transparenz zielendes Verfahren“ hinzuwirken. Die Wähler sollten so Einsicht erhalten, um dies in Wahlentscheidungen einfließen lassen zu …

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Spendenskandal in der NRW-SPD – Teil 4

Mit erkennbar sehr hoher krimineller Energie wird unter illegaler Instrumentalisierung von Legislative, Exekutive und Judikative, sowie illegaler Aufhebung der Gewaltenteilung, der Staatsbürger gleichsam als „Staatsfeind“ auf dessen eigene Kosten bekämpft. Um das zu dokumentieren nutze ich die Analyse der 30-seitigen Stellungnahme von des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Jäger am 9. Juni 2011 vor dem NRW-Landtags-Innenausschuss, zitiert mit „RJ“. Sowie die Vernetzung der …

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EHEC-Erreger, der nächste Versuch: Die Sprosse wars und nicht die Gurke

Wie lange diese Meldung hält, ist fraglich. Aber mit Halbwertszeiten werden wir uns zukünftig noch wesentlich intensiver befassen müssen, so sehr wir auch die Augen davor verschließen. Nur eines ist jetzt schon klar: Was bisher aus der Gerüchteschale spross, lässt erahnen, welche Krisen beim Gesundheitsmanagement aufkeimen mögen angesichts der Epedemien, deren Verursacher nicht so leicht mit wenigen Grundlregeln der selbstverständlichen …

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Update zum Spendenskandal in der NRW-SPD

Nachdem sie am 22. (Teil 1) und 29. Mai 2011 (Teil 2) einen ersten Überblick über die Geschehnisse innerhalb der SPD in NRW erhalten haben, geht es nun weiter mit Teil 3, Ende nicht abzusehen. Zwei Fragestellungen haben sich herauskristallisiert: Welche konkrete Struktur in Verbindung mit Personen hat das illegale Macht-Schattensystem in NRW – von Menschen mit SPD-Parteibuch und weiteren …

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Neues zum illegalen Macht-Schattensystem der NRW-SPD

„Die Freiheit hat einzig deshalb unschätzbaren Wert, weil sie unserem Geist angemessene Einsicht, unserem Charakter Stärke, unserer Seele Schwung verleiht.“ (Benjamin Constant) – Eine Woche ist seit der Veröffentlichung meines Artikels an gleicher Stelle vergangen. Eine Woche, in der über Medien eine Reihe weitere Details, sowie deren Verknüpfungen öffentlich wurden. Und sich Menschen mit mir in Verbindung setzten, um mir …

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Betreibt die NRW-SPD ein illegales Macht-Schattensystem?

Dass narzisstischer Größenwahn und Dummheit zumindest im Einzelfall deckungsgleich sein können fällt immer wieder auf, auch in der Politik. Und hat dann weitreichende Folgen, wie der im Folgenden konkret angesprochene Fall. Mein Name ist Lothar Klouten. Ich war von 1990 bis 2005 Geschäftsführer im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, also Teil der politischen Klasse, die ich von innen kenne, die Strukturen und Regeln …

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Nebeneinkünfte der Politiker: „Wir wollen wissen, wer bezahlt!”

Berlin, 09.05.2011 – Die NGOs Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie haben heute gemeinsam die Aktion „Wir wollen wissen, wer bezahlt” gestartet. Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, bis Donnerstag (12. Mai) gegen eine geplante Neuregelung des Bundestags zu protestieren. Danach müssen Abgeordnete einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen …

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Achtung Satire: Die Geschichte von Thilokowiak Sarrazanowski

Als der kleine Thilo größer geworden war, da hoffte er sehr darauf, dass er das Trauma hinsichtlich des Fußballspielens endlich überwinden würde. Aber die Erinnerung, die Schmerzen, sie wollten ihn nicht loslassen. Immer wieder dachte er an die Zeit auf den Bolzplätzen in Oberschlesien, wo ihm ständig von einem gerissenen Polen der Ball durch die Beine geschoben wurde. Dieser Provokateur …

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Warum der Rückzug von Westerwelle falsch ist

Was bleibt übrig vom einstigen liberalen Götzenbild Westerwelle? Er hat seine Partei über fast eine Dekade geprägt, hat viel falsch gemacht und wenig richtig. Gerade zuletzt offenbarte Westerwelle aber etwas, was ihn in vielen Augen sympathisch machte. Der von Guido an den Tag gelegte Pazifismus dürfte – neben den Wahlverlusten – eine gewichtige Rolle bei der medialen und innerparteilichen Entscheidung …

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Machtwechsel in BaWü – Nach der Feier kommt die Pflicht!

„Schau dich hier um und dann in dich hinein, denn jeder braucht ‘nen Platz zum glücklich sein, wir laden dich und deine Leute ein, um heute da zu sein wo man sich liebt“, singen die Fantastischen Vier über die Stadt, die es nicht gibt. Seit gestern Abend, 18 Uhr, weiß es ganz Deutschland besser: In Stuttgart ist es zu einer …

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Geld regiert die Welt – Wer sind die Chefs von Merkel und Westerwelle?

Seit die schwarz-gelbe Koalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland übernommen hat, wurde in erster Linie viel gestritten, hauptsächlich untereinander, selten mit der Opposition. Kam es dann doch einmal zu größeren Entscheidungen, hat der Normalbürger nur ungläubig mit den Augen gerollt, denn viele davon waren für die Bürger im Land nicht nachvollziehbar. Außer man zieht in Betracht, dass diese Gesetzesänderungen durch nicht …

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Afghanistan-Mandat – Bleibt die SPD ihrer Linie treu?

Pünktlich vor der Abstimmung über eine erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr verkündet die Regierung via spiegelonline, dass man eine “Trendwende” in Afghanistan zu verzeichnen habe. Jeder weiß, dass diese Meldung weniger mit der Realität zu tun als vielmehr eine politische Funktion hat: sie soll im rot-grünen Lager um Zustimmung zum neuen Mandat werben. Die Kanzlerin will – gemeinsam …

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Sofern die Lage es zulässt – Ein Zwischenruf zum Afghanistan-Einsatz

Politik besteht auch darin, “sich Spielräume offen zu halten”. Weshalb es klug sein kann, in Abstimmungstexten so zu formulieren, dass Bewegungsmöglichkeit bleibt. Oft ist es nicht ratsam, sich zu früh zu klar fest zu legen. Nun steht eine neue Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr an. Das Kabinett will in der kommenden Woche entscheiden, das Parlament …

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Berufsarmee könnte zu einer Bedrohung werden

Die Formulierung ist zwar ungewohnt, doch bei verbindlicher Wehrpflicht handelt es sich um Zwangsarbeit, auch wenn Sozialdienst als Alternative angeboten wird. Das Aussetzen der Zwangsrekrutierung ist so gut wie beschlossen. Auf den ersten Blick wirkt eine Berufsarmee, wie sie in Amerika seit fast vier Jahrzehnten besteht, als perfekte Lösung. Allerdings könnte sie auch Gefahren mit sich bringen, und auf einige …

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Multikulti gescheitert, dafür gehört der Islam zur deutschen Kultur

Kommentar – Ein Blick auf die Schlagzeilen sorgt für Verwunderung. Plötzlich wird das Experiment des Mulikulturalismus sogar von Kanzlerin Angela Merkel als gescheitert bezeichnet. Allerdings, nicht ohne Verweis darauf, dass Bundespräsident Wulffs Äußerung vom Islam als festen Bestandteil Deutschlands natürlich berechtigt sei. Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer gibt sich der Zuwanderung gegenüber kritisch. Thilo Sarrazins Buch, „Deutschland schafft sich ab“, thront …

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Bundesregierung beschliesst nationale “Bestechungs-Strategie”

Das Kabinett der Bundesregierung hat eine Nationale Corporate Social Responsibility Strategie beschlossen. Die Forderung von Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft nach Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wurden dabei nicht aufgegriffen. Darin geht es unter anderem auch um die strafrechtliche Regelung der Bestechung von Abgeordneten. Die Regierung sieht dabei offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Hier die …

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Dramatische Ereignisse in Stuttgart – Massiver Polizeieinsatz und Verletzte

Der heutige Polizeieinsatz, anlässlich der geplanten Geländesperrung im Stuttgarter Schlossgarten, scheint deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die für heute Nachmittag um 15 Uhr vorgesehene Absperrung des Areals, auf dem Hunderte alter Bäume stehen, die jetzt für das Projekt Stuttgart 21 gefällt werden müssen, wurde laut Augenzeugen offensichtlich einige Stunden vorverlegt und mit einem massiven Polizeieinsatz forciert. Wasserwerfer und …

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Träumen erlaubt: Ist Deutschland noch zu retten und wenn ja, wie?

Eine Regierung, die seit einem knappen Jahr ihr Hauptaugenmerk auf internen Streit und die Befriedigung der Lobbyisten aus Pharma und Energie-Wirtschaft gelegt hat. Eine Opposition, die zwar, laut heute veröffentlichter Zahlen des Politbarometers, eine absolute Mehrheit erreichen würde, ansonsten aber auch nur durch die Organspende des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier positive Schlagzeilen geliefert hat. Eine Finanzkrise und marodierende Banken die nur dank …

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Achtung Satire: Entwicklungshilfe deutlich übererfüllt

Nein, daran habe ich wirklich im Traum nicht gedacht, diese, die unsere Regierung, sie ist von mir zu loben. Tatsächlich gibt es Ministerien, welche sich aus ganzem Herzen bemühen, nicht nur die gesteckten Ziele, nein, sogar eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen. Ein besonderes Beispiel ist da das Ministerium für wirtschaftliche Verflechtungen – oder so ähnlich. Zunächst wurde es von einem Minister …

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Totales Rauchverbot – Legalisierte Diskriminierung

Es ist nicht einfach, einen Kommentar über das, heute in ganz Bayern in Kraft tretende, unbarmherzige Rauchverbot abzugeben. Am einfachsten wäre, so wie es die anderen tun, den endlich durchgesetzten Schutz der Nichtraucher zu begrüßen. Insbesondere, nachdem es sich schließlich um einen Volksentscheid handelt. Interessant, dass dieses ausnahmsweise einmal direkt befragt wurde. Darf man es heutzutage noch wagen, den Standpunkt …

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