Dienstag , 20 August 2019
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V-Leute kassieren vom Staat üppige Prämien – steuerfrei

npd-vleuteDie Bundesrepublik Deutschland lässt sich die Beobachtung extremistischer Organisationen durch V-Leute offenbar jährlich rund 20 Millionen Euro kosten. Das will die Bild-Zeitung aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes erfahren haben. Deren Sprecher dementierte die Zahlen umgehend, sie entbehrten jeder Grundlage, stellte diese aber auch nicht richtig. Die Aufregung in der Politik ist nach dem Bericht groß. Das gesamte Spitzel-System müsse dringend auf den Prüfstand.

2,4 Millionen Euro für Spitzelprämien

Insgesamt 19,5 Millionen Euro wird der Bund im Jahr 2013 nach Angaben der Bild-Zeitung für die Bespitzelung von extremistischen Organisationen aufbringen. Das Boulevard-Blatt nennt sogar die detaillierte Aufteilung dieser Gelder. Demnach fließen 2,4 Millionen an Bargeldprämien direkt an die V-Leute. Für die Organisation des Austauschs von Informationen und Dokumenten sind 1,8 Millionen eingeplant – etwa für die Anmietung und Ausstattung konspirativer Büros. Die Kosten für die gesamte Abhörtechnik belaufen sich auf 5,4 Millionen Euro, zudem schlagen Reisekosten der V-Leute mit 4,3 Millionen Euro zu Buche. Eine Menge Geld für ein Überwachungswerkzeug, das nicht zuletzt seit der aufgedeckten Mordserie der Terrorgruppe NSU schwer in der Kritik steht.

Was sind V-Leute?

Anders als vielfach behauptet, handelt es sich bei V-Leuten nicht um verdeckte Ermittler, die beim Verfassungsschutz angestellt sind und in extremistische Gruppen eingeschleust werden. Stattdessen steht der Begriff für „Verbindungsmann“. Dabei sprechen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gezielt Personen aus dem Umkreis von extremistischen Organisationen an und versuchen diese, zu einer Spitzeltätigkeit zu überreden. V-Leute sind also eher als freie Mitarbeiter zu bezeichnen. Für Informationen zu den Zielen, den handelnden Personen und geplanten Aktivitäten zahlt das Bundesamt für Verfassungsschutz fortan dann Prämien in Form von Bargeld. Direkt steuerfrei auf die Hand, nur der Empfang muss quittiert werden. Schließlich muss alles seine Ordnung haben!

Ministeuersatz für Spitzeldienste

Für Aufruhr sorgte auch ein pikantes Detail aus dem Geheimdienstbericht, demzufolge der Bund sogar die Kosten für die ordnungsgemäße Versteuerung der Spitzelprämien übernimmt. Mit einem Mini-Pauschalsteuersatz von 10 Prozent werden die Spitzeldienste belegt. Die entsprechenden Gelder werden vom Bundesamt direkt an die zuständigen Finanzkassen abgeführt. Es könne nicht sein, dass man mit öffentlichen Geldern die Extremisten auch noch finanziere, schimpfte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nach Bekanntwerden der Zahlen. Auch bei der Linken reagiert man mit Empörung. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, wies darauf hin, dass V-Leute vom Staat gekaufte Spitzel sein, bezahlte Täter, die als Informationsquellen nur wenig Nutzen bringen würden.

Wie glaubwürdig sind V-Leute?

Warum die veröffentlichten Zahlen solch einen Wirbel verursachen, liegt tatsächlich darin begründet, dass die Effizienz des Systems mehr als zweifelhaft erscheint. Bei vielen V-Leuten, so kritisieren Experten, sei kaum einzuschätzen, welche Glaubwürdigkeit deren Berichte hätten. Was, wenn die V-Leute gezielt Falschinformationen verbreiten, um die Behörden zum Beispiel zu verwirren, oder – ganz profan – zusätzliche Spitzelprämien zu kassieren. Zudem sei es zumindest moralisch sehr bedenklich, dass der Staat in Form der Spitzelprämien zumindest indirekt Straftaten mitfinanziert. Viele der V-Leute in der rechtsextremen Szene sind nämlich nachweislich selbst nach wie vor in dieser aktiv. Dass man mit den Spitzelprämien ihre Loyalität gekauft habe, dürfte eine reichlich naive Vorstellung sein.

V-Leute verhindern NPD-Verbot

Deutschlandweit bekannt wurde die Tatsache, dass der Verfassungsschutz bei der Überwachung extremistischer Gruppierungen auf die Dienste von Spitzeln setzt, spätestens im Jahr 2003. Die damalige Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder hatte ein NPD-Verbotsverfahren angestrengt, das vom Bundesverfassungsgericht jedoch eingestellt wurde. Die Begründung: Selbst in den Führungsgremien der NPD hatte der Verfassungsschutz V-Leute untergebracht, was die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen nicht gerade erhöhte. Ohne die V-Leute wäre die NPD nur noch halb so groß, spotteten damals die Medien. Aus Verfahrensgründen wurde der Verbotsantrag deshalb damals abgelehnt. Ob die NPD verfassungswidrig sei, wurde gar nicht erst geprüft.

Experten bezweifeln veröffentlichte Zahlen

Unbeachtet der Diskussion, welchen Sinn der Einsatz von V-Leuten bei der Überwachung extremistischer Gruppen hat, werden inzwischen Zweifel an den von der Bild-Zeitung veröffentlichen Zahlen laut. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau bezweifeln Experten die Richtigkeit der Zahlen. Insbesondere die angegebene Prämiensumme von 2,4 Millionen Euro so viel zu hoch angesetzt. Kaum ein Spitzel würde im Jahr mehr als 10.000 Euro verdienen. Würde diese Gesamtsumme stimmen, müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz in jedem extremistischen Bereich bis zu 300 V-Leute beschäftigen. Diese Zahl sei völlig unrealistisch. Dass in den internen Papieren diese Zahl von 2,4 Millionen Euro auftauchen könnte, bezweifeln die Experten jedoch nicht. Nur würden ihrer Meinung nach durch diesen „Topf“ noch weitere Ausgaben finanziert. Etwa der Ankauf brisanter Informationen oder Beihilfen für die Kosten der Landesämter des Verfassungsschutzes. Jedoch bleiben dies Spekulationen, die sich wohl auch nicht werden aufklären lassen. Schließlich unterliegt die Haushaltsplanung des Verfassungsschutzes der Geheimhaltung – deren Einhaltung e allerdings wohl ebenfalls auf den Prüfstand muss, wie die veröffentlichten Zahlen der Bild-Zeitung beweisen!

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