Montag , 30 März 2020
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„Demokratisierung Europas“ heißt Parlamentarisierung der EU

eu flagge fahneIch wurde neulich von einem Leser gefragt, wie es denn um die Alternativen der real existierenden Europäischen Union bestellt sei, ob nicht nur die Möglichkeit einer Renationalisierung Europas bestünde. Eine Besinnung auf das Nationale wäre doch der bequemere Weg, oder?

Ja, ich weiß. Dieser Tage nicht auf die EU zu schimpfen, mutet zunächst etwas widersinnig an. Dennoch lohnt es sich, einmal der Wurzel allen Übels innerhalb Europas auf den Grund zu gehen. Ohne sonderliche Anstrengung wird man bei diesen Streifzügen innerhalb der jüngeren Geschichte Europas feststellen, dass das, was in den westlichen Nationen längst der Standard gewesen war, mitnichten innerhalb der EU zur Anwendung gebracht worden wäre.

Ob Staats- oder Regierungschef: Beiden wohnt inne, entweder direkt vom Volk gewählt oder von einem Hohen Hause, dessen Zusammensetzung auf dem Ergebnis der Wahl eines Volkes gründet, abhängig zu sein. Innerhalb der EU findet sich dies nicht. Zwar muss das Europäische Parlament mittlerweile die gesamte Kommission abnicken, dies ist jedoch nicht nur erst seit kurzem der Fall, sondern ohnehin nur ein äußerst stumpfes parlamentarisches Recht. Immerhin wird das Parlament erst im Nachgang befragt, dann, wenn es in den Hinterzimmern in Brüssel und anderswo bereits hoch hergegangen ist. In Nationalstaaten jedenfalls werden insbesondere die Chefs einer Regierung, die sich in Europa hinter dem Begriff Kommission versteckt, von einem Parlament gewählt und somit bestimmt.

In einem Nationalstaat wie Deutschland herrscht auch immerhin so etwas wie Gewaltenteilung, wobei diese richtigerweise eher als Gewaltenverschränkung bezeichnet wird, immerhin ist die Exekutive auch Teil der Legislative und umgekehrt. In Europa jedoch gilt es als unumstößliche Tatsache, dass der Kommission, eine Gruppe von nicht-gewählten, durch nichts als dem Willen eines Staatenlenkers legitimierten Personen, in den allermeisten Fällen das Initiativrecht bei den sogenannten Rechtsakten – Gesetze darf man in Europa ja nicht sagen – zukommt. Dieselben Leute, die diese Kommissare mitbestimmen, üben dann im EU-Ministerrat die Rechtssetzung innerhalb Europas aus. Aber, immerhin, das Europäische Parlament darf seit dem Vertrag von Lissabon, der hinsichtlich der Parlamentarisierung Europas als Meilenstein im positiven Sinne angesehen werden muss, mitmachen.

Die Geschichte des Europäischen Parlaments ist die eines demokratischen Feigenblatts. Sie ist auch Zeuge für das Misstrauen der politischen Eliten gegenüber den eigenen Völkern. Auch wenn die Politiker Europas in den letzten Jahren damit beschäftigt waren, den Laden sprichwörtlich zusammenzuhalten und mit immer größeren monetären Feuerlöschern zu hantieren, darf der eigentliche Fehler im politischen System Europas, die als immer noch mangelhaft anzusehende Gestaltungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments, nicht außer Acht gelassen werden.

Natürlich, dies ist nicht die Zeit, um über etwaige Reformen zu schwadronieren, Europa ist in der Krise und muss gerettet werden, muss gerettet werden, muss gerettet werden… Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass in den vergangenen Jahren nie die Zeit für ernsthafte und beherzte Veränderungen in dem komplizierten Geflecht Europa war.

Statt zu versuchen, europäische Verfassungen zu verabschieden und mit diesen die parlamentarische und somit auch demokratische Leere innerhalb Europas manifestieren zu wollen, ist es an der Zeit, tiefgreifende und längst überfällige Modifikationen am Eliten-Projekt eines geeinten Europas vorzunehmen, eben um die Völker Europas für diese Idee erneut begeistern zu können. Nehmen wir den Ministerrat als Beispiel, ehe wir uns der Kommission zuwenden: In Deutschland wird der Kanzler vom Bundestag gewählt, er ernennt im Anschluss daran seine Minister. Diese müssen nicht im Bundestag sitzen, sie müssen auch keinen Wahlkreis gewonnen haben oder auf einem guten Listenplatz stehen. Sie sind folglich nur durch den Kanzler legitimiert, der Begriff der indirekten Legitimation findet auf die Bundesminister Anwendung. Dieselben Bundesminister, die vom Kanzler indirekt legitimiert wurden, werden auf europäischer Ebene aber mit einer Machtfülle ausgestattet, die es mindestens fragwürdig erscheinen lässt, dass den Notwendigkeiten einer demokratischen Rückkopplung gebührend Rechnung getragen wurde.

Nimmt man sich der Rolle der Kommission an, so wird man schnell feststellen, dass diese Institution aus demokratischer Sicht eine höchst zweifelhafte Position im Gefüge der EU einnimmt. Sie wird gemeinhin als „Regierung der EU“, mindestens aber als „Motor der EU“ bezeichnet. Insbesondere das Initiativrecht führt zu diesen Bezeichnungen. Eine Regierung initiiert Gesetze, die im Anschluss von einem Parlament – in dem diese Regierung eine Mehrheit hat – verabschiedet werden. Die Regierung ist also direkt abhängig von den Parlamentsabgeordneten, die diese tragen: Ohne eine Mehrheit im Parlament gibt es keine Gesetze.

Diesem für eine repräsentative Demokratie konstituierenden Fakt wird auf europäischer Ebene jedoch keine Rechnung getragen: Es gibt keine Regierungskoalition und Opposition im Europäischen Parlament. Stattdessen kommt dem Hohen Haus im Ganzen die Aufgabe zu, die Auswüchse des Ministerrats oder der Kommission im besten Falle abzumildern. Dies ist jedoch nicht die eigentliche Funktion eines Parlaments.

Parlamentarismus im engeren Sinne „(…)setzt über die bloße Existenz eines Parlaments auch seine gestaltende Kompetenz voraus. Auch in nicht parlamentarisierten Monarchien oder in autoritären Regimen kann es Parlamente im weiteren Sinne geben. Spielen solche Volksvertretungen aber politisch keine zentrale Rolle, kann höchstens von einem ‚autoritären‘ oder gar ‚totalitären‘ Parlamentarismus gesprochen werden.“ (1)

Bloße Wahlen zum Parlament oder die Bezeichnung einer Versammlung als Parlament reichen also nicht aus, um den zu Recht hohen Ansprüchen an eine Volksvertretung Genüge zu tun. Was Europa braucht, ist eine Neuordnung seines institutionellen Gefüges. Bei dieser Neuordnung muss das Parlament im Zentrum stehen, von ihm muss zumindest die Kommission abhängig sein, während der Ministerrat im Sinne einer zweiten Kammer installiert werden müsste, auf ähnliche Art und Weise wie der Bundesrat in Deutschland. Dadurch wären die drängenden Probleme von heute natürlich nicht gelöst, wohl aber würde dies dazu führen, dass die demokratischen Defizite, die die EU seit jeher aufweist, abgemildert oder sogar gänzlich aufgelöst werden können. Es ist schlichtweg wesentlich für ein Parlament, dass es Gesetze oder Rechtsakte, oder wie auch immer man Gesetze bezeichnen möchte, verabschiedet, nach Möglichkeit allein beziehungsweise zusammen mit einer zweiten Kammer.

Dies wird die Befürworter einer Renationalisierung Europas unter den Lesern natürlich nicht erfreuen, im Gegenteil. Und ich kann die Bedenken nachvollziehen, bislang erschien die EU nämlich oft als eine Krake, die sich nationalstaatliche Rechte einverleibt, ohne darauf zu achten, das Demokratische sukzessive auszubauen. Diesem Umstand gilt es Abhilfe zu schaffen. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Abwicklung der EU, auch wenn dieser klare Schnitt mittlerweile von immer mehr Menschen befürwortet wird. Die Abwicklung der EU ist eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage, möglicherweise sprechen sich deshalb immer mehr Menschen für diese Abwicklung aus. Einfache Antworten sind allerdings, wie jeder wissen müsste, meistens nicht die optimalen, geschweige denn die einzig richtigen. „Wir müssen mehr Parlamentarismus in Europa wagen“ ist zwar eine kurze, mitnichten jedoch eine einfache Antwort auf die Frage, wie die EU in Zukunft fortbestehen soll. Den Willen zu dieser Parlamentarisierung dürften wohl die wenigsten Technokraten in Brüssel haben, folglich muss ihnen dieser von den Völkern in demokratischen Wahlen aufgezwungen werden.

(1) Nohlen, Dieter, Lexikon der Politikwissenschaft Band 2 N-Z, Verlag C.H. Beck, München, 2005, Seite 652

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