Dienstag , 19 Januar 2021
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Die Zukunft der EU

eu flaggeDie Ängste vor einem Abgleiten der Europäischen Union hin zu einem Konstrukt, welches eher diktatorische Züge aufweist als demokratische, werden von vielen Menschen geteilt. Den ewigen Schwarzmalern, die sagen, dass die EU seit jeher darauf ausgerichtet sei, die nationalstaatlichen Demokratien Europas auszuhöhlen und an ihre Stelle etwas anderes, weniger demokratisches, einzusetzen, soll an dieser Stelle nicht das Wort geredet werden.

Die europäische Einigung leidet seit jeher an einem Demokratiedefizit. Der Blick auf die Organe der EU genügt, um diesen traurigen Befund anstellen zu können. Die EU-Kommission, die den Dreiklang aus Judikative, Exekutive und Legislative auf sich vereint, ist ein gutes Beispiel, um die Krankheit der Europäischen Union zu veranschaulichen. Die Gewaltenteilung oder besser die Gewaltenverschränkung als ein Wesensmerkmal der modernen Demokratie wird durch die Ausstattung der Kommission mit Elementen von allen drei Gewalten mit Füßen getreten. „Der Motor der EU“, wie die Kommission hin und wieder genannt wird, ist also zunächst als undemokratisch zu bezeichnen. Die Ernennung der Kommissare in den politischen Hinterzimmern ist ein weiterer Punkt, der obigen Befund untermauert. Wenn man schon ein Organ mit einer derartigen Macht ausstattet, müsste man dieses doch wenigstens demokratisch legitimieren, so die dahinterstehende Überlegung.

In der Geschichte der EU und ihrer Vorgänger, beispielsweise die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, erwies sich die Demokratie indes immer wieder als etwas Unbequemes. Auch daran erkennt man, weshalb die EU als Elitenprojekt gilt: Sie hat es versäumt, die europäischen Völker an die Hand und gleichzeitig auf die Befindlichkeiten dieser Rücksicht zu nehmen. Aber eben weil es sich bereits am Horizont abzeichnet, dass die EU in Zukunft eher mehr Kompetenzen denn weniger erhalten wird, während die Nationalstaaten Souveränitätsrechte an die EU abgeben sollen, kann der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg, die Demokratie beiseitezuschieben und darauf zu verweisen, dass die Nationalstaaten ja bereits demokratisch genug seien, nicht fortgesetzt werden.

Diese Notwendigkeit zur Wegkorrektur wurde von der EU bereits vor vielen Jahren erkannt. Die einstige Quasselbude Europas, das Europäische Parlament, konnte sukzessive mehr Rechte erlangen, weil die Lenker der EU verstanden haben, dass mit der Ausweitung der Kompetenzen der EU eine Demokratisierung einsetzen muss. Die Parlamente sind in Europa und anderswo die Herzkammern des Demokratischen. In der Europäischen Union wurde das Parlament hingegen zunächst als eine Art Blinddarm betrachtet, als demokratisches Feigenblatt, um von den vielen undemokratischen Entscheidungsfindungen abzulenken. Dies hat sich gewandelt.

Der vielfach kritisierte Vertrag von Lissabon hat – als bislang letzter Schritt der europäischen Einigung – zumindest eine gute Sache hervorgebracht: die Parlamentarisierung der EU. Diese ist natürlich noch nicht auf dem Niveau der Nationalstaaten, in denen im Grunde genommen alles durch die Hohen Häuser gebracht werden muss, aber im Vergleich zu den 1980er oder 1990er Jahren ein großes Stück weiter. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wurde zum neuen Standardverfahren auserkoren. Dadurch ist das Europäische Parlament in die Lage versetzt worden, zusammen mit dem Rat der Europäischen Union gesetzgeberisch tätig zu sein, soweit dies auf EU-Ebene überhaupt möglich ist. Auch wurde dem Europäischen Parlament mit dem Vertrag von Lissabon die demokratische Selbstverständlichkeit zugebilligt, über den Haushalt zu wachen. Ich erwarte ja gar nicht, dass nun alle Beifall klatschen und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, ob der Demokratisierung der EU. Denn es sind immer noch demokratische Grundprinzipien, für die man innerhalb der EU kämpfen muss. Dennoch ist es angebracht, auch auf diese Demokratisierungsbestrebungen innerhalb der EU hinzuweisen, statt immer wieder mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und einen europäischen Superstaat an die Wand zu malen, in dem Demokratie etwas ist, was es auszumerzen gilt.

Der eingeschlagene Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Das Problem des Europäischen Parlaments ist doch, dass in diesem das tradierte Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition nicht stattfindet, weil es nicht stattfinden kann. Es gibt keine Regierung der EU, jedenfalls keine, die sich vor dem Europäischen Parlament zu verantworten hat. Folglich stützt auch kein EU-Organ seine Macht auf eine Mehrheit im Parlament. Wer mehr Europa will, der kommt nicht umhin, dass Europäische Parlament endlich zum „Motor der EU“ zu machen, die massiven Kompetenzen der Kommission abzubauen und dem Parlament anzuvertrauen. Dies geschieht nicht aus einem banalen historischen Kontext heraus, sondern hat einen anderen, relativ simplen Grund: Das Europäische Parlament ist als einziges Organ der EU direkt vom Volk legitimiert. Es muss also zwangsläufig auch die meisten Kompetenzen besitzen. Der Umbau der EU, so er gewünscht ist, muss sich an dieser Parlamentarisierung messen lassen.

Die Kommission muss sich künftig vor dem Europäischen Parlament verantworten und ihr heißgeliebtes Recht zur Gesetzesinitiative an das Parlament abgeben, mindestens mit ihm teilen. Ein ganz kleiner erster Schritt wurde schon getan, indem das Parlament die Kommission bestätigen muss. Momentan ist dies noch zu wenig, immerhin kann das Parlament die Kommission nur in Gänze ablehnen, eine Wahl findet nicht statt. Im Klartext bedeutet dies, dass das Parlament bei der „Wahl“ der EU-Kommission zwar mitspielen, aber nicht mitbestimmen darf. Die Tradition innerhalb der EU, das Parlament als zahnlosen Tiger zu betrachten und dort, wo es geht, klein zu halten, bricht sich auch hier noch Bahn.

Die Macht der Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU ist ebenfalls zu hoch, auch wenn die Rückkopplung mit den Nationalstaaten wichtig ist. Eine Angela Merkel oder ein Nicolas Sarkozy können innerhalb der EU schalten und walten, wie sie es von ihren Nationalstaaten nicht gewohnt sind, um es milde auszudrücken. Will die EU eine Chance darauf haben, auch in Zukunft existent zu sein, muss sich der eigentlich völlig unbestrittene Gedanke durchsetzen, dass dem Parlament die meisten Rechte zugebilligt werden. Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl auf EU-Ebene ist doch vor allem deshalb Schritt für Schritt gen Süden gewandert, weil die Bevölkerungen Europas durchschaut haben, dass dem Parlament bislang nicht viel zugetraut wurde. Würde die EU dort ansetzen und die hier umrissene Parlamentarisierung mit einigen plebiszitären, d.h. direktdemokratischen Elementen garnieren, könnte es in mittelfristiger Zukunft tatsächlich so etwas wie Akzeptanz für die EU geben. Natürlich nur, wenn sie bis dahin überhaupt noch existiert und nicht die hässliche Fratze des Diktatorischen annimmt, die von vielen Beobachtern nicht immer zu Recht vermutet wird.

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