Mittwoch , 8 Dezember 2021
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Warum der Rückzug von Westerwelle falsch ist

guido_westerwelle_1Was bleibt übrig vom einstigen liberalen Götzenbild Westerwelle? Er hat seine Partei über fast eine Dekade geprägt, hat viel falsch gemacht und wenig richtig. Gerade zuletzt offenbarte Westerwelle aber etwas, was ihn in vielen Augen sympathisch machte. Der von Guido an den Tag gelegte Pazifismus dürfte – neben den Wahlverlusten – eine gewichtige Rolle bei der medialen und innerparteilichen Entscheidung gespielt haben, Westerwelle politisch zu entsorgen. Unterdessen manövriert sich Angela Merkel gekonnt aus der Schusslinie.

Dieser Tage ist es einsam geworden um den einstigen Wahlkämpfer und Parteichef der Liberalen. Durch die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offenbarte sich für die FDP, dass der Zeitgeist der Bundespolitik momentan in eine andere Richtung weht. Die steife Brise, die der Regierungskoalition momentan entgegenschlägt, hat natürlich mit Fukushima zu tun, auch mit einer konservativen grünen Partei, die sich anschickt, einen neuen Wählertypen zu designen. Die Mitglieder der Bionaden-Bourgeoisie sind auf dem Vormarsch und stellen sich gegen die christlich-liberale Regierung.

Erstaunlich ist, dass Merkel die Niederlagen weitaus besser verkraftet hat, als Westerwelle. Die Bundeskanzlerin, die ihrer Partei bei nahezu jeder Wahl, die in ihre Amtszeit gefallen ist, prozentuale Verluste beschert hat, versteckt sich hinter dem kleinen Koalitionspartner FDP, den heute niemand mehr gewählt haben möchte. Die Wahlgeschenke, die an Hotel- und Atom-Lobby verteilt wurden, haben dem Ansehen schwer geschadet. Allerdings begrenzt sich der Schaden eben auf die Liberalen, während Merkel weiter so regiert, als wäre nichts geschehen: Die Prinzipienlosigkeit hat Methode, die Wendungen bei Merkel offenbaren sich immer mehr als Winden, sie hechelt dem Wahlvolk hinterher und versucht so, die eigenen Verluste so gering wie möglich zu halten.

Es finden sich mit Sicherheit 100 Gründe, die für einen Rückzug von Westerwelle sprechen, während sich auf der Haben-Seite nur wenig verbuchen lässt. Zugute halten kann man ihm, dass die Außenpolitik, die er seit einigen Monaten betreibt, durchaus pazifistische Züge trägt. Statt sich an einem völkerrechtlich fragwürdigen Krieg in Libyen zu beteiligen, spielte Westerwelle zunächst mit dem Gedanken, die UN-Resolution abzulehnen. Nachdem sich abzeichnete, dass Deutschland mit dieser Ablehnung in der Weltpolitik alleine gestanden hätte – die Enthaltungen der Veto-Mächte Russland und China waren wahrscheinlich – griff Merkel ein und sorgte für das nonchalante Jein Deutschlands.

Die Kritik an dieser Politik ließ nicht lange auf sich warten. Man hatte fast das Gefühl, als wollten die deutschen Leitmedien unbedingt in diesen Krieg, in dem sich immer mehr zeigt, dass es nicht um Demokratie, sondern um Bodenschätze wie Öl und Wasser geht. Brüskiert wurde zur Kenntnis genommen, dass der nützliche Dumme gar nicht so dumm war, wie man gedacht hatte.

Während die Mehrheit der Deutschen eine deutsche Beteiligung am Krieg in Libyen ablehnt, zeigt sich einmal mehr, dass Guido so unrecht nicht hatte, als er davon sprach, dass die öffentliche Meinung etwas anderes sei, als die veröffentlichte Meinung.

Wird Westerwelle als Bauernopfer in die bundesdeutsche Geschichte eingehen? Möglich. Wenn man die erwähnten 100 Gründe kurz beiseiteschiebt, die den Rückzug Westerwelles argumentativ untermauern, so bleiben dennoch zwei Punkte stehen, die der Überschrift Recht geben.

Erstens die Entscheidung von Westerwelle, bei den Kriegsspielen von Sarkozy, der lieber Bomben abwirft, als sich um seine Heimatfront zu kümmern, nicht mitzumachen. Der zweite Punkt ist, dass wir uns mit dem unfreiwilligen Rückzug von Westerwelle zwar eines Übels entledigen, die Wurzel der Problematik hingegen nicht angehen.

Die Machtpolitikerin Merkel kann auch ohne Westerwelle weiterregieren, wahrscheinlich sogar besser, als mit ihm. Wenn Westerwelle allerdings nun von einem Herrn Rösler beerbt werden sollte, der sich gegen Merkel genauso wenig durchsetzen wird, wie gegen die Pharma-Lobbyisten, die sein Ministerium belagern, dann fehlt Merkel ein gewichtiger Gegenpol. Von der CSU ist wenig zu erwarten, da diese zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und, wie das Beispiel Hans-Peter Friedrich zeigt, lieber den rechten Rand des politischen Spektrums bedienen will, als gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Kurzum: Ein liberaler Gegenpol ist zumindest mir lieber, als gar kein Gegenpol für Merkel. In Ermangelung an Alternativen kann dieser Gegenpol momentan nur von Westerwelle ausgefüllt werden, trotz den 100 Gründen, die für seinen Rückzug sprechen.

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