Freitag , 6 Dezember 2019
Startseite » Politik (page 3)

Politik

Wenn Schäuble es sagt …

… dann wird schon was dran sein. Und Schäuble behauptet, die Krise sei beendet! In wessen Auftrag er wohl handelt? Eine Schuldenkrise durch angestiegene Schulden für überwunden zu erklären, widerspricht jeder Logik. Die einzige Veränderung gegenüber der Zeit vor der Krise besteht darin, dass die Bürger, insbesondere in Südeuropa, für weniger Geld arbeiten, dass Renten gekürzt werden, dass in vielen …

Mehr lesen »

Schrittweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU

Ein knapp achtminütiger Beitrag des ARD beleuchtet die geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der gesamten EU. Aus einem Gemeingut soll ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich dreistellige Milliardenbeträge verdienen lassen. Als erster Schritt soll das wirtschaftlich schwache Portugal zum Verkauf der Wasserversorgung gezwungen werden. Doch der Rest der EU soll schon bald folgen. So schockierend die neuen Pläne aus …

Mehr lesen »

Für die (EU)-Politik gibt’s nur einen Begriff: ARM-SELIG!

„Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen.“ (Albert Einstein). Ich bin überzeugt, dass sich die meisten von Ihnen noch an die vollmundigen Versprechungen – ja man könnte auch „Heilsagungen“ dazu sagen – der letzten zwei Jahrzehnte erinnern, wie z.B. die „blühenden Landschaften im Osten“ (ich …

Mehr lesen »

Nachgehakt – Der Wochenrückblick

Gedacht war die Sendung als kurzer Überblick über die wesentlichsten Ereignisse der vergangenen Woche. Dr. Otmar Pregetter und Helmut Schrieder, Betreiber der Intelligence, wurden von Jungle Drum Radio am Sonntag um 18:00 Uhr zu einem Gespräch eingeladen. Auf einigen vorbereiteten Themen basierend, wie etwa der jüngsten Abstimmung im Bundestag, dem Schicksal des Nürnbergers Gustl Mollath oder dem offensichtlichen Einfluss von …

Mehr lesen »

Vertrauliche Bilderberg-Dokumente im Internet zugänglich

Auch wenn die Mehrzahl der Menschen den Begriff „Bilderberg“ noch nie vernommen hat, ein Geheimnis sind diese Konferenzen der Weltelite bzw. deren Handlanger schon lange keines mehr. Bundespräsident a. D. Walter Scheel hatte schon vor einiger Zeit die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, die Bilderberg-Konferenzen betreffend, dem Bundesarchiv vermacht. Von öffentlicher Zugänglichkeit ist deswegen aber noch lange keine Rede. Bis …

Mehr lesen »

Wer stellt sich gegen die Anerkennung Palästinas als Staat?

Ist es nicht sonderbar: Die USA setzten schon mehrmals Waffengewalt ein, um anderen Ländern wie Irak, Afghanistan oder Libyen Demokratie zu bescheren. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich bei der jüngsten Abstimmung der UN-Vollversammlung für eine Anerkennung Palästinas aus. Und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, bezeichnet dies als „unglückliche Entscheidung“. Passt diese Stellungnahme ins Konzept demokratischen Gedankenguts? Dass es …

Mehr lesen »

Abstimmung zu Griechenlandhilfe ist Verhöhnung des Parlaments

Die Bundesregierung will, dass der Bundestag dem Griechenland-Hilfspaket in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro zustimmt. Wieder einmal wurden die Abgeordneten über die Thematik in einer indiskutablen Art und Weise in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass das Parlament von der Regierung nicht mal ansatzweise informiert wird. Die Abgeordneten, die dies akzeptieren, dürfen nicht …

Mehr lesen »

Brüsseler Bürokratie – ein Selbstläufer

Der ehemalige EU Kommissar Günter Verheugen, der sicherlich nicht den Ruf eines EU-Kritikers genießt, gab dem Spiegel ein Interview, in dem er sich sehr kritisch gegen die ausufernde Bürokratie in Brüssel äußerte: „27 Kommissare – das bedeutet 27 Generaldirektionen, und 27 Generaldirektionen bedeuten, dass alle beweisen müssen, dass man sie braucht, indem sie ständig Vorschriften, Strategien oder irgendwelche Projekte in …

Mehr lesen »

Ägyptischer Derwischtanz: Diktatur – Revolution, Diktatur – Revolution!

Angekündigte Revolutionen finden nicht statt – sagt ein Sprichwort. Manchmal ziehen sie aber auch nur verspätet ins Land. So wie in Ägypten, wo das derzeitige Szenario für den 24. August angekündigt war. Bereits nach dem Blutbad am Sinai kochte die liberale Volksseele, der große Aufstand blieb aber aus. Jetzt, wo Präsident Mohammed Mursi den schleichenden Prozess – sich zum neuen …

Mehr lesen »

Steinbrücks Problem

Das hatte sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sicherlich anders vorgestellt: Nach seiner mit Pauken und Trompeten und wenig innerparteilicher Demokratie verbundenen Inthronisierung als SPD-Kandidat für den Bezug der Berliner Waschmaschine dauerte es nicht lang, ehe ihn seine Vergangenheit als „einfacher Abgeordneter“ des Deutschen Bundestages einholte. Dass die millionenschweren Nebeneinkünfte Steinbrücks bis zum Wahltag im Herbst 2013 vom Volk vergessen …

Mehr lesen »

Na endlich – Gewerkschaften entdecken Europa!

Die hemmungslose Ausbeuterpolitik gegen das griechische Volk rüttelt immer mehr Menschen in ganz Europa auf – trotz medialer Nebelschirme, die alle Schuld den einfachen Griechen geben. Morgen, am Mittwoch den 14. November, wird in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta erstmals ein koordinierter Generalstreik gegen die neoliberale “Krisenpolitik” ausgerufen. Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften ETUC (European Trade Union Confederation) initiierte …

Mehr lesen »

Das Gold der Bundesbank – Quittungstrick reloaded?

3.395,5 Tonnen Gold soll Deutschland also besitzen. Das macht Platz 2 hinter den USA in der aktuellen Goldrangliste. Nicht schlecht, mag der Leser denken. Aber was machen wir mit dem ganzen Gold? Gar nix. Liegenlassen. Abwarten. Schimmelt ja nicht. „Gar nix” war dem Bundesrechnungshof unlängst ein bisschen wenig. Wenigstens nachzählen könnte man den Bestand ja mal. Hat bisher nämlich noch …

Mehr lesen »

Obama ist wiedergewählt – was nun?

Die Spannung im US-Wahlkampf wurde bis zum Ende aufrechterhalten. Seit Wochen geben Analysten ihre Meinungen dazu ab, wie die zukünftige Politik Obamas aussehen würde; wie eine Politik Romneys ausgesehen hätte. Der markanteste Unterschied ist jedoch: Es gibt keine Verzögerung! Im Falle eines Wahlsieges Romneys wäre bis zur offiziellen Inauguration erst einmal alles stillgestanden. So wie während der letzten Wochen des …

Mehr lesen »

Ist elektronische Stimmenabgabe zuverlässig?

In Amerika wird ein neuer Präsident gewählt. Die Art der Stimmabgabe ist unterschiedlich. Von Lochkarten über gescannte Stimmzettel bis zum sogenannten E-Voting, wobei die Stimme durch Knopfdruck abgegeben wird. Mittlerweile sollen es 25 Prozent der US-Wahllokale sein, in denen ein Computer direkt gefüttert wird. Der Programmierer Clint Curtis erklärte jedoch schon vor Jahren vor dem US-Senat – unter Eid – …

Mehr lesen »

Chaos nach „Sandy“: Und was macht FEMA?

Die Vereinigten Staaten schaffen es immer wieder, in den Mittelpunkt des internationalen Interesses zu rücken. Zurzeit durch die bevorstehenden Wahlen und durch den Hurrikan „Sandy“. Dementsprechend verdient dieses Land auch einen etwas kritischeren Blick. In vielen Gemeinden an der Ostküste und manchen Stadtteilen von New York City fehlt es am Notwendigsten. Nahrungsmittel, Trinkwasser und Treibstoff. Gar wenig Hilfe wird durch …

Mehr lesen »

Demokratie in der Zwangsjacke

Wer hat schon jemals den Namen Jill Stein oder Gary Johnson vernommen? Doch wer weiß, dass am 6. November in den Vereinigen Staaten ein neuer Präsident gewählt wird? Nun, bei den beiden genannten Personen handelt es sich um Kandidaten. Auch gibt es neben den Demokraten und Republikanern noch eine ganze Menge anderer politischer Parteien. Die Leute interessieren sich nicht dafür? …

Mehr lesen »

Ermordung syrischer Soldaten durch Rebellen! Der Krieg zeigt sein wahres Gesicht

Die westlichen Medien geben sich überrascht. Syrische Rebellen ermorden unbewaffnete Soldaten, die am Boden liegend um Gnade flehen. So wie das Bild dieses Bürgerkrieges gezeichnet wird, sollte ein derart brutales Vorgehen doch nur den Regierungstruppen zuzutrauen sein. Diese Vorstellung ist blanker Unsinn. Krieg ist brutal. Krieg bedeutet Mord. Krieg macht aus harmlosen Männern blutrünstige Bastarde, ungeachtet, auf welcher Seite sie …

Mehr lesen »

Obama oder Romney? Macht es wirklichen einen Unterschied?

Jeder Wahlkampf zeigt ähnliche Strukturen. Doch eines haben sie alle gemein: Am Kern wird immer vorbeigeredet. In den USA zeigt sich aber am deutlichsten, was Demokratie bedeutet. Wer verfügt über mehr Budget? Wer engagiert die besseren PR-Manager? Wer hat die Medien auf seiner Seite? Für den Wähler lässt sich die Situation am besten damit vergleichen, dass er sich sein Geschenk …

Mehr lesen »

Neue Beweise: Syrische Rebellen werden vom Ausland finanziert

Wie idealistisch klingt doch die Behauptung: Ein Volk erhebt sich gegen seinen Diktator! Doch die Wahrheit sieht wie immer anders aus. Auch in Syrien. Aus dem Ausland werden Waffen und Munition ins Land geschmuggelt und aus dem Ausland kommt das Geld, um die Kämpfer zu bezahlen. Westliche Politiker verhalten sich auftragsgemäß und die Medien verbreiten Unwahrheiten. Wie lange kann es …

Mehr lesen »

Kanadischer Goldrausch in Spanien – die Krise macht es möglich

Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes – das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen …

Mehr lesen »

Warum der Strompreis wirklich steigt

Wer sich in diesen Tagen die Schlagzeilen fast aller Medien ansieht, kann angesichts der Diskussion um die Strompreise ein eigenartig beklemmendes Gefühl bekommen. Nicht so sehr über die gewaltige Medienpräsenz einer Preiserhöhung von jährlich 60 Euro im Mittel (für eine vierköpfige Familie gerechnet), sondern über den Gleichklang der Nachrichten. Von Print bis TV war ‘auf allen Kanälen’ eine kurze aber …

Mehr lesen »

Lügen über Gaddafi und Libyen reflektieren die Demokratielüge!

Seit einem Jahr ist Oberst Muammar Gaddafi tot. Seither versinkt Libyen, ein Land, in dem die Menschen einst in Frieden und ohne finanzielle Nöte lebten, in einem blutigen Chaos. Zweifellos hat auch Gaddafi schwere Fehler begangen. Doch dieses Bild, das über Libyen, die Stammesfehden und die brutalen und mörderischen Angriffe durch NATO-Truppen durch die Medien vermittelt wird, basiert auf nichts …

Mehr lesen »

Provozieren die USA einen Weltkrieg?

Koreakrieg, Vietnamkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg, Angriff auf Libyen – doch die kriegerischste Nation der Welt, die Vereinigten Staaten, bezichtigt immer wieder andere Länder, den Weltfrieden zu gefährden. Der russische Abgeordnete Yevgeny Fyodorov äußerte neue Anschuldigungen, die USA würden einen dritten Weltkrieg vorbereiten. Und dazu sei ihnen jedes Mittel recht. Auch die Destabilisierung befreundeter Staaten wie Griechenland oder Ägypten. Dass Russland die …

Mehr lesen »

Die Provokationen der Türkei werden immer unverschämter

Die türkischen Provokationen Syriens fanden in der Entführung einer Linienmaschine am Weg von Moskau nach Damaskus einen neuen Höhepunkt. Ein Staat, der die kurdischen Freiheitsbestrebungen im eigenen Land mit brutalsten Mitteln unterdrückt, unterstützt offen Terrorismus auf syrischem Staatsgebiet. Fast täglich werden durch türkische Militärs syrische Ziele angegriffen. Der türkischen Zeitung Yurk zufolge stammte die Granate, die am 3. Oktober in …

Mehr lesen »

Die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen? Jetzt mal Klartext!

Trotz der seit fünf Jahren (!) andauernden, weltweiten Finanzkrise und zahlreicher „Krisengipfel“ aller nur denkbaren Gremien (G 7, EU-Troika, IWF, Weltbank usw.), endloser Debatten und inflationärer Talk-Shows mit eher dünnem Informationsgehalt – ist eine Lösung (noch immer) nicht in Sichtweite! Umschuldung, statt Schuldenabbau! Sparmaßnahmen, statt Wirtschaftsbelebung! Wann kommen jemals die tatsächlichen Auslöser der Krise zur Sprache? So unbequem der Begriff …

Mehr lesen »

Steinbrück bei den Bilderbergern: War seine Kandidatur schon 2011 beschlossen?

Der größte Teil der Gäste des Jahr für Jahr unter strenger Verschwiegenheit abgehaltenen Bilderberg-Treffens stammt aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Doch auch einigen Spitzenpolitikern wird die Ehre zuteil. Während dieses Jahr Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) an den Geheimnissen teilhaben durfte, war es im Vorjahr Peer Steinbrück (SPD). Auch Merkel, Schmidt und Kohl waren geladen, bevor sie in ihr …

Mehr lesen »

Iran könnte Israel innerhalb von 24 Stunden vernichten

Diese Aussage entstammt nicht der israelischen Propaganda, sondern aus Kreisen hochrangiger iranischer Militärs. Hojjat al-Eslam Ali Shirazi, ein enger Vertrauter des „erhabenen Führers“ Ayatollah Ali Khamenei soll von sich gegeben haben: „Wir brauchen 24 Stunden und eine Rechtfertigung“ – für die Zerstörung Israels. Und zwar ohne Atomwaffen. Einzelnen Meldungen zufolge soll sich der Iran sogar dazu bereit fühlen, in einem …

Mehr lesen »

Syrien-Türkei: Wer feuerte die Granate?

Noch ist kein Krieg zwischen Syrien und der Türkei ausgebrochen. Doch zweifelsfrei wurde durch den Einschlag einer Granate auf türkischem Gebiet, von Syrien aus abgeschossen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, die Spannung zwischen den beiden Staaten verstärkt. Eine klare Stellungnahme Syriens liegt noch nicht vor. Syriens Verbündeter Russland drängt, die Verantwortung für das „unglückliche Missgeschick“ zu übernehmen und …

Mehr lesen »

Operation D-Day – Die Rückkehr der Deutschen Mark

Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist abgesetzt, mit ihr sind die etablierten Parteien nach den Neuwahlen aus dem Bundestag geflogen. Die DMP stellt nach ihrem furiosen Wahlerfolg den Bundeskanzler, Franz Peter Roth. Und das Programm seiner Partei ist kurz, es konzentriert sich auf ein einziges Anliegen: die Rückkehr der Deutschen Mark. Markus A. Will legt …

Mehr lesen »

Lina Ben Mhenni berichtet von der Revolution gegen Ben Ali

Vorgestellt als “Tunsesiens mutigste Bloggerin“ antwortete Lina Ben Mhenni auf der „#vernetzt“ in Hamburg am 29.September den Fragen der taz-Journalistin Doris Akrap und eines wohlmeinenden Publikums. Die junge Frau reist seit der erfolgreichen Revolution gegen den Diktator Ben Ali durch Tunesien und berichtet auf ihrem Videoblog A Tunisian Girl von Krisen, Protesten und Polizeigewalt – deren Opfer auch sie selbst …

Mehr lesen »