Donnerstag , 17 Januar 2019
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Das Merkelsche Gesetz

merkel beifallBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit einer kreativen Lösung können beide nun ihr zuvor Zugesagtes umgehen.

Zwar wird die Summe der bundesdeutschen Haftung nun doch erhöht, allerdings nur temporär, erklärte die Kanzlerin am gestrigen Montag. Für die Dauer von „einigen Jahren“ solle der deutsche Beitrag aufgestockt werden, erklärte die Kanzlerin in der Hoffnung, die Deutschen würden ihr das tatsächlich abnehmen. Hier droht dann doch noch etwas Ungemach für die schwarz-gelbe Koalition. Schließlich erklärte der bayerische Sozialdemokrat Seehofer, der die SPD nicht selten links zu überholen versucht, dass eine Haftungsausweitung lediglich bis Mitte 2013 von den Bajuwaren akzeptiert werden würde.

Aber auch diese Position wird Seehofer gegenüber Merkel nicht halten können. Die Vorfestlegung Seehofers brachte ihn gegenüber der CSU-Führung in die Bredouille. Einen Sonderparteitag wolle man durchführen, sollte der zugesicherte Haftungsrahmen ausgeweitet werden. Da derartige Rückkopplungen mit der Parteibasis aber immer auch das Risiko in sich bergen, dass das Fundament der Partei sich gegen den Kurs der Führung ausspricht, muss man es als guter Politiker tunlichst vermeiden, derartige demokratische Mechanismen auch in der Praxis umzusetzen. Seehofer hatte denn auch eine kreative Erklärung dafür, warum aus seiner Sicht ein Parteitag der Christsozialen nicht notwendig ist.

Da ja die Ausweitung der Haftungsobergrenze zeitlich begrenzt sei, könne man nicht von einer Ausweitung im herkömmlichen Sinne reden. Außerdem seien es ja lediglich Bürgschaften, die Deutschland übernehme. Wie, das verstehen Sie nicht? Ganz einfach: Offenbar ist für Seehofer erst dann der deutsche Haftungsrahmen in Höhe von 211 Milliarden Euro erreicht, wenn dieses Geld auch wirklich fließt, Bürgschaften könne Deutschland hingegen auch über diese Summe hinaus abgeben. Ziemlich naiv von Seehofer, könnte die Leserschaft nun einwenden, schließlich gibt man Bürgschaften ja nicht so ohne weiteres ab, sondern muss sich darüber im Klaren sein, dass das Geld, für welches man bürgt, auch tatsächlich einmal in Anspruch genommen wird.

Seehofer geriert sich als männliches Pendant Merkels. Unsere Bundeskanzlerin ist mittlerweile berühmt dafür, eigene Positionen zu räumen, sobald der Druck zu groß wird. Die Wendehals-Politik unserer Kanzlerin ist zu einem neuen politischen Gesetz geworden: Je vehementer Merkel für eine Position eintritt, desto sicherer ist, dass Merkel diese Position innerhalb der nächsten Wochen räumen wird. Die Aussagen Merkels müssen als eine Art Kontraindikator gesehen werden: Wenn Merkel etwas sagt, tritt mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit das Gegenteil ein.

Die Erhöhung des Haftungsrahmens dürfte für hektische Betriebsamkeit im Bundestag sorgen. Nicht nur die für Merkels politisches Überleben äußerst wichtigen Abstimmungen bezüglich ESM und Fiskalpakt stehen an, nun muss der Bundestag nochmals den deutschen Haftungsrahmen erörtern und die Erhöhung abnicken.

Und die FDP? Die Liberalen sind offenbar noch mit dem Lecken ihrer Wunden beschäftigt, nachdem sie im Saarland einen neuen absoluten Tiefpunkt in der Gunst der Wähler erreicht haben. An dieser Stelle ist Häme nicht angebracht. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet eine liberale Partei derart vom Wähler abgestraft wird, in einer Zeit, in der angesichts der zentralistischen Bestrebungen Brüssels die Freiheit mindestens genauso zur Disposition steht wie die nationalstaatlich verfasste Demokratie.

Eigentlich gibt es nur noch eine Möglichkeit für die FDP, ihr eigenes Siechtum zu stoppen: der Austritt aus der Koalition. Es ist völlig egal, was die Liberalen derzeit machen, sie machen es in den Augen der Wählerschaft ohnehin falsch. Sie sind zum Prügelknaben geworden. Sicher, sie selbst tragen daran einen nicht unerheblichen Anteil. Parteistrategisch gedacht werden sie den Abwärtstrend jedoch nicht aufhalten können, solange sie in der Regierungsverantwortung sind. Wichtig wäre bei einem Austritt aus der Koalition selbstredend, dass die FDP mit aller Vehemenz darauf hinweist, dass ihr die Union keine andere Wahl gelassen habe, schließlich verzeiht das Wahlvieh es nicht, wenn der Verdacht besteht, da drücke sich jemand vor der Verantwortung. Auch der Zeitpunkt ist entscheidend: Die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein wird man wohl noch abwarten müssen. In beiden Ländern können sich die Liberalen dank ihrer Spitzenkandidaten Hoffnungen darauf machen, wenigstens in den Landtag zu kommen, was angesichts der letzten Wahlergebnisse schon als Erfolg zu bewerten wäre.

Gelingt dies nicht, sind die Tage von Philipp Rösler als Parteichef gezählt. Erst dann erscheint es halbwegs realistisch, dass die Freien Demokraten die Koalition platzen lassen und die Kanzlerin vor erhebliche Probleme stellen. Man kann es sich schon bildlich vorstellen, wie der neue FDP-Chef Christian Lindner vor die Kameras tritt und von einem „Neuanfang für die Partei“ spricht. Davon, dass man den eingeschlagenen Kurs Merkels nicht länger mittragen könne. Eine Neuaufstellung in der Opposition, in der man nicht gestalten, sondern nur verhindern und sich profilieren kann, täte der FDP gut und auch um die zu den Piraten oder den Grünen abgewanderten Wähler müsste man sich nicht allzu sehr grämen. Bislang nicht repräsentierte Wählerschichten gibt es genug.

Die FDP müsste sich schlicht ein wenig nationaler ausrichten, was nicht zwangsläufig konträr zur bisherigen Europapolitik der Liberalen stehen muss, obschon es natürlich nicht leicht sein wird, den Spagat zwischen nationalliberaler Politik und europapolitischer Vernunft hinzukriegen. Eine Fundamentalopposition zur EU- und Euro-Politik ist nicht notwendig. Wohl aber müssten die Liberalen als Stimme der deutschen Interessen, als Hüter des Steuersäckels und als Bewahrer der bundesdeutschen Demokratie agieren. All das ist natürlich risikobehaftet, es könnte ebenso der letzte Nagel im Sarg der FDP sein. Allerdings frage ich mich, was für Alternativen die Liberalen haben. Ein weiter wie bisher ist ganz offensichtlich nicht möglich.

Merkel kann das alles ziemlich egal sein. Unsere oberste Pragmatikerin ist daran interessiert, „ihren“ Kurs umzusetzen. Da sie dazu ohnehin die Stimmen der SPD und der Grünen benötigt, muss sie auf die Liberalen keine Rücksicht nehmen. Auch wird sich die Kanzlerin denken, dass die Liberalen die Hosen gestrichen voll haben und alles versuchen werden, um an der Regierung zu bleiben, folglich jeden auch noch so abrupten Kurswechsel Merkels mittragen müssen. Es wird Zeit, dass irgendjemand Frau Merkel in die Schranken weist. Ihr klarmacht, dass ihre Art der Politik, diese fortwährende Prinzipienlosigkeit und das Nichterklären ihrer Handlungen, nicht länger en vogue ist. Von der CSU ist dahingehend nicht viel zu erwarten und die SPD und die Grünen warten ohnehin nur darauf, Merkel abzulösen.

Es bleiben nur mehr die Liberalen, die eigentlich allesamt gegen das ESM-Gesetz votieren müssten, würden sie sich an ihre Wurzeln erinnern. Daran, dass Europa ohne die Zustimmung der Bürger nicht funktioniert. Dass man insbesondere die junge Generation für Europa begeistern muss, will man die europäische Einigung voranbringen. Und auch daran, dass ein Europa demokratisch und freiheitlich ausgestaltet sein muss. All das scheinen die anderen Parteien, die Linken seien an dieser Stelle wie so oft ausgenommen, vergessen zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie dem ESM in all seiner Tragweite weitestgehend vorbehaltlos zustimmen. Nur wenn die FDP aus dieser Konsens-Soße aussteigt, hätte sie den Funken einer Chance, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

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