Gregor Gysi im Interview – Flüchtlingspolitik: „Wir haben alle versagt.“

In der Reihe der ARD-Sommerinterviews stellte sich der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi zu den Fragen des aktuellen Politikgeschehens. Insbesondere zu den Themen Flüchtlingspolitik und der Finanzlage in Griechenland bezog der scheidende Politiker Stellung.

Im vierten Sommerinterview 2015 befragten Tina Hassel und Rainald Becker den Spitzenpolitiker Gregor Gysi, der im Oktober sein Amt als Fraktionsvorsitzender an Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgeben wird. Kernthemen der Sendung Bericht aus Berlin: Entscheidung des Rückzugs von der Parteispitze, Die Entwicklung und Problematik der Flüchtlingspolitik und der Zusammenhalt zwischen der Linken und der amtierenden griechischen Regierung unter Alexis Tsipras.

Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt

Gregor Gysi begründet seine Entscheidung mit dem Zeitpunkt zur passenden Zeit. Die Fragestellerin Tina Hassel sieht Gysi am Zenit seiner politischen Kariere angekommen, der geht und seine Partei am absteigenden Ast zurücklässt? Zur Antwort bezieht sich der Politiker auf sein überparteiliches Umfeld, auf die Politiker, die scheinbar den richtigen Zeitpunkt verpasst hatten und er sich das nicht antun wolle. Weiterhin bleibt er der Linken und dem Bundestag erhalten. Im Alter von 67 Jahren ist es Zeit, der nachfolgenden Generation das Zepter der Verantwortung zu übergeben. Die Angst vor einer möglichen verlorenen Wiederwahl und einer Doppelbesetzung an der Spitze sieht Gysi nicht als Motivation zum Rücktritt.

Griechenland wird erpresst

Für Griechenland steht die Verabschiedung des dritten Hilfspaketes auf dem Plan. Zum einen gibt sich Gysi erleichtert, dass der Grexit verhindert werden konnte – in Bezug auf das griechische Volk und der Bedeutung des Euros als Währung. Andererseits geht der Spitzenpolitiker mit Handlungen der Gläubiger hart ins Gericht, auch das kommende Hilfspaket sei kein Mittel zum Aufbau der Wirtschaft von Griechenland, stattdessen werden Renten und Sozialleistungen gekürzt. Deutschland haftet im Fall einer Staatspleite, deshalb ist es von grundlegender Bedeutung den Aufbau zu unterstützen und nicht Maßnahmen durchzusetzen die eine Verschlechterung der Einnahmen durch den Tourismus und der Binnenschifffahrt bedeuten. Positiv sieht der Linkenfraktionschef hingegen die Maßnahmen zur Steuerbewertung von Immobilien und Spitzensteuersätze.

Abstrakte Angst vor Zuwanderung

Die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik sieht Gregor Gysi mit großer Sorge. Es existiere eine Angst bei den Menschen, die Gesellschaft müsse dafür sorgen, dass diese Ängste abgebaut und nicht forciert werden. Hinsichtlich den bisherigen Geschehen lässt sich erkennen, dass Deutschland bisher versagt habe, inklusive ihm, so der Linkenfraktionschef. Es scheint auch ein Problem zwischen der Realität und den kommunizierten Zuständen zu sein, denn dort wo Muslime leben, würde gar nicht Rechts gewählt werden, dies geschehe dort wo die Zuwanderung gar nicht erfolgt. Das ist eine abstrakte Angst, der entgegengewirkt werden müsse.

Titelbild: Gregor Gysi / Wikimedia Commons Autor: Ralf Roletschek