Politik

Dank Günter Grass wird dem Schicksal eines ansonsten vergessenen Mannes wieder einmal etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt: Mordechai Vanunu. 1986 hatte er die israelischen Atomgeheimnisse der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Vom internationalen Standpunkt aus betrachtet, zweifellos eine Heldentat. Bei seiner noch im selben Jahr vom israelischen Geheimdienst durchgeführten Entführung aus Rom handelt es sich um eine Verletzung internationalen Rechts. 2004 wurde Vanunu …

Als der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor den Vereinten Nationen seine Rede hielt, wurde diese umgehend als Hetze gegen die „Zionisten“ klassifiziert. Völlig anders klingt es dagegen, von den „dramatischen Worten“ des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu berichten. Anhand einer mitgebrachten Graphik zeigte er auf, wie weit die iranische Entwicklung von nuklearen Sprengköpfen vorangeschritten sein soll. Genauso wie Colin Powell …

Es scheint, was immer der iranische Präsident von sich gibt, es wird gegen ihn verwendet. Dagegen findet die Respektlosigkeit, zu seiner Rede vor den Vereinten Nationen erst gar nicht zu erscheinen, in den Massenmedien lobend Erwähnung. Seit Jahren spricht Israel regelmäßig Drohungen gegen den Iran aus, doch Ahmadinedschad scheint es nicht zuzustehen, an diese Drohungen zu erinnern. Die Vereinigten Staaten …

Während sich die westlichen Medien zusehends bemühen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als skrupellosen Diktator zu porträtieren, erfordert objektive Berichterstattung auch die Weitergabe von Assads Stellungnahmen. Neben Irak und Ägypten erachtet er Syrien als Stabilitätsgarant in der Region. Katar beschuldigt er, die in Syrien kämpfenden Terroristen zu finanzieren. Und was den ehemaligen Verbünden Türkei betrifft, warnt Assad davor, dass deren …

Nach ACTA droht uns CleanIT – der neueste Anlauf der EU-Bürokratie gegen ein freies Internet. Wenig einfallsreiche Begründung: Cyber-Terrorismus. Dem aggressiven Durchsetzen eines rigiden Staatsgeheimnisses gegen Bürgerrechtsbewegungen wie Wikileaks steht der immer gierigere Griff nach den Daten der Menschen im Netz gegenüber. Das letzte CleanIT-PDF stammte vom Mai 2012 und spielte gleich zu Anfang die Islamistenkarte bei der Beschwörung des …

In welche Richtung bewegt sich unsere Zivilisation? Gibt es Anzeichen von steigender Lebensqualität? Oder ist der Eindruck, dass immer mehr Spannungsherde entstehen, nicht bloß subjektiv? Spannungen in monetären und wirtschaftlichen Bereichen. Spannungen zwischen Ländern. Zwischen Kulturen. Ein Blick auf die einzelnen Entwicklungen seit der Jahrtausendwende vermittelt durchaus Anlass zur Besorgnis. In Deutschland sollen es drei Viertel der Bevölkerung sein, die …

Wieder erwecken die Nachrichten den Eindruck, als stünde ein großer Krieg vor der Tür. Dieses Mal zwischen den „traditionellen Feinden“ China und Japan. Auslöser ist eine unbewohnte Inselgruppe, die 1895 von Japan annektiert wurde. Soll dort nach Öl gebohrt werden oder könnten andere Gründe dahinter stecken? Der Verdacht liegt nahe, dass US-amerikanische Interessen im Spiel sind. Denn die beiden Staaten …

Karlsruhe hat sich also nicht getraut, jedenfalls nicht so richtig. Immerhin wurde das Haftungsrisiko von Voßkuhle und Co. begrenzt, könnte man einwenden. Der Bundestag soll es richten und obschon dieser im institutionellen Gefüge des politischen Systems in Deutschland eine exponierte Stellung einnimmt, kann er nur so gut oder schlecht sein wie die Leute, die in ihm wirken. Und hier beginnen …

Die Terroranschläge vom 11. September sind noch lange nicht Geschichte. Sie brachten dramatische und todbringende Veränderungen auf der ganzen Welt mit sich. Und die offizielle Darstellung der US-Behörden, einschließlich des Berichts der 9/11-Kommission, sind elf Jahre danach um nichts überzeugender. Die angeblich so anerkannte Version steckt voller Widersprüche, Ungereimheiten und physikalischen Unmöglichkeiten. Beweismaterial wurde bewusst vernichtet und Fakten ignoriert. Es …

Dieser Überzeugung ist der Rechtsgelehrte Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität von London. Trotzdem befürchtet er, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesem Vertrag zustimmen werden. Denn ein Kippen des Vertrages würde die Eurokrise um ein Vielfaches verschärfen. Die Bestätigung würde gleichzeitig aber einer Aufhebung des Rechtsstaates gleichkommen. Wie immer die Entscheidung am 12. September ausfallen wird, die Tragödie …

Die Kriegstrommeln erklingen seit Jahren. Doch plötzlich erschallen sie lauter und bedrohlicher denn je. Immer mehr Details verweisen auf einen tatsächlich nahe bevorstehenden Angriff auf den Iran. Israel weiht die Öffentlichkeit in seine grausame Strategie ein. Meldungen über eine Annäherung zwischen Iran und Nordkorea, einem Land, das vermutlich bereits über Atomwaffen verfügt, gehen durch die Weltpresse. Gerüchte über die Einstellung …

Am Morgen des 13. August wurden sie veröffentlicht: eine Reihe von elementaren Fragen an Regierungs- und Parteichefs der beiden deutschsprachigen Eurostaaten Deutschland und Österreich. Fragen, die dringend nach einer Antwort verlangen, die jedoch in dieser direkten und klaren Form noch nie von einer der „großen“ Zeitungen gestellt wurden. Ausgearbeitet wurden sie vom Wirtschaftswissenschaftler Dr. Otmar Pregetter, der Lesern von The …

Wenn nach dem Sturz von Diktatoren die Probleme im Lande um ein Vielfaches zunehmen, dann findet sich leicht die überhebliche Erklärung: Vielleicht sind die Menschen dort noch nicht reif für die Demokratie? Und wie sieht es bei uns aus? Sind wir in unserer Gesamtheit reif, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen? Ist der Mehrheit der Wähler bewusst, warum …

Alle Versuche der Vereinten Nationen, einen Einsatz ausländischer Militärkräfte gegen die syrische Regierung unter Präsident Assad zu legitimieren, scheiterten bis jetzt am Vetorecht Russlands und Chinas. Auf seit langem bestehenden Verträgen basierend, setzte Russland auch Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützungen fort. Seit einigen Tagen mehren sich die Berichte, dass Russland jedoch seine Kriegsschiffe aus dem syrischen Hafen Tartus abzieht. Während …

Die westliche Presse steht im syrischen Bürgerkrieg zweifellos aufseiten der Rebellen. Dementsprechend findet sich kein Wort über die Einkesselung eines überwiegend christlichen Dorfes mit Namen Rableh. Nicht nur, dass die mehr als 12.000 Bewohner von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten sind, wer das Dorf zu verlassen versucht, wird von Snipern getötet. Das syrische Dorf Rableh (auch Rabah geschrieben) …

Es war am 13. August, dass wir sowohl deutsche als auch österreichische Spitzenpolitiker mit stichhaltigen Fragen zur Eurokrise konfrontiert haben. Fragen, die von den Massenmedien grundsätzlich nicht gestellt werden. Einige durchaus interessante Reaktionen sind mittlerweile bei uns eingegangen. Aus zwei Gründen haben wir in den Schreiben darauf hingewiesen, dass wir begrüßen würden, die Stellungnahme vor dem 31. August zu erhalten. …

Was ist ein „Schurkenstaat“? Könnte es sein, dass diese Bezeichnung vorwiegend dann Verwendung findet, wenn die Regierung eines Landes beschließt, Öl gegen Euro, statt gegen Dollar zu verkaufen? Nachdem es eine weltweite Leitwährung gibt, nämlich den US-Dollar, ist es auch für die Entwicklung des Euro von Bedeutung, wie es um diesen Dollar steht. Träumten manche Politiker ursprünglich vielleicht gar, der …

Alles begann am 11. September 2001. Eine Serie von Anschlägen auf New York und Washington. Nur Stunden später wusste die Welt: Osama Bin Laden war’s. Dann folgte der Krieg gegen Afghanistan, um Bin Laden zu fassen. Doch der blieb verschollen und still wurde es um ihn. Erst am 2. März 2011 gab es wieder Schlagzeilen. Eine US-Spezialeinheit hatte ihn getötet. …

Hat Kritik an der Unersättlichkeit des Finanzsektors etwas mit Antisemitismus zu tun? Nicht im geringsten. Es sei denn, der Banker wird in einer Art und Weise abgebildet, die jüdische Merkmale aufweist. Genau diese Unverschämtheit erlaubte sich der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache. Auch wenn, sobald berechtigte Kritik laut wurde, die umstrittenen Kennzeichen umgehend aus dem Bild entfernt …

Zuerst kam die Meldung, dass der Krieg nur 30 Tage dauern werde. Der Krieg gegen den Iran. Was der Welt scheinbar als Beruhigung dienen soll, wird jetzt noch weiter untermauert. Ein Blogger namens Richard Silverstein behauptet, ihm seien die geheimen Angriffspläne in die Hände gespielt worden. Und in Blitzesschnelle berichteten Hunderte von Zeitungen, wie es den Israelis nun tatsächlich gelingen …

Kürzlich wurde aus Israel verlautet, dass ein Angriff gegen den Iran noch vor den US-Wahlen im November erfolgen könnte. Jetzt erklingen Spekulationen, dass ein solcher Krieg innerhalb von 30 Tagen beendet sein sollte! Dass irgendein Politiker oder Militärstrategie solch einen Unsinn glauben könnte, ist kaum denkbar. Vielmehr scheint es sich um eine Parole zu handeln, um die Angst der Bevölkerung …

Um den Iran war es einige Zeit still. Zumindest in den Medien. Plötzlich tauchen wieder Berichte auf, dass Israel einen Angriff plane, und zwar noch vor den US-Wahlen im November. Sind diese Drohungen, die seit Jahren wiederholt werden, noch ernst zu nehmen? Selbst die israelische Zeitung Haaretz stellt die Frage, warum die Weltöffentlichkeit auf solche Ankündigungen gelassen reagiert. Sollte die …

Was wäre Demokratie ohne Transparenz? Doch genau an dieser fehlt es im Finanzbereich. Nachdem es sich beim US-Dollar um die Leitwährung handelt, steht die amerikanische Notenbank „Federal Reserve“ im Zentrum der internationalen Geldpolitik. Es geht uns also alle an. Bis jetzt entzog sich die mächtigste Notenbank der Welt praktisch jeder Kontrolle. Doch dies hat sich schlagartig geändert. Mit überwältigender Mehrheit …

(Anm.) – Bei einigen der Bemerkungen von Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, wie sie in unzähligen Zeitungen zu lesen sind, sehnte sich gewiss so mancher danach, seinem Ärger Luft zu machen. Als unübersehbare Anspielung auf die Vergangenheit scheute er sich nicht vor der Geschmacklosigkeit, auf ein Deutschland zu verweisen, vor dem sich der Rest Europas fürchten müsse. Peter Hoppe, dessen …

Der Krieg in Afghanistan – wenn man den Konflikt so nennen darf – fordert noch immer regelmäßig Todesopfer. Ein Anschlag auf eine US-Militärbasis namens Salerno in der Provinz Chost, nahe der pakistanischen Grenze, fand in den Medien nur beiläufig Erwähnung. 21 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Ein vom afghanischen Widerstand angefertigtes Video zeigt schockierende Bilder: Rund ein Dutzend …

Ein Leser der Intelligence, der auch gelegentlich Kommentare zu einzelnen Beiträgen verfasst, leitete das folgende Schreiben mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung an uns weiter. Es handelt sich um einen Beschwerdebrief an die Repräsentanten im Bundestag, die sich in kurzer Zeit sogar zweimal offen gegen die Interessen ihrer Wähler aussprachen. Den Damen und Herren Abgeordneten zumindest in entscheidenden Punkten seine Meinung …

Das von den Medien konstruierte Bild ist einfach, um nicht zu sagen: banal. Assad ist ein Diktator. Demzufolge sind seine Gegner die „Guten“. Putin unterstützt Assad. Auch wenn ihn 63,6% der Russen zum Präsidenten wählten, so wirft ihm die internationale Presse Unterdrückung der Opposition vor. Gleich und Gleich gesellt sich schließlich gern. Großes Vertrauen wird den Sprechern des „Syrischen Nationalrats“ …

Die Demokratie zeigt immer deutlicher, wozu sie imstande ist. Politiker, die von Bürgern gewählt und bezahlt werden, treffen Entscheidungen, die den Staat immer tiefer in den Schuldensog ziehen. Mit unglaublicher Mehrheit wurde die Rettung spanischer Banken im Deutschen Bundestag beschlossen. Dass eine große Zahl von Abgeordneten dank völlig legaler Extrajobs finanziell sehr gut gestellt sind, ist kein Geheimnis. Dass sie …

US-Außenministerin Hillary Clinton hält sich gerade in Israel auf und buhlt um die Gunst des Kleinstaates am Mittelmeer. Dazu zählt die Billigung der, internationalem Recht widersprechenden, Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten, das restlose Ignorieren israelischer Atomwaffen, vor allem aber das Aussprechen neuer und harter Drohungen gegen den Iran. Von persischer Seite wurde gleichzeitig erneut auf die Möglichkeit einer Schließung der Straße …

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Grundordnung. Beschneiden sie doch in …