Nun wird es eng für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihre Politik, den Euro mit immer mehr Schulden zu Lasten Deutschlands zu retten, gerät unter Beschuss. Zuerst formierte sich der Widerstand in den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU, dann wendeten sich 189 Wirtschaftsprofessoren gegen Merkels Kurs und jetzt alle großen Wirtschaftsverbände. Zum Schluss wirft nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert der Kanzlerin vor, das Parlament nicht richtig zu informieren. Der Macht-Elite dämmert, dass Angela Merkel dabei ist, riesigen Schaden anzurichten, für den Euro und für Deutschland. Der Tenor der Kritiker lautet: Umschuldung, so müsste man es machen. Umschuldung heißt, dass die Gläubiger auf bestimmte Forderungen verzichten. Konkret bedeutet das für Deutschland: Verzicht auf Zinszahlungen, Verschiebung der Tilgung und teilweiser Verzicht auf Rückzahlung der Schulden.

Man sieht, die Umschuldung ist kein bequemer Weg. Zuerst wird eingestanden, dass Griechenland und Irland und eventuell weitere Länder zahlungsunfähig sind und dann verliert Deutschland als Schuldner auch noch viel Geld. Das wird jeder Bürger bei uns im Geldbeutel spüren. Das fürchten Merkel und Co. deshalb vermeiden sie diesen klaren Schnitt und wollen alles weiter mit immer mehr Kreditzusagen vertuschen. Die Umschuldung wäre ein harter Schnitt, aber ein „Weiter so“ wäre noch viel schlimmer, weil dadurch eine immer größere Schuldenblase erzeugt würde. Es stehen wichtige Entscheidungen an beim EU-Gipfel Ende März. Die Frage ist, ob Merkel sich wirklich traut, reinen Tisch zu machen oder ob man weiter so tun will, als hätte man alles im Griff. In jedem Fall hat die Bundeskanzlerin nicht mehr völlig freie Hand, der Widerstand formiert sich endlich und sie muss sich rechtfertigen. Das wird Auswirkungen haben auf den von ihr geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, von dem schon führende Ökonomen behaupten, er könne gar nicht funktionieren. Die von Merkel ins Auge gefassten Strukturreformen seien in der EU so nicht umsetzbar und vor allem auf Dauer nicht durchsetzbar. Zu viele divergierende Interessen der Euro-Teilnehmerländer stünden dagegen. Man darf gespannt sein, welche Lösung Merkel präsentiert. Es wäre keineswegs überraschend, handelte es sich dabei wieder einmal nur um einen Formelkompromiss, der darauf hinausläuft, dass Deutschland mehr zahlt.

Dies alles vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Finanzkrise, die mitnichten vorbei ist, wie viele schon glaubten. Diese Woche zum Beispiel gab „Pimco“, der weltgrößte Anleihe-Investor, bekannt, dass er alle US-Staatsanleihen abgestoßen habe. Ein radikaler Schritt, der ausweist, wie schlimm es um die Schulden der USA stehen muss. Es ist ein Vertrauensentzug, der noch gewaltige Wellen schlagen wird. Die Frage stellt sich, was passieren wird, wenn die US-Notenbank ab Juli dieses Jahres wie angekündigt keine US-Staatsanleihen mehr aufkauft. Das war bisher der große Stabilisator. Im Extremfall könnten die US-Staatsanleihen einen gewaltigen Kursverlust erleiden, das würde die Zinskosten für den US-Haushalt weiter erhöhen. Die Spirale drehte sich weiter.

Die Erdbebenfolgen für Japan sind ein weiterer negativer Faktor für die Weltwirtschaft. Schon seit einiger Zeit steigt die Unsicherheit an den Börsen, diese Naturkatastrophe könnte den Anlass bieten, dass die Kurse noch weiter fallen. Japan ist eine der Säulen der Weltwirtschaft und steht deshalb unter genauer Beobachtung der Märkte. Zur Behebung der Erdbebenschäden könnte die Regierung in Tokio gezwungen sein, den ohnehin schon extremen Schuldenstand des Landes noch weiter zu erhöhen. Der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda verkündete bereits, dass auch der hohe Schuldenstand die Regierung nicht an den notwendigen Maßnahmen hindern darf. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und trotzdem schon eine Einstimmung auf noch mehr Schulden.

Ein Kommentar von Christian Weilmeier