Währenddessen in Brüssel …

Der Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) verkommt zur Petitesse angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in europapolitischen Fragen nicht mehr einer Meinung sind. Schäuble will die Insolvenz, Merkel die Politik der kleinen Schritte nach Griechenland exportieren.

Ausgerechnet Schäuble, mag man aus der Sicht eines Menschen denken, der die europäische Einigung im Grundsatz ja befürwortet. Der funkensprühende Europäer wendet sich von Griechenland und Merkel ab, und brütet über dem Gedanken, ob sich die griechische Regierung nicht „offiziell für zahlungsunfähig erklären sollte“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Der griechische Staatspräsident hat mit seiner Frage, wer denn dieser Herr Schäuble sei, der sein Land beleidige, eindeutig überzogen und wohl auch noch den letzten Verfechter der europäischen Idee in den Reihen der deutschen Bundesregierung gegen sich aufgebracht. „Aber, wie ich immer gesagt habe, wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten“, hatte Schäuble zuvor betont.

Der zu begrüßende Kursschwenk unseres Finanzministers kommt zu spät, aber immerhin kommt er. Dennoch dürfte dieser Multi-Milliarden-Euro-Fehler an seiner Reputation kratzen, immerhin hätte er – wie andere Menschen auch – diesen Scherbenhaufen einer griechischen Euro-Mitgliedschaft ja auch schon vor dem 1. Januar 2001 als solchen erkennen können, hätte er nicht seine Augen und Ohren sowie seinen Mund geschlossen gehalten.

Die griechische Regierung nahm damals die „Hilfe“ der US-Großbanken dankend an, versprach man sich von einem Euro-Beitritt doch unter anderem ein erhöhtes Tourismusaufkommen, horrende Investitionen in das griechische Militär, welches nun doch auch die Euro- und nicht nur die EU-Außengrenzen bewachen musste, und auch die ein oder andere Förder-Milliarde. Im Gegenzug konnte allen voran Deutschland seine durch Niedriglöhne fabrizierten günstigen Produkte zum Verkauf anbieten, auf Pump natürlich, das „Geld“ oder viel eher die Schuld wurde unter anderem von kerneuropäischen Großbanken großzügig vorgeschossen. Und der restliche Finanzsektor schenkte diesem Theater auch noch Aufmerksamkeit, nahm dieses für bare Münze.

Die Entscheidung der EZB, die griechischen Schuldverschreibungen in ihren Beständen in neue, vor einem offenbar baldig bevorstehenden Schuldenschnitt für Griechenland geschützte, Anleihen umzutauschen, ist ihr de jure vorgeschrieben. Sie darf den Euro-Staaten kein Geld hinterherwerfen, eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür darf es aus EZB-Sicht nicht geben, so der zu vermittelnde Eindruck.

Ein Trugschluss, blickt man auf die im Dezember verabreichte Injektion für den Junkie Finanzmarkt in Höhe von 490 Milliarden Euro durch eben jene EZB, die sich im Falle Griechenlands endlich hart zeigen will und gegenüber dem Markt so weich ist wie ein Blöd-Leser im Kopf. Dabei handelt es sich übrigens nicht um eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür, auch wenn die Banken, die sich diese 490 Milliarden Euro zu Spottzinsen geliehen haben, dazu angehalten sind, mit dem Geld auch Staatsanleihen maroder Euro-Länder aufzukaufen. Sie können mit der Kohle im Prinzip machen, was sie wollen. Ende Februar kommt dann die zweite Injektion und man wirft schon jetzt mit Billionenbeträgen, die sich die Banken leihen werden, um sich. Vielleicht auch deshalb, damit sich die geschätzten 400 Milliarden, die sich die Banken bei der EZB äußerst zinsgünstig besorgen werden, kleiner ausnehmen als sie sind. Ist ja weniger als eine Billion, so schlimm, kann es um den Euro nicht stehen, lautet der erhoffte Gedanke.

Und Merkel?

Merkel will selbst eine geordnete Insolvenz Griechenlands vermeiden und den rigiden Sparkurs einhalten, allen Nazi-Karikaturen zum Trotz. Schäubles Vorstoß befürwortet sie offiziell nicht. Sie fürchtet nicht zu Unrecht eine Kettenreaktion. Was wäre, wenn die griechische US-Sollbruchstelle des Euro ihre Funktion erfüllen würde? Die Befürchtungen der Kanzlerin, als nächstes könnten Portugal, Spanien und Italien auf dem Zettel stehen, sind nicht unbegründet. Die Frage ist aber, was Merkel mit einem dahinsiechenden Griechenland gewinnt, welches Tag für Tag die Zeitungsseiten füllt. Es ist immerhin auch nicht rühmlich für die Kanzlerin, dass die Griechen-Rettung schon seit Wochen zur Hängepartie verkommen ist. Kurzum: Dem Führungsanspruch wird Merkel auf europäischer Ebene ebenso wenig gerecht wie in Deutschland.

Fast hat es den Anschein, dass man sich mit dem für die Stabilität des Euro vergleichsweise unwichtigen Griechenland aufhält, um den anderen Pleite-Kandidaten die Zeit zu geben, beherzte „Reformen“, also Einsparungen und Steuererhöhungen, anzugehen. Auch der französische Präsidentschaftswahlkampf soll durch eine Insolvenz Griechenlands nicht überschattet werden und Merkels Intimfreund Nicolas Sarkozy eine neuerliche Amtszeit nicht verwehren. Und so hangelt man sich von Tag zu Tag und von Woche zu Woche und lässt Griechenland volkswirtschaftlich langsam ausbluten. Und in der Volksseele verfestigt sich der Gedanke, dass die „faulen Griechen es ja nicht anders gewollt haben“. Vielleicht nutzen die EU-Lenker ja den am Montag stattfindenden Gipfel dazu, endlich den Schlussstrich zu ziehen, den sie schon vor Monaten hätten ziehen sollen. Griechenland wird mit dem Euro keine Chance darauf haben, den überbordenden Schuldenberg abzutragen. Insofern ist es nun an der Zeit, dem endlos scheinenden Schrecken ein Ende zu setzen, statt durch immer neue Forderungen immer größere Ressentiments heraufzubeschwören.