Dienstag , 29 September 2020
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Heiße Luft und abgekühltes Vertrauen

reifendruck_pruefgertDas Atmen ist noch kostenfrei, so können wir wenigstens tief Luft holen, bevor wir den Ärger an der Tankstelle herunterzuschlucken: Reifendruckluft dagegen wird’s bald nur noch nach Münzeinwurf aus dem Automaten geben, zumindest, wenn es nach den Betreiberfirmen geht. Ob sich der Tankstellenpächter gegen diese Abzocke und für Kundenfreundlichkeit entscheidet, ist fraglich: Trägt er doch dank der Automatisierung eine Verantwortung weniger auf seinen Schultern, da er laut Anbieter für die korrekte Funktion der Anlagen nicht mehr geradestehen muss. Auch der ADAC steht mit seinem Protest alleine da, werden sich Frau Aigner und der Verbraucherschutz doch eher zurückhalten, angesichts einiger Regierungskollegen, die sich die Hände reiben: Verminderter Reifendruck erhöht den Spritverbrauch, was die Mineralölsteuerquelle wiederum geysirartig ersprudeln lässt.

Dabei muss man wirklich nicht an Luft sparen, dem einen oder anderen Politiker sei Dank. Sorgen sie mit ihren Äußerungen doch dafür, dass die Wortblasendepots stets bis zum Bersten gefüllt sind. Horst Seehofer beispielsweise bekräftigte dieser Tage seine Forderung nach einer PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode. Natürlich dürfe der Bürger damit nicht zusätzlich belastet werden. Der Herbst wird uns die Ramsauerschen Konzeptblätter ja dann offenlegen und zeigen, ob die Quadratur der Wortblase gelungen ist, oder diese lediglich als Druckmittel gegen den nicht immer geliebten Koalitionspartner erzeugt wurde.

In Saarbrücken lichtete sich der Nebel der ernüchternden Erkenntnis bereits am 2. August: Campact wollte unserem Entwicklungsminister 125.000 Unterschriften gegen eine deutsche Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 überreichen. Genauer gesagt geht es darum, die Grundsatzzusage für die Hermes-Bürgschaft nicht mehr zu verlängern, da sich die Grundlage für diese Bürgschaft seit Fukushima und den daraus resultierenden Erkenntnissen deutlich geändert hat. Herr Niebel wusste von dieser Aktion, sie schien ihn aber wenig zu beeindrucken: Vor Ort ließ er ausrichten, dass er die Unterschriften nicht entgegennehmen werde. 125.000 Stimmen sind Luft für ihn. Geradezu entlarvend in diesem Zusammenhang ist ein Auszug aus einem Interview Niebels mit dem Saarländischen Rundfunk am gleichen Tage, entnommen aus obiger Campactseite:

aktueller bericht: Jetzt wenn wir den Beitrag sehen, da gab es eine Kritik daran, dass Sie zum Beispiel auch in Brasilien investieren, in Atomkraftwerke. Ist das auch eine Art von Entwicklungspolitik, wenn wir hier abschalten und da investieren?

Niebel: Nein, das Entwicklungsministerium hat noch niemals einen einzigen Cent in kerntechnologische Anlagen investiert. Es geht hier wahrscheinlich um die Hermes-Bürgschaften. Das ist im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt. Ein Thema, das im interministeriellen Ausschuss behandelt wird. Wo natürlich auch geprüft werden muss, ob das Vertrauen in die Rechtssicherheit von Entscheidungen, die die Bundesregierung in der Vergangenheit getroffen hat, in der Zukunft weiter gilt. Aber der Verkauf von Kernkraftwerken ist kein Bestandteil der Entwicklungskooperation.

Da bedarf es noch großer Entwicklungshilfe, bis dieser Kopf über den Rand des wirtschaftlichen Tunnelblickes hinaussehen kann. Immerhin: Wenn ein Aufschwung krisenfest ist in unserem Land, ist es der an produzierten Luftblasen. Und der Witz um die Luftbesteuerung ist längst keiner mehr: Wir zahlen die Diäten auch für diejenigen, die Luft in Massen produzieren.

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