Die Berliner Stadtautobahn A 100 wurde den Grünen jetzt zum Verhängnis. Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nahm den Streit um den Neubau eines Autobahn-Streckenabschnitts zum Anlass, die Grünen auszubooten. Das extrem schnelle Ende der Koalitionsverhandlungen deutet darauf hin, dass es dem Stadtchef womöglich gar nicht recht ernst war mit den Verhandlungen. Das mutmaßen die Politiker der Grünen nun auch und der Zorn schwillt an in der Partei und ebenfalls bei den Linken in der SPD. Die Jusos wollen sich mit dem Scheitern nicht abfinden und die Grünen drohen, diesen Eklat der SPD lange nicht zu vergessen. Die CDU hingegen freut sich nicht nur klammheimlich endlich wieder die Perspektive zu haben, an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Die große Koalition scheint unabwendbar.
Wobei die große Koalition gar nicht mehr so groß ist, haben beide Volksparteien doch nur eine Mehrheit von 10 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Rot-Grün hätte sogar nur eine Mehrheit von 2 Stimmen gehabt. Mit der CDU könnte Wowereit sicher gemütlicher regieren als mit den Grünen. Die CDU ist weichgeklopft durch eine jahrelange Opposition, während die Grünen für sich immer noch die ideologische Hoheit über die Stammtische im Prenzlauer Berg, in Mitte oder Kreuzberg beanspruchen. Überall dort also, wo die Etablierten wohnen. Böse Zungen behaupten, die Grünen seien längst eine Partei der Etablierten, der Verhinderer, Bedenkenträger und Subventionsverteiler geworden. Auffällig ist in jedem Fall, wie stark die Grünen symbolträchtige Verkehrs- und Bauprojekte torpedieren. Das scheint für sie geradezu ein Sport zu sein. In einer Stadt wie Berlin aber ernten sie dafür starke Kritik. Berlin muss funktionieren, die Stadt braucht eine funktionsfähige Infrastruktur. Hier zeigen sich die Grün-Funktionäre hartleibig und wollen stets beweisen, dass sie das Herz noch am grünen Fleck haben. Man bekommt den Eindruck, je mehr man mit pompösen Dienstwagen herumfährt, desto mehr glaubt man etwas beweisen zu müssen.
Die Zeit scheint aber zunehmend hinwegzuschreiten über ideologiegeleitete Politiker, die Menschen verlangen zunehmend erfolgsorientiertes Handeln und Pragmatismus. Es muss endlich was bei den ganzen Aktionen herauskommen. Ziel muss der Erfolg sein und nicht nur ein Gefühl der Selbstzufriedenheit im ideologischen Herrgottswinkel der Alt-BRD. Wowereit hat das erkannt und zieht die Notbremse. Er erinnert sich, wie man es ihm jedes Mal übel genommen hat, wenn er nicht aktiv wurde. Ein Beispiel war der Winter 2010 in Berlin, in dem die Gehwege bis in den März hinein mit Eis überzogen waren, weil die Stadt nichts unternommen hat. Der Zorn der Berliner auf den Stadtchef war damals gewaltig. Wowereit hat offenbar seine Lektion gelernt.
Der Berliner SPD-Chef Michael Müller will jetzt mit der CDU einen neuen Senat bilden, schon in der nächsten Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Ende November/Anfang Dezember soll der neue Senat dann stehen. Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel betont schon sein gutes Verhältnis zu den Spitzen der Berliner SPD. Nun darf man gespannt sein, wie Klaus Wowereit mit der CDU verhandelt oder ob er nicht doch noch ein weiteres Kaninchen aus dem Hut holt.
Ein Kommentar von Christian Weilmeier
