Mittwoch , 22 Mai 2019
Startseite » Politik » International » Wer stellt sich gegen die Anerkennung Palästinas als Staat?

Wer stellt sich gegen die Anerkennung Palästinas als Staat?

Ist es nicht sonderbar: Die USA setzten schon mehrmals Waffengewalt ein, um anderen Ländern wie Irak, Afghanistan oder Libyen Demokratie zu bescheren. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich bei der jüngsten Abstimmung der UN-Vollversammlung für eine Anerkennung Palästinas aus. Und die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, bezeichnet dies als „unglückliche Entscheidung“. Passt diese Stellungnahme ins Konzept demokratischen Gedankenguts? Dass es nur 9 von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten waren, die sich gegen den Antrag stellten, sagt bereits sehr viel aus. Doch wer sind diese neun Staaten?

Seit vielen Jahren wundert sich so mancher Beobachter darüber, wie es möglich ist, dass einem Volk, das über sein eigenes Territorium verfügt, von der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ nicht gestattet wird, dieses eigene Land als Staat zu bezeichnen. Doch auch diesbezüglich muss etwas klargestellt werden: 131 Staaten der Welt, alle, die auf der Karte in grün eingezeichnet sind, erkennen Palästina bereits als unabhängigen Staat an.

Jetzt ging es darum, innerhalb der UN-Vollversammlung Palästina den Status eines sogenannten Beobachter-Staates zu verleihen. Einen derartigen Status hatte die Schweiz vor ihrem endgültigen Beitritt inne und heute noch der Vatikan. Seit gestern auch Palästina. Abgesehen davon, dass die jüngste Entscheidung Palästina eine Mitgliedschaft in Unterorganisationen der Vereinten Nationen ermöglicht, es handelt sich zweifellos um einen bedeutenden Schritt in eine endgültige Unabhängigkeit.

Auch wenn aus pro-israelischen Kreisen immer wieder verlautet wird, dass eine Unabhängigkeit Palästinas den Friedensbemühungen entgegenwirke, wie sonst sollen respektierungswürdige Abkommen möglich sein, wenn nicht beide Seiten über den gleichen Rechtsstatus verfügen? Dass der Regierung eines anerkannten Staates natürlich gleichzeitig auch eine bedeutende Verantwortung übertragen wird, ist selbstredend. Jede grenzüberschreitende Feindseligkeit käme dann einer Kriegserklärung gleich und würde einen – in so einem Fall auch berechtigten – militärischen Gegenschlag nach sich ziehen.

Wie in den Medien allgemein erklärt wird, stimmten 138 der 193 UNO-Mitglieder für eine Anerkennung Palästinas. Neun Staaten stimmten dagegen und 41 erklärten sich neutral, zu denen auch Deutschland, Großbritannien und die Niederlande zählen.

Wer sind nun diese neun Staaten, die die Beibehaltung der Entrechtung des palästinensischen Volkes unterstützen?

Selbstverständlich Israel, die USA und dann auch noch Kanada. Das einzige europäische Land, das sich nach den Interessen Tel Avivs richtete, war Tschechien. Und wer sind die anderen fünf?

Panama, jener zentralamerikanische Staat, der 1989 von den Vereinigten Staaten überfallen wurde. Mikronesien, eine Inselgruppe im Pazifischen Ozean, auf der rund eine halbe Million Menschen leben. Die Marshallinseln, ebenfalls im Pazifik gelegen, mit rund 55.000 Einwohnern. Die Insel Palau mit 20.000 Einwohnern und Nauru, ebenfalls eine Pazifikinsel, die sowohl flächen- als auch einwohnermäßig als der drittkleinste Staat der Welt gilt. Ob die dort lebenden Menschen schon jemals von Palästina oder Israel gehört haben, lässt sich bezweifeln.

Eine „unglückliche Entscheidung“, meint Hillary Clinton. Ist es nicht eher als „unglücklich“ zu bezeichnen, dass sich die Vereinigten Staaten so plump gegen den Rest der Welt stellen? Ich glaube, mehr braucht dazu nicht mehr gesagt zu werden.

Check Also

Manipultaion Rand Coperation

RAND Corporation: Globale Manipulation – Verschwörungstheorie oder geziele Operation?

Wie viel Einfluss üben Organisationen wie die amerikanische RAND Corporation oder das britische Tavistock Institute …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.