Fiskalpakt: „Das ist eine Verarschung!“

Diese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen nicht bereit wäre, dieser Fraktion bei Wahlen ihre Stimme zu schenken, wenn Wahrheiten ausgesprochen werden, dann verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und genau diese Warnungen, die von den Linken vorgetragen wurden, sollten allen Politikern, die von sich behaupten, das Volk zu vertreten, eingehämmert werden. Und allen Deutschen, allen Europäern muss endlich klarwerden, welche Zukunft für sie vorgesehen ist.

Der 29. Juni 2012 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Tag wurde über den Fiskalpakt abgestimmt. Nicht weniger als 491 von 608 Abgeordneten stimmten mit Ja. Die Entscheidung war offensichtlich vorgegeben. Schwerwiegende Worte wurden in den Wind gesprochen. Aber es lohnt sich, diese Worte der Gegner des Fiskalpakts in Erinnerung zu rufen.

Dr. Dagmar Enkelmann begründete den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 50. Ihre Rede begann mit den Worten: „Wir entscheiden heute über nichts weniger und nichts mehr als über die Zukunft Europas!“ Und sie führte aus, dass es darum ginge, „dauerhafte Eingriffe in die demokratische Haushaltshoheit der Länder“ zu beschließen. Es ginge um die „Beschneidung der Kompetenz von Parlamenten und Regierungen“. Massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Renten, Löhnen und Sozialleistungen wären die Folge. Die Möglichkeit einer direkten Finanzierung der Banken bezeichnete sie als „Arroganz der Macht“. Und dann folgte der Satz, für den sie sich gleichzeitig beim Parlamentspräsidenten entschuldigte: „Das ist eine Verarschung!“

Der Antrag wurde abgelehnt.

Den Worten von Abgeordneten einer Partei, deren Grundsatzpolitik nicht dem persönlichen Geschmack entspricht, aus Prinzip kein Gehör zu schenken, ist ein Fehler, den sich eine Demokratie, insbesondere während einer Phase gravierender Veränderungen wie sie gerade vonstattengehen, nicht leisten kann. Wenn es die Politiker der bevorzugten Parteien unterlassen, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, dann steht es dem Bürger immer noch offen, Forderungen zu stellen. Und wenn unaufhebbare Veränderungen, durch welche die politische Landschaft Europas für alle Zukunft verändert werden soll, vor der Tür stehen, dann bleibt nicht die Zeit, auf die nächste Wahl zu warten. Dann wird es unumgehbar, die Ablehnung des Geplanten so rasch als möglich kundzutun.

Auch Dr. Gregor Gyse gehört der Fraktion DIE LINKE an. Und er kündigte eine Klage wegen Verletzung des Grundgesetzes an, dabei auf die sogenannte Ewigkeitsklausel, Artikel 79, verweisend. Zu Merkel sagte er: „Warum unterschreiben Sie einen Fiskalpakt ohne Kündigungsmöglichkeit?“ Und weiter:

„Sie verlangen von Staaten, die Geld für ihre Banken und Hedgefonds bekommen, dass Löhne, Renten, Sozialleistungen und Investitionen gekürzt werden. Wissen Sie nicht, Frau Bundeskanzlerin, dass dadurch die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Steuereinnahmen rückläufig sind?“

Schon davor verwies Sahra Wagenknecht, ebenfalls DIE LINKE, darauf, dass das Beispiel Spaniens zeigt, dass Lohnkürzungen keineswegs die Wirtschaft beleben. Seit dem Jahr 2008 wären die Lohnkosten dort um 9% gesunken, während die Wirtschaftsleistung um 30% zurückging.

Natürlich dienen Parlamentsreden dazu, die eigenen Wähler zu befriedigen und neue Wählerstimmen zu gewinnen. Demzufolge pauschaliert Wagenknecht auch gerne, zieht es vor, sichtbare Millionäre zu kritisieren, anstatt jene tatsächlich Verantwortlichen, deren Vermögen einige Nullen mehr vor dem Komma ausweisen. Doch hat sie gleichzeitig auch völlig recht, wenn sie daran erinnert, dass parallel zu den Staatsschulden auch die Vermögen der ‚Oberen Zehntausend‘ immer wieder neue Rekorde erreichen. „Holen Sie sich doch das Geld von dort zurück. Da liegen die Milliarden, die uns fehlen. Da häufen sie sich.“

Auch verweist sie auf die Lächerlichkeit einer Finanztransaktionssteuer, die gerade einmal zwei Milliarden Euro einbringen soll. Ein Hohn im Vergleich zu den Volumen, die täglich an den Derivatmärkten gehandelt werden. Die von Spanien geforderten Unterstützungen zur Bankenrettung können bis zu 100 Milliarden betragen. Doch weder dort noch in Griechenland erreichten die Hilfsgelder jemals die Bürger, die Not leiden. Immer wieder verschwinden unzählige Milliarden auf den Konten der „Finanzmafia“ – und meistens in unkontrollierbaren Steuerparadiesen.

„Am Ende steht der europäische Superstaat!“ Dieser Satz wurde von Frank Schäffer (FDP) ausgesprochen. Die Staaten Europas wuchsen zusammen, um Frieden zu sichern, den Handel zu erleichtern und Reisefreiheit zu garantieren. Dabei ging es um individuelle Freiheiten. Die neuen Tendenzen wirken jedoch von oben nach unten, ein zentralisiertes Projekt. Und dieser „europäische Superstaat“ werde durch die Hintertür eingeführt. Schäffer wörtlich: „Wenn wir Deutschland in eine neue Staatlichkeit führen, dann muss das durch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.“

Am 7. Juni dieses Jahres, daran erinnert Dr. Peter Gauweiler (CSU), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem ARD-Morgenmagazin folgenden Satz geäußert: „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, wir brauchen vor allem eine politische Union.“ Und, so Gauweiler, der erste Schritt in diese politische Union – in den „Superstaat Europa“, um Schäfflers Formulierung zu wiederholen – sei die Abschaffung der D-Mark gewesen.

Hat uns dies jemand erzählt? Nein, genau so wenig wie damals, bei der Einführung des Euro, den ohnehin kaum jemand wollte, auch nicht auf die möglichen Probleme verwiesen wurde, die jedem denkenden und informierten Menschen jedoch von Anfang an bewusst waren.

Das folgende Video zeigt eine Zusammenfassung der interessantesten Reden vor dem Bundestag am 29. Juni. Die Massenmedien, die den Eindruck erwecken, als würden sie sowohl den europäischen Superstaat als auch den Fiskalpakt und die Haftung allein Deutschlands für weitere 300 bis 400 Milliarden unterstützen, zitierten nur kurze Fragmente. Es lohnt sich, den Argumenten auch jener Politiker Aufmerksamkeit zu schenken, die Parteien angehören, die man selbst nicht wählen würde.