Mittwoch , 30 September 2020
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Die Politik und die Talfahrt der Börsen

euro_dollarDen Kapitalismus in seinem Lauf, hält weder Ochs‘ noch Esel auf. Diese leicht abgewandelte Phrase beschreibt die Denke der Politiker dieser Tage. Die vergangenen Tage waren von einer Talfahrt an den Börsen und der Einigung der Republikaner und der Demokraten, den ohnehin bis über beide Ohren verschuldeten USA nun noch mehr Schuldenmacherei zu gestatten, geprägt. Während unsere allseits geschätzte Kanzlerin im Urlaub weilt, wird der Finanzmarktkapitalismus westlicher Prägung vor eine kaum zu bestehende Prüfung gestellt.

Immer weiter ging es bergab, eine Bodenbildung war zunächst nicht auszumachen. Was freuten sich die Finanzjongleure, dass endlich Freitag war und sie über das Wochenende ein wenig verschnaufen konnten. Die längst überfällige Herabstufung der USA durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) trübte die Ruhe des Wochenendes nicht nur, sie sorgte dafür, dass US-Präsident Obama ein weiteres arbeitsreiches Weekend vor sich hatte. Eine Telefonkonferenz jagte die nächste, hektische Betriebsamkeit erfüllte so manche Amtsstube in der westlichen Welt.

Wenn wir uns die Frage stellen, inwiefern unsere Regierungen handlungsfähig sind, so muss nach dem zurückliegenden Wochenende konstatiert werden: Sie sind weder handlungs- noch kompromissfähig. Sie haben an diesem Wochenende nicht gehandelt, sie haben sich lediglich zu wachsweichen Erklärungen hinreißen lassen, die weder die Märkte, noch die eigenen Bevölkerungen beruhigen.

Als größter Erfolg dürfte noch der Umstand gelten, dass Spanien und Italien jetzt auch am Tropf der EU-Rettungsfonds hängen. Die Politiker der EU sind bereit, für ihren Urlaub weitere Milliarden in die Hand zu nehmen, die in den Bilanzen der Europäischen Zentralbank versteckt werden, damit die tumben Völker nicht mitbekommen, dass ihnen wieder einmal das Geld aus der dazugehörigen Börse gefingert wurde. Man kann nur erahnen wohin die falsch verstandene Solidarität geführt hätte, wenn wir in diesem Sommer Olympische Spiele und/oder eine Fußball-WM gehabt hätten, die diesen Namen auch verdient. Jedenfalls konnten die Märkte am Montag fürs Erste beruhigt werden, die Zinsen für italienische und spanische Anleihen sanken. Wie lange diese trügerische Ruhe am Bondmarkt allerdings anhält, hängt vor allen Dingen von den USA ab.

Diese hat sich ja jetzt zu einer Radikalkur in Sachen Einsparungen durchgerungen. Bevor gespart wird, müssen aber zunächst neue Schulden gemacht werden. Die Anhebung der Schuldenobergrenze beseitigt nicht nur nicht die Probleme, sie verschlimmert die bestehenden auch noch. Obama konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Erhöhung bis 2013 hält, d.h. bis nach der anstehenden US-Präsidentschaftswahl. Er nimmt sich groteskerweise ein Vorbild an den Europäern, deren kurzfristiges Denken zur Abwechslung tatsächlich alternativlos ist. Hüben wie drüben des Atlantiks hangelt man sich bestenfalls noch von Monat zu Monat, mitunter auch nur von Woche zu Woche oder von Tag zu Tag. Mehr ist nicht mehr drin, eben wegen der fehlenden Handlungs- und Kompromissfähigkeit.

Schlusspunkt dieser Scharade war denn auch eine Erklärung der G7. Ehemals repräsentierte diese Staatengruppe die wirtschaftlich mächtigsten Länder. Wenn man von Kanada einmal absieht, so nimmt sich diese Gruppe heute eher wie ein Club ehemals wichtiger und einflussreicher Staaten aus, deren einziges Ziel darin besteht, den eigenen Bestand zu wahren, Schulden hin oder her.

Eben jene sind aber die Misere, in der sich die obigen Staaten befinden. Ausufernde Schulden, gepaart mit wirtschaftlicher Stagnation und einer realen Inflation jenseits von Gut und Böse sind deutliche Vorboten des Schicksals dieser Länder. Wenn sie schon nicht in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, so kann wenigstens davon ausgegangen werden, dass diese Nationen ihren Machtzenit schon vor Jahren überschritten haben. Die aufstrebenden Wirtschaftsnationen klopfen nun mit aller Vehemenz an den Türen der Machtzentralen der Welt. Dieser Trend ist angesichts der Verschuldungsdynamik des Westens kurz- und mittelfristig unumkehrbar.

Dem Kapital ist es ohnehin egal, in welchem Land es sich wie von Zauberhand vermehrt. Die globalisierte Welt hält noch viele Regionen und Länder bereit, in denen mittels überbordender Umweltverschmutzung, der Ausbeutung menschlicher Arbeit und dem Schuldgeld-System kräftig verdient werden kann. Inwiefern es jetzt gut oder schlecht, nicht in diesen Nationen, die künftig den Takt der Welt angeben werden, zu leben, darf jeder selbst beurteilen.

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