Dienstag , 28 Juni 2016
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Strauss-Kahn und der Euro, eine Verschwörung der Dummheit

7_tage_1_meinung_logoDie überraschendste Meldung der Woche war ohne Zweifel die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York. Viele in der Welt ersehnten seine Festnahme, aber aus ganz anderen Gründen. Glaubt man der Polizei und den offiziellen Medien, dann hat er im Hormonstau politischen Selbstmord begangen. Ein Zimmermädchen wurde einem der mächtigsten Männer der Welt zum Verhängnis. Irgendwie kaum vorstellbar, daher sprießen jetzt auch die Verschwörungstheorien. Strauss-Kahn wird inzwischen zur letzten Hoffnung des Euro stilisiert und darum hätten ihn die USA buchstäblich aus dem Verkehr gezogen. Kann aber auch sein, dass er einfach aus überheblicher Dummheit das Gespür für die Verhältnismäßigkeit verlor und glaubte, sich alles herausnehmen zu können. In Frankreich glauben viele an eine Verschwörung. Tatsache ist, das ganze Geldsystem steht auf der Kippe, Dollar und Euro sind in der Krise. Da geht es darum, wer zuerst am Boden liegt. Der Überlebende wird dann noch einige Zeit davon profitieren können. Diese Galgenfrist kann man für gute Geschäfte nutzen. Daher ist es durchaus möglich, dass der Fall Strauss-Kahn in einem größeren Zusammenhang zu sehen ist. In jedem Fall wirft er ein grelles Licht auf die Akteure im gegenwärtigen Geld-Drama.

Es war wieder eine Woche der Hiobs-Botschaften zum Euro. Die Probleme Griechenlands sind viel größer als bisher vermutet. Das Land muss im nächsten Jahr für 30 Mrd. Euro neue Anleihen aufnehmen, zu einem voraussichtlich horrenden Zinssatz von 15 Prozent. Das wäre das Aus für Griechenland. Daher wird jetzt schon wieder ein weiteres Rettungspaket diskutiert. Das 110 Mrd. Hilfspaket für Griechenland soll um 60 Mrd. aufgestockt werden. Natürlich trägt Deutschland wieder die Hauptlast. Es wird immer mehr Geld nachgeschossen, keiner wagt einen grundlegenden Schnitt. Eine teilweise Entschuldung Griechenlands („Haircut“), eine Wiedereinführung der nationalen Währung oder eine Abschaffung des Euro generell will keiner anpacken. Experten sagen für eine Wiedereinführung der griechischen Drachme voraus, dass es zu einer Kapitalflucht kommen würde. Darüber hinaus würden die griechischen Schulden dann in Euro lauten und das führte zum Exitus der griechischen Finanzwirtschaft usw. usw. Für jedes grundlegende Szenario gibt es tausend Gegenstimmen. Und so passiert gar nichts, die EU reitet sich immer mehr hinein in eine völlig aussichtslose Lage. Alle sind ratlos und gelähmt wie das Kaninchen vor der Schlange. In dieser Situation gibt es nur einen Profiteur: die Banken. Je mehr Geld des Steuerzahlers in die EU-Pleitestaaten gepumpt wird, desto mehr verringert sich der Anteil für den die Banken gerade stehen müssen. Je länger die Politiker eine grundsätzliche Lösung aufschieben, desto mehr zahlen die Bürger die Zeche. Die Banken sind dann fein raus. Der nächste Skandal. Die Euro-Krise hat schon eine eigentümliche Dynamik: jede Woche ein neuer Höhepunkt, jede Woche ein weiterer Skandal. Ein Gruselroman mit vielen Fortsetzungen. Da kann man gespannt sein, wer das letzte Kapitel schreibt.

Bis dahin läuft alles auf eine Transferunion hinaus, in der die solide wirtschaftenden Staaten unbegrenzt für die Pleite-Staaten einstehen müssen. Der Berliner Finanzwissenschaftler Kai Konrad hat ausgerechnet, was Deutschland eine echte EU-Transferunion kosten würde. Wollte man die Lebensverhältnisse in den ärmeren EU-Ländern auf 95 Prozent des Durchschnittsniveaus anheben, dann wären dafür unglaubliche 804 Mrd. nötig, und das pro Jahr. Deutschland müsste jährlich 261 Mrd. an die EU überweisen. Eine Anhebung auf nur 50 Prozent des Durchschnittsniveaus würde Deutschland auch noch 75 Mrd. pro Jahr kosten. Bei diesen Summen wäre es mit jeder haushaltspolitischen Gestaltungsfreiheit in Deutschland vorbei. Das Land wäre am Ende. Nur zum Vergleich, das deutsche Autobahnnetz mit seinen rund 12 000 Kilometern hat, nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, einen Zeitwert von 52,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld, das Deutschland im Rahmen einer Transferunion jährlich nach Brüssel überweisen müsste, könnte man pro Jahr bis zu 5 Mal alle Autobahnen neu bauen. Das macht die Dimensionen und den Irrsinn der gegenwärtigen Politik klar.

Ein Kommentar von Christian Weilmeier

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