Mittwoch , 21 August 2019
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Syrien: Die nächste Runde der Eskalation

flagge syrienEs hat wieder Tote gegeben in Syrien. Die Medien waren voll davon und reagierten nach dem alt bekannten Muster. Die Version der Opposition wurde bevorzugt verbreitet, die der Regierung nur nebenbei erwähnt. Beweise werden keine geliefert oder nur solche, die nicht bestätigen können, was sie vorgeben zu beweisen.

Waren nach den ersten Meldungen am Wochenende die Opfer in Hula verursacht worden durch Beschuss vonseiten der syrischen Armee, so sprach die Tagesschau am 29.5. bereits davon, dass die meisten aus nächster Nähe getötet worden seien wie bei einer Hinrichtung. Fortan machte man regierungsnahe Milizen verantwortlich. Das heißt aber, dass die Armee nicht in dem Ausmaß an dem Massaker beteiligt gewesen sein kann, wie ursprünglich gemeldet worden war.

Stattdessen berichtet die FAZnet vom 30.5. „Überlebende hätten regierungstreue Schabbiha-Milizen für das Massaker verantwortlich gemacht.“ Eine weitere Version, veröffentlicht im selben Beitrag, besagt: „Augenzeugen aus der Gegend von Hula berichten, eine Räuberbande aus benachbarten Dörfern mit alawitischer Bevölkerung habe das sunnitische Dorf Hula überfallen, um einen Angriff auf ihre Gemeinden am Vortag zu rächen.“ Neben der Behauptung der Regierung, dass terroristische Kräfte hinter dem Massaker stecken, existieren damit innerhalb von nur wenigen Tagen mehrere Versionen des Vorfalls, von denen keiner durch Beweise belegt ist.

Obwohl selbst der Leiter der UN-Friedensmission, Hervé Ladsous, die unklare Lage zum Ausdruck bringt, insofern als es keine klaren Anhaltspunkte dafür gebe, „dass außenstehende Gruppen in das Massaker verwickelt gewesen seien, schloss dies aber auch nicht aus“, hält man im Westen trotzdem an der Verantwortlichkeit der syrischen Regierung fest: „Die Vereinten Nationen machten unterdessen regimetreue Kämpfer für zahlreiche Todesopfer beim Massaker im syrischen Hula verantwortlich.“ (FAZnet 30.5.)

Der Verdacht gegen die Armee und dahinter die Regierung Assad kann in der ursprünglichen Form nicht mehr aufrechterhalten werden, stattdessen spricht man nun von regimetreuen Kämpfern, was immer das sein soll und wer immer sie zu solchen erklärt. Der Wahrheitsgehalt der Verlautbarungen der Opposition jedoch wird von ihnen nicht hinterfragt.

Dabei hatte bereits ein UN-Report festgestellt, den das Luxemburger Wort in seiner Ausgabe vom 25.5. erwähnt, dass auch die Opposition sich „schwerer Verbrechen“ schuldig mache wie „Erschießungen, Entführungen, Geiselnahmen, Folter“. Und am 28.4. hatte die Zeitung unter Verweis auf die Washington Post einen stetig anwachsenden Einfluss islamistischer Extremisten gemeldet.

Ähnlich war das Verhalten der Medien beim Anschlag vom 10.5 in Damaskus auf ein Gebäude des Geheimdienstes, dem nach unterschiedlichen Quellen 70 bis 100 Menschen zum Opfer fielen. Auch hier wurde zuerst die Version der Opposition verbreitet, dass die Armee hinter dem Anschlag stehe.

Das Luxemburger Wort (11.5.) stellte die richtige Frage. Weshalb sollte die Regierung gerade in der Zentrale eines militärischen Geheimdienstes einen Anschlag auf eine Institution verüben, auf die sie doch bei der Niederschlagung des Aufstandes dringend angewiesen war? Diese Frage konnte die Opposition nicht beantworten, und die deutschen Medien stellten sie erst gar nicht.

Als diese Version offensichtlich nicht mehr zu halten war, wurde über den Anschlag lange Zeit nicht mehr berichtet, bis man dann etwa eine Woche später Al-Kaida als den Urheber präsentierte. Aber weder wurde die Armee rehabilitiert noch die Falschmeldung der Opposition beim Namen genannt. Noch weniger wurde eine eventuelle Verstrickung der Opposition selbst in die Anschläge thematisiert oder gar untersucht. Es scheint, dass alleine die Beschuldigung der Armee das wirkliche und einzige Interesse der Berichterstattung ist und war. Trotz der häufig sich als falsch erweisenden Meldungen der Opposition stützen sich die westlichen Medien weiterhin fast ausschließlich auf deren Sicht und Interpretation für die Vorgänge in Syrien.

Wenn aber die westlichen Medien und Regierungen immer häufiger bei den Anschlägen Al-Kaida ins Spiel bringen, stärken sie damit ungewollt das Ansehen der Armee und der Regierung Assad als Ordnungsfaktor im Kampf gegen Al-Kaida. Denn wenn im Jemen die USA und die Regierung Al-Kaida bekämpfen, wieso sollte das der syrischen Regierung nicht auch erlaubt sein. Und unter diesem Gesichtspunkt stellt das Luxemburger Wort mit Recht fest, dass die Terror-Anschläge dem Ansehen der Assad-Regierung nützen (26.5.)

Wir können nicht überprüfen, wer die Verursacher der Massaker sind und wie weit und ob überhaupt Al-Kaida in diesen Kämpfen eine Rolle spielt. Zudem ist es naiv und weltfremd, an die Einhaltung der Menschenrechte in einem militärischen Konflikt zu glauben. Nur, wenn der Westen sich immer als Hüter der Menschenrechte aufspielt, muss er sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen. Das führt dann aber zu argumentativen Seiltänzen, in einem militärischen Konflikt der Gegenseite immer die Verletzung der Menschenrechte nachweisen und die eigenen Parteigänger aber von solchen Anschuldigungen frei halten zu müssen.

Deshalb sollte sich der an der Wahrheit interessierte Leser vor zu schnellen Schuldzuweisungen hüten, auch nicht in Richtung der Opposition. Zu viel wird manipuliert mit den Mitteln der Berichterstattung. Und da wir es nicht überprüfen können, sollten wir Vernunft walten und uns nicht zu Emotionalisierung hinreißen und missbrauchen lassen.

So fällt an der Berichterstattung der westlichen Medien seit dem Beginn der Waffenruhe auf, dass die UN-Mission von den verschiedenen, am Konflikt beteiligten Kräften sehr unterschiedlich aufgenommen worden war. Sie wurde von der Opposition und ihren Unterstützern außerhalb Syriens mehr kritisiert als unterstützt und willkommen geheißen.

„Verhandlungen mit dem Assad-Regime wurden von großen Teilen der Opposition bereits bei der Vorstellung des Annan-Plans abgelehnt“ (Luxemburger Wort 30.5.)

Wie aber soll ein Friedensprozess eingeleitet werden, wenn eine der Konfliktparteien sich den Verhandlungen widersetzt? Diejenigen, die Annan zur Ausarbeitung des Friedensplans gedrängt hatten, kritisieren ihn nun dafür, dass er alles daran setzt, ihm zum Erfolg zu verhelfen.

Die syrische Opposition bezeichnet Annans Treffen mit Assad als „Schlag in unser Gesicht, weil er angesichts der Vorgänge in Hula zu retten versucht, was noch zu retten ist. Die Freie Syrische Armee bezeichnet Assad als Mörder, mit dem sie Gespräche kategorisch ablehnt, blendet dabei aber aus, dass auch von der Hand der Opposition getötet wird. Das LW berichtete beispielsweise, dass am 29.5. in Syrien 40 Menschen ums Leben kamen, 22 davon waren Soldaten der Armee. Und nicht zu Unrecht verweisen Annan und das LW darauf, dass nach Abzug der 300 Beobachter, „der Bürgerkrieg auf das ganze Land übergreifen würde. Massaker wie in Hula wären dann vermutlich an der Tagesordnung“ (LW 30.5.)

Der Druck auf Kofi Annan wächst, die Mission abzubrechen. Selbst das Luxemburger Wort, das die Vorgänge in Syrien bisher sehr kritisch begleitet hat, behauptet mittlerweile, „dass Chancen zur erfolgreichen Umsetzung seines Friedensplanes nicht existieren“ (30.5.).

Einzig Assad scheint ihn noch zu unterstützen und ein Interesse am Erfolg des Friedensplans zu haben. Gegenüber Annan bekräftigte er seine Entschlossenheit, „sich an die Vorgaben des Friedensplanes zu halten“ (LW 30.5.). Selbst wenn man Assad Lippenbekenntnisse unterstellt, so scheinen seine Gegner mittlerweile selbst daran schon kein Interesse mehr zu haben, geschweige denn am Erfolg des Friedensplans.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Opposition und deren Unterstützer der Waffenruhe nur zugestimmt hatten, um die völlige Niederlage zu verhindern. Der Verdacht liegt nahe, dass man Zeit gewinnen wollte, die Opposition neu zu organisieren und mit neuen Waffen, auch panzerbrechenden, auszustatten. Dafür spricht die Meldung, dass westliche Geheimdienste verstärkt den Kontakt zur innersyrischen Opposition aufbauten, weil der Syrische Nationalrat nicht in der Lage war, die oppositionellen Kräfte zu einen und einem einheitlichen Kommando zu unterstellen (siehe dazu besonders das LW vom 18.5.).

Jetzt aber scheint der Zeitpunkt gekommen, an Friedensplan und Waffenruhe nicht mehr interessiert sein zu müssen. Der Vorfall in Hula scheint als willkommener Vorwand genutzt zu werden, beides aufkündigen zu können. Diese Vermutung hatte auch der russische Außenminister Lawrow geäußert. Denn auf die Aufklärung der Vorgänge scheint man keinen Wert zu legen in den Erklärungen und Medien des Westens.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit, alle Kräfte für den Erfolg des Friedensprozesses einzusetzen, sind angebracht und waren schon früh aufgekommen. Vermutlich hatte man auch deshalb die Sollstärke der UN-Beobachtertruppe nur sehr schleppend aufgefüllt, die allein ein wirklicher Garant für eine objektive Untersuchung aller Vorfälle hätte sein können. Die maßgeblichen Kräfte des Westens hatten sich mehr um Koordination und Finanzierung von Waffenlieferungen gekümmert als um die Aufstockung der Beobachter-Mission.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass Frankreich und die USA seit dem Beginn der Waffenruhe ihre Wirksamkeit bezweifelten und weiterhin militärische Interventionen gefordert hatten. Weiterhin wurden Waffen an die Opposition geliefert, was von den USA und den Golf-Emiraten nicht einmal bestritten wurde. Alles dies sind nachweisbare Tatsachen, die Zweifel berechtigt erscheinen lassen an der Ernsthaftigkeit des Friedenswillens besonders der USA, Saudiarabiens und der Golf-Emirate.

Am 20.5. meldete die FAZ, dass in Jordanien das Manöver „Eager Lion 2012“ unter Einsatz von 12.000 Soldaten aus 19 Nationen an der Grenze zu Syrien stattfindet. Die USA und Verbündete aus Europa und der Region bereiteten sich dabei auf die „Sicherung des chemischen Waffenarsenals in Syrien“ vor. Jordanien als südlichem Nachbarland wird eine Schlüsselrolle im Syrienkonflikt eingeräumt neben dem nördlichen Nachbarn Türkei.

So führt Washington laut FAZ vom 20.5. bereits Gespräche mit Jordanien „über die dauerhafte Stationierung von kleinen Truppenkontingenten“. Sollte Assad fallen und ganze Landstriche unter die Kontrolle der Assad-feindlichen Rebellen oder auch Al-Kaida-Gruppen geraten, dann soll es Aufgabe dieser amerikanischen Spezialtruppen sein, die chemischen Waffen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Aber schon einmal, im Irakkrieg, war Angst der Weltöffentlichkeit vor chemischen Waffen das Mittel, hinter dem man die wirklichen Absichten hatte verstecken können. Zuerst einmal aber machen diese Manöver und Truppenstationierungen Druck auf Syrien mit der Drohung einer bevorstehenden Intervention, wenn diese auch von den USA und vielen europäischen Verbündeten derzeit noch als undurchführbar dargestellt wird. Und sie stärken die Position der Rebellen, deren Interesse an Friedensverhandlungen dadurch an Dringlichkeit verliert.

Im Schatten der Grenzen zur Türkei und Jordanien halten sie größere Gebiete unter ihrer Kontrolle. Von hier aus können sie mit Waffen versorgt werden und allem, was sie brauchen, um sich dem Druck der Regierungstruppen erwehren zu können. Vermutlich werden die Truppen Assads im Grenzgebiet vorsichtig operieren, um keinen Vorwand zu bieten, von der Türkei aus oder jetzt auch von Jordanien direkte militärische Unterstützung für die Rebellen zu rechtfertigen. Dass der Westen den Flüchtlingslagern eine besondere Bedeutung bemisst für seine Pläne der direkten Invasion, wurde an anderer Stelle bereits erwähnt (LW 21.4.).

Der Westen betreibt ein gefährliches Spiel. Denn schon scheint der Konflikt auch auf den Libanon überzugreifen, in dem viele Syrer leben. Unter ihnen ist es bereits zu Kämpfen und Toten gekommen zwischen Anhängern und Gegnern Assads. Der Schutz, den die Rebellen an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei genießen, birgt die Gefahr, dass diese beiden Länder in die innersyrischen Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Damit verließe der Konflikt seine nationale Ebene und würde zu einem regionalen.

Die Kräfte der Opposition, soweit sie aus der Unterstützung durch die Bevölkerung genährt werden, scheinen nach dem Referendum und den Wahlen immer mehr zu schwinden. Sie kann sich eigentlich nur halten, weil sie sich von mächtigen Kräften außerhalb Syriens gestützt weiß. Dadurch wird sie aber auch immer mehr von diesen Kräften abhängig und verkommt zum Werkzeug für die Durchsetzung derer Interessen.

Bereits am 26.4. hatte der Patriarch von Damaskus, der sich als Vertreter der syrischen Christen anlässlich der Heilig-Rock-Tage in Trier aufhielt, in einem Interview mit dem Luxemburger Wort auf diese große Gefahr hingewiesen, die von den fremden Interessen für sein Land und das friedliche Zusammenleben der Religionen in seinem Land ausgehen. Er hatte Europa und die USA aufgerufen, sich aus dem innersyrischen Konflikt herauszuhalten. Die Waffenlieferungen und der Zufluss von Geld an die Opposition schürten nur das Feuer und erschwerten die friedliche Lösung des Konfliktes.

Als Beispiel für diesen schädlichen Einfluss des Westens hatte er die Beobachtermission der Arabischen Liga aufgeführt. Dieser Bericht war nach seiner eigenen Kenntnis der Situation im Lande „objektiv und gerecht und er hat Assad ein gutes Zeugnis ausgestellt, deshalb wollte niemand diesen Bericht zur Kenntnis nehmen“ (LW 26.4.).

Es war nicht Assad, der den Beobachtern den Zutritt zu seinem Land verwehrt hatte. Sie waren abberufen und nicht mehr zurückgeschickt worden. Und so wie der Bericht der Beobachtermission von niemandem im Westen zur Kenntnis genommen worden war, so wurde auch dem Besuch des Vertreters der syrischen Christen in Deutschland wenig Bedeutung beigemessen.

Dabei hätte man sich hier aus einer Quelle informieren können, die vermutlich über qualifiziertere und objektivere Kenntnisse verfügt als die unbestätigten Quellen, auf die sich die westlichen Medien ständig stützen bei ihrer Berichterstattung. Und obwohl den westlichen Medien das Schicksal der Christen in der arabischen Welt immer sehr am Herzen zu liegen scheint, wenn sie dort verfolgt werden, liegt ihnen scheinbar wenig daran, wenn sich eine andere Sicht auf die Verhältnisse ergibt.

„Wir leben in Syrien als Christen und Muslime schon über tausend Jahre zusammen, keiner kann uns Vorschriften machen, wie wir unser Zusammenleben gestalten“, sagte der Vertreter der Christen in Syrien, Patriarch Gregorius III. Aber das ist eine Sicht, die im Westen nicht gerne wahrgenommen wird. Der Frieden soll anscheinend in Syrien keine Chance bekommen. Und diese Gefahr kommt zunehmend von außen, nicht mehr von innen.

 

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