Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung

Die Erinnerung daran wirkt wie ein Hohn. „Was kostet uns der Euro?“, stand vor langer Zeit, im Jahr 1999, auf einem Wahlplakat der CDU. Dann folgte die Frage: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Die Antwort darauf fand sich schon im ersten Satz, und zwar in aller Deutlichkeit: „Ein ganz klares Nein.“ Nicht irgend ein Nein, auch kein klares, sondern gleich ein ganz klares! Und es mangelt nicht an Erklärungen. „Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Und am Ende stand in dicken Lettern: „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

Wie schnell und wie leicht Wahlversprechen doch vergessen werden. Niemand wird zur Verantwortung gezogen. Auch die Opposition erinnert nicht an die Lügen der Vergangenheit, denn schließlich will sie ja auch nicht auf die eigenen nicht eingehaltenen Versprechungen hingewiesen werden. In den Massenmedien finden sich ebenfalls so gut wie nie Erinnerungen. Ist es so aufwendig, all die Parolen zu speichern und die Damen und Herrn Politiker dann regelmäßig darauf aufmerksam zu machen? Oder liegt es vielleicht daran, dass politische Parteien, insbesondere zu Zeiten eines Wahlkampfs, zu den besten Werbekunden zählen? Und wer will es sich mit solchen schon verscherzen? Schließlich bedeutet Pressefreiheit nichts anderes, als dass die Presse selbst entscheidet, worüber berichtet wird. Und dass jene Art von Berichterstattung gewählt wird, die die Werbekunden am ehesten zufriedenstellt, das gehört eben auch zur „freien Marktwirtschaft“.

Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass die Einführung des Euro mit der Gründung der Europäischen Zentralbank am 1. Januar 1999 ohnehin eine fest beschlossene Sache war. Auch wenn es noch drei Jahre dauern sollte, bis den Bürgern auch Euronoten in die Hand gedrückt wurden.

Eine Erinnerung an den Unsinn, der 1999 verzapft wurde, ändert natürlich nichts am derzeitigen finanziellen Chaos. Es wird auch kein Politiker Rede und Antwort stehen. Aber trotzdem ist es interessant, einen Blick auf die damaligen Zusagen zu werfen.