Dienstag , 31 Mai 2016
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Will die Troika die Ägäis entvölkern?

aegaeisHat die Troika gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln? Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich, doch das Finanzministerium in Athen dementierte. Ca. 227 der griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindung und fördert traditionell die Inselbevölkerung. Die „Bild“-Zeitung hatte mit der Forderung nach Insel-Verkauf 2010 einen Eklat verursacht.

Das griechische Portal Protothema brachte die Meldung zuerst: “Die Troika verlangt griechische Inseln zu evakuieren, deren Bevölkerung die 150 Bewohner nicht überschreitet” Zwischen-Überschrift: “Thomsen ist verrückt geworden. Jemand muss ihn zurückpfeifen!” Troika-Sparkommissar Thomsen wirds nicht gefreut haben. Protothema weiter: „Kapitän Panagiotis Tsakos stellte den Minister zur Rede, ob dieser Vorschlag von Vertretern Athens oder der Troika kam. Ersteres wurde vehement vom Regierungsvertreter bestritten.“

Aber auch die RadioStimmeRusslands meldete, die Troika der internationalen Kreditoren (EU-Kommission, EZB, IWF) habe bei Verhandlungen mit der griechischen Regierung gefordert, Menschen von dünn besiedelten griechischen Inseln umzusiedeln. Durch Einsparungen an Infrastruktur wären so weitere Etat-Kürzungen möglich. Das Finanzministerium in Athen dementierte dieses Ansinnen der Troika, ebenso der Marineminister Mousouroulis, der die ursprüngliche Quelle des Gerüchts gewesen sein soll. Nur 227 der etwa 6000 griechischen Inseln sind bewohnt. Athen unterhält auf diesen Inseln Schulen, medizinische Versorgung, Fährverbindungen und fördert die Inselbevölkerung durch Steuervergünstigungen. Diese generationenlangen Bemühungen zunichtezumachen, wäre den zerstörerischen Kräften der Finanzmächte durchaus zuzutrauen, die unter Führung von Goldman Sachs gegen den Euro zu spekulieren scheinen.

Vor zwei Jahren empörte die deutsche „Bild“-Zeitung mit ihrer Schlagzeile: „Verkauft doch eure Inseln ihr Pleite-Griechen“, die Rosa-Luxemburg-Stiftung reagierte damals mit einer ersten Informations-Kampagne für die deutsche Öffentlichkeit – jüngst eröffnete die Stiftung der Linkspartei in Athen ein Büro. Jetzt ist erstmals der Troika unterstellt worden, derartige Territorial-Forderungen auf Basis von Finanzangriffen vorbereiten zu wollen: Angeblich informierte Griechenlands Marineminister Konstantinos Mousouroulis am Donnerstag im Marine Club von Piräus bei einem Treffen mit 70 griechischen Reedern über die Vorschläge der Troika – so soll das Internetportal capital.gr mitgeteilt haben. Es gehe um Inseln, auf denen jeweils weniger als 150 Menschen ansässig seien.

„Aber wir haben ihnen gleich gesagt, dass dies keine gute Idee ist. Wir werden mit der Bevölkerung nicht klarkommen“, wurde der Minister demnach zitiert. Die Troika habe dann auf die weitere Diskussion darüber verzichtet. Aber später habe Marineminister Mousouroulis einen Rückzieher gemacht und den Journalisten mitgeteilt, er wisse nichts von diesem Vorschlag der Troika. „Dass jemand darüber gesprochen haben soll, könne man nur als einen dummen Scherz bezeichnen“, sagte der Minister.

Aber allein schon diese Fragestellung zeuge von der Bereitschaft der Gläubiger, ganze Inseln zu verwüsten und tausende Familien umsiedeln zu lassen, kommentierte die russische Quelle weiter. Russland ist den Griechen nicht nur geografisch, sondern auch über die kyrillische Schrift und die orthodoxe Kirche verbunden und viele russische Investoren haben Geld in der Ägäis angelegt. Einer aktuell aufkeimenden geopolitischen Wende der USA, sich Moskau zuzuwenden, würde es durchaus entsprechen, durch Finanzintrigen einen Keil zwischen Russland und die Europäer zu treiben.

Die in der Schuldenfalle gefangene Regierung Samaras hält jedenfalls an ihrem bankenfreundlichen Kurs fest und zeigte schon die Bereitschaft, viele der 598 unbewohnten Inseln, die dem griechischen Staat gehören, zu Geld zu machen. In einer ersten Phase sollen dabei 25 Inseln bis zu 99 Jahre zur touristischen Nutzung an private Investoren verpachtet werden. Einfacher hätten es die Finanzmächte, wenn von bereits erschlossenen Inseln die einheimische Bevölkerung vertrieben würde und man sich billig Hafenanlagen, Infrastruktur usw. aneignen könnte.

Die geplante Privatisierung staatlicher Ländereien stößt allerdings auch auf Probleme, weil oft die Eigentumsverhältnisse strittig sind. In manchen Gegenden Griechenlands gibt es keine zuverlässigen Grundbücher und in vielen Fällen erheben Klöster der orthodoxen Kirche alte Ansprüche auf staatliches Land. Solche Plünderungs-Hindernisse, die im Alltag der Griechen bislang kaum ein Problem sind, waren vermutlich Auslöser der Wut deutscher Mainstream-Medien auf die „griechische Bürokratie“.

Ferner soll die staatliche Privatisierungsagentur TAIPED, eine Art griechische Treuhand, Käufer für touristisch nutzbare Küstenstreifen auf den Inseln Rhodos und Korfu suchen. Als Filetstück des zum Verkauf vorgesehenen Grundbesitzes gelte dabei der ehemalige Athener Flughafen im Küstenvorort Ellinikon, Wert des 620 Hektar großen Areals: mehrere Milliarden Euro. Privatisierungs-Treiber in der deutschen Medienlandschaft fordern dergleichen schon lange, wie etwa der „Spiegel“ von Bertelsmann, und würden vermutlich jubeln.

Die Privatisierung von öffentlichem Gemeineigentum ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, die heroischen Proteste vor dem Parlament in Athen zeugen vom Widerstandsgeist der Griechen. Doch die Plünderung Griechenlands hat auch eine Seite, die nicht nur soziale und sozialistische Beobachter empört: Der Ausverkauf nationaler Güter an ausländische Investoren kann keinen patriotischen Griechen kalt lassen – auch nicht die konservative Regierung Samaras. Ein für den gestrigen Samstag 14:00 Uhr geplantes Treffen der politischen Führung des Athener Ministeriums für Finanzen mit den Vertretern der Troika wurde kurzfristig verschoben und findet nun am Sonntag den 14.10.2012 um 14:00 Uhr statt. Alles deutet auf Spannungen und eine hohe Nervosität bei den Verhandlungen hin – erst kürzlich kam es offenbar zum Freitod eines griechischen Ex-Politikers, mutmaßlich wegen Korruptionsermittlungen.

Gerd R. Rueger bloggt auf: http://jasminrevolution.wordpress.com

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