Samstag , 7 Dezember 2019
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Steinbrücks Problem

Das hatte sich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sicherlich anders vorgestellt: Nach seiner mit Pauken und Trompeten und wenig innerparteilicher Demokratie verbundenen Inthronisierung als SPD-Kandidat für den Bezug der Berliner Waschmaschine dauerte es nicht lang, ehe ihn seine Vergangenheit als „einfacher Abgeordneter“ des Deutschen Bundestages einholte. Dass die millionenschweren Nebeneinkünfte Steinbrücks bis zum Wahltag im Herbst 2013 vom Volk vergessen …

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Über falsch verstandene Emanzipation und grüne Schwätzer

Nein, um die Emanzipation ist es nun wirklich nicht zum Besten bestellt, ganz im Gegenteil: Während Männer immer noch mehr verdienen als Frauen und weit häufiger in Führungsetagen sitzen, müssen sich die Frauen um den Haushalt kümmern, dem Mann gehorchen und ihre eigenen Bedürfnisse zurückstellen. So oder so ähnlich hört es sich an, wenn man sich die Ein- und Auslassungen …

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Operation D-Day – Die Rückkehr der Deutschen Mark

Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist abgesetzt, mit ihr sind die etablierten Parteien nach den Neuwahlen aus dem Bundestag geflogen. Die DMP stellt nach ihrem furiosen Wahlerfolg den Bundeskanzler, Franz Peter Roth. Und das Programm seiner Partei ist kurz, es konzentriert sich auf ein einziges Anliegen: die Rückkehr der Deutschen Mark. Markus A. Will legt …

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Über verbotene Filme und Andersdenkende

Das “Schmähvideo” über den Propheten Mohammed veranlasst Politiker aller Couleur, offen über ein Film-Verbot zu sinnieren. Begründet wird diese Überlegung damit, die religiösen Gefühle der aufgestachelten Menschen in den islamisch geprägten Staaten nicht noch mehr zu verletzen. Diese Sicht der Dinge ist nicht nur falsch, sie ist auch brandgefährlich für die Demokratie. Politiker, die nun vehement für ein Verbot des …

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Das ESM-Urteil – Ein Scheinerfolg für den Parlamentarismus

Karlsruhe hat sich also nicht getraut, jedenfalls nicht so richtig. Immerhin wurde das Haftungsrisiko von Voßkuhle und Co. begrenzt, könnte man einwenden. Der Bundestag soll es richten und obschon dieser im institutionellen Gefüge des politischen Systems in Deutschland eine exponierte Stellung einnimmt, kann er nur so gut oder schlecht sein wie die Leute, die in ihm wirken. Und hier beginnen …

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Voßkuhle, übernehmen Sie!

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Freitag einer erneuten Teil-Entmachtung seiner selbst zugestimmt. Angesichts der nahenden Sommerpause stand den werten Damen und Herren Volksvertreter der Sinn wohl nicht unbedingt nach einer eingehenden Prüfung des ESM- und “Fiskalpakt”-Gesetzes. Dies wird nun das Bundesverfassungsgericht und der Präsident ebendieses, Andreas Voßkuhle, übernehmen müssen. Eine Abstimmung nach Maß für Bundeskanzlerin Angela Merkel …

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Karlsruhe verzögert ESM – Gauck spielt mit!

Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren. Erst gestern hatte ich geschrieben, dass Karlsruhe den ESM aus verfassungsrechtlicher Sicht eigentlich nicht passieren lassen dürfte, heute nun kam es zu einem ersten Etappensieg für diejenigen, die Staatsorgane wie den Bundestag …

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„Demokratisierung Europas“ heißt Parlamentarisierung der EU

Ich wurde neulich von einem Leser gefragt, wie es denn um die Alternativen der real existierenden Europäischen Union bestellt sei, ob nicht nur die Möglichkeit einer Renationalisierung Europas bestünde. Eine Besinnung auf das Nationale wäre doch der bequemere Weg, oder? Ja, ich weiß. Dieser Tage nicht auf die EU zu schimpfen, mutet zunächst etwas widersinnig an. Dennoch lohnt es sich, …

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Norbert Röttgen – Das Bauernopfer der Kanzlerin

Der einstige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) entlassen worden. Ihm folgt nun der christdemokratische Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier nach. Was auf den ersten Blick aussieht wie die logische Konsequenz des Wahldebakels in NRW, ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein mäßig gelungenes Ablenkmanöver unserer Kanzlerin. „Muttis Bester“ ist sitzen geblieben. Im bevölkerungsreichsten …

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Teuer erkaufte Zeit – Die Krise ist wieder da

Der Durchbruch schien geglückt. Mit der billionenschweren Flutung der Märkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) widmeten sich die Medien und die Bürger wieder den wirklich wichtigen Dingen im Leben. Nun jedoch entpuppt sich der vermeintliche EZB-Coup ebenso als Rohrkrepierer wie die vorherigen unbeholfenen Rettungsaktionen. Politiker, die sich auf die Schultern klopften, Medienmacher, die die geglückte Ausweitung des ESM als richtige …

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Das Merkelsche Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit einer kreativen Lösung können beide nun ihr zuvor Zugesagtes umgehen. Zwar wird die Summe der bundesdeutschen Haftung nun doch erhöht, allerdings nur …

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EZB: Es wird gerettet, Geld spielt dabei keine Rolle

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ihre Geldschleusen geöffnet und den Geschäftsbanken über eine halbe Billion Euro zu einem Rekord-Niedrigzins von einem Prozent geliehen. Die Probleme Europas werden dadurch nicht gelöst, eher treten weitere zu den bereits bestehenden hinzu. Bereits im Dezember 2011 startete die EZB ihre sogenannte Langfrist-Refinanzierungsoperation. Für ein Prozent Zinsen bekamen …

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Merkel wankt wie noch nie – ESM-Abstimmung mit Vertrauensfrage?

Das neuerliche Rettungspaket für Griechenland hat den Bundestag passiert. Hiermit enden allerdings die guten Nachrichten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am gestrigen Montag brachte sie zwar den deutschen Steuerzahler um einen nicht unerheblichen Euro-Betrag, aber sie hat dabei viel politisches Porzellan zerschlagen. Es ist schon erstaunlich: Bei dem ersten Rettungspaket für Griechenland beziehungsweise für den Finanzsektor stand bei der damaligen …

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Der (gefühlt) tausendste Krisengipfel

Wieder geht ein EU-Sonderrettungsgipfel ohne das einzig vernünftige Ende, dem Euro-Austritt Griechenlands, dahin. Wieder dauern die „Verhandlungen“ bis tief in die Nacht. Und wieder gibt es am Tag danach lauter schlechte Neuigkeiten. Der EU gelingt der ersehnte Befreiungsschlag erneut nicht. Liegt es daran, dass ein griechischer Austritt dem deutsch-französischen Tandem momentan nicht in den Kram passt? Irgendwann muss es doch …

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Währenddessen in Brüssel …

Der Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) verkommt zur Petitesse angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in europapolitischen Fragen nicht mehr einer Meinung sind. Schäuble will die Insolvenz, Merkel die Politik der kleinen Schritte nach Griechenland exportieren. Ausgerechnet Schäuble, mag man aus der Sicht eines Menschen denken, der die europäische Einigung im Grundsatz …

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„Wulff ist das Opfer einer Verschwörung!“

So geistert es durch die Gazetten der alternativen Medien. Dabei ist Wulff nicht das Opfer einer Verschwörung von Merkel, er wollte auch nicht den ESM stoppen und hat sich auch nicht mit seinen Aussagen zur Postdemokratie zur Persona non grata gemacht. Sein Rücktritt ist die Konsequenz seines unüberlegten Handelns. Endlich. Unser peinlicher Präsident hat endlich die Notbremse gezogen und tritt …

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Der Sündenfall des griechischen Euro-Austritts

Griechenland kommt den von der EU und dem IWF geforderten Sparplänen nicht nach und vermeidet es, den einstigen Partnern klare Sparzusagen zu geben. Die ehemaligen Freunde aus Europa verlieren zusehends die Geduld mit Griechenland und liebäugeln damit, das Land „freiwillig“ austreten zu lassen. 3,3 Milliarden Euro. Das ist die geforderte Sparsumme, die die griechische Regierung im Haushalt finden muss, um …

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Die Zukunft der EU

Die Ängste vor einem Abgleiten der Europäischen Union hin zu einem Konstrukt, welches eher diktatorische Züge aufweist als demokratische, werden von vielen Menschen geteilt. Den ewigen Schwarzmalern, die sagen, dass die EU seit jeher darauf ausgerichtet sei, die nationalstaatlichen Demokratien Europas auszuhöhlen und an ihre Stelle etwas anderes, weniger demokratisches, einzusetzen, soll an dieser Stelle nicht das Wort geredet werden. …

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Und ewig klebt der Präsident

Zugegeben: In unserer sich schnell drehenden Welt kann sich die Öffentlichkeit nicht wochenlang an einem Thema festhalten, erst recht nicht, wenn es um den Inhaber eines Amtes geht, welches von Natur aus mit wenig Machtfülle ausgestattet ist. Die Causa Wulff ist die Ausnahme von dieser Regel. Nun hält sich Christian Wulff (CDU) ja schon über einen Monat im Amt, obwohl …

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S&P Herabstufungen lenken von der Situation in den USA ab

Durch die Herabstufungsorgie von Standard & Poor’s (S&P) rückt das Schuldendilemma der Eurozone erneut in den Fokus der medialen Betrachtung, während die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den USA ein Schattendasein in der Berichterstattung fristen. Diesem Umstand gilt es Abhilfe zu schaffen. Ausgangspunkt dieser Betrachtung muss wohl das jüngste Wasserscheide-Ereignis, der Bankrott der Großbank Lehman Brothers im September 2008, sein, …

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Die „letzte Patrone“ rückt näher: Liberté – Egalité – Triple-A ade!

Seit Monaten geisterte er durch die Finanzwelt, nun ist er da: Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs könnte zum Sargnagel der Euro-Rettung avancieren, immerhin ist die Staatsschuldenkrise nun auch für die Öffentlichkeit sichtbar in Kern-Europa angekommen. Die Konsequenzen daraus und warum die europäischen Rettungsbemühungen dennoch weitergehen werden, soll im Folgenden geklärt werden. Bereits im Herbst hatte der US-Ratingriese Standard & Poor’s …

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Bleibt Wulff oder was kommt danach?

Über unseren Bundespräsidenten Christian Wulff wurde in den vergangenen Tagen so viel geschrieben, dass man schon mal den Überblick verlieren und sich in fragwürdige Argumentationsketten verheddern kann. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn einige Menschen hinter der Demontage unseres Staatsoberhaupts eine Verschwörung wittern und Wulff zum letzten aufrechten Demokraten stilisieren. Mit diesem Blick durch die rosarote Brille soll …

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Der Pyrrhussieg der Angela M.

Angela Merkel (CDU) ist auf dem neuerlichen EU-Gipfel hart geblieben und – anders als zu erwarten war – nicht umgefallen. Die Briten haben sich wie angekündigt innereuropäisch isoliert, der komplette EU-Ausstieg der Briten scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. Unabhängig davon ist der von Merkel und Sarkozy eingeschlagene Weg nicht zur Beendigung der Krise geeignet. Die EU …

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Cameron, der britische Spaltpilz

Kurz vor dem möglicherweise finalen Showdown in Brüssel zeichnet sich bereits im Vorfeld ab, dass der britische Premierminister David Cameron als Spaltpilz fungieren könnte. Während das Tandem Merkozy Einigkeit nur mehr vorspielen denn vorleben kann, droht auch dieser EU-Gipfel keinen Durchbruch zu zeitigen. Cameron macht dies natürlich nicht freiwillig. Großbritannien ist neben den USA derzeit einer der kranken Männer der …

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Europa am Scheideweg

Wohin geht die Reise unseres Kontinents? Während nicht wenige für einen Rückbau Europas plädieren und sich damit dem Vorwurf aussetzen, den Frieden in Europa zu gefährden, existiert bei Polit- und Wirtschaftseliten der fromme Wunsch, die vielbeschworene Integration Europas voranzutreiben. Es scheint fast, als gäbe es nur mehr zwei Alternativen: Die Beerdigung des Grundgesetzes oder die Abwicklung der Europäischen Union. Andreas …

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Die Entdemokratisierung Europas – Ein Klartext-Kommentar

Was sich aktuell vor unseren Augen abspielt, ist eigentlich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Da kommt ein amtierender Ministerpräsident eines ehemals souveränen Staates auf die Idee, die urdemokratischste Form der Entscheidungsfindung, die Volksbefragung, durchführen zu wollen, um sicher zu sein, dass das gewählte Joch auch vom Volk mehrheitlich akzeptiert wird und was passiert? Er wird von Merkozy und Co. …

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Wer kennt die European Gendarmerie Force?

Dieser Tage kamen Gerüchte auf, nach denen sich Teile der im Titel genannten Truppe in Griechenland aufhielten. Das Dementi seitens öffentlicher Stellen in Griechenland ließ nicht lange auf sich warten, und auch wenn die European Gendarmerie Force (EGF) nicht in Griechenland sein sollte, lohnt dennoch ein Blick darauf, was sich hinter diesem Wortungetüm verbirgt. Um diesen Blick zu wagen, sollen …

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EFSF-Abstimmung: Die parlamentarische Farce

Der Deutsche Bundestag hat die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) beschlossen. Mit einer breiten Mehrheit von 523 Stimmen konnte die Entmachtung des Parlaments in europapolitischen Fragen durchgesetzt werden. Künftig wird in den meisten aller Fälle ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses im Geheimen darüber befinden, ob weitere Stützungsmaßnahmen und -zahlungen notwendig sind. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte im Plenum entpuppte sich als …

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Ben Bernanke tanzt den Twist – Das geldpolitische Dilemma der USA

Federal Reserve Chef Ben Bernanke hat sich keine Blöße auf dem Parkett gegeben. Fleißig verteilt er erneut Finanzspritzen an die Junkies der Finanzmärkte und garantiert ihnen somit einen weiteren Schluck aus der Geld-Pulle. Helikopter-Ben geht dieses Mal allerdings ein wenig subtiler vor: Statt wie bislang einfach die elektronischen Druckerpressen anzuwerfen, bediente er sich am Mittwochabend deutscher Zeit eines vergessen geglaubten …

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Ist das Deutsche Grundgesetz eine Verfassung?

Da seitens der Leserschaft im Artikel “Neuwahlen zum Bundestag? Theorie und Praxis im Fall Merkel” wegen eines nur scheinbar unscheinbaren Nebensatzes, in dem ich meine Ansicht, das Grundgesetz ist eine Verfassung, zum Ausdruck gebracht habe, Kritik laut geworden war, wird der folgende Text diesem Themenkomplex auf den Grund gehen. Immerhin scheint dieses Thema ja einige Leser zu umtreiben, weshalb es …

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